Info des BMF vom 30.04.2009, BMF-010311/0038-IV/8/2009 gültig von 30.04.2009 bis 31.12.2011

Nationale Erläuterungen zu Anhang IIIA der EG-VerbringungsV

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft informierte vorab über nachfolgende nationale Erläuterungen zu Anhang IIIA der EG-VerbringungsV betreffend Metallabfälle:

  • Der Anteil an nicht metallischen, nicht gefährlichen, den Verwertungsprozess nicht störenden Verunreinigungen in dieser Mischung darf in Anlehnung an die Schrottsortenlisten (schlechteste Qualität 8% bis max. 10% nicht übersteigen.
  • Abgrenzung zu nicht gelisteten, notifizierungspflichtigen Abfallgemischen:Nicht unter Annex IIIA zu subsumieren sind Mischungen aus Schrotten und anderen metallhaltigen Abfällen gemäß Beschreibung, deren Anteile an beispielsweise Shredderleichtfraktion oder Kunststoffen mehr als 8 Masse % beträgt oder welche mit gefährlichen Stoffen (z.B. Asbest, Mineralöl, Chlorphenol) oder gefährlichen Abfällen (z.B. Altöl, PCB, Quecksilber) in umweltrelevantem Ausmaß verunreinigt sind, sodass ein Gefahrenmerkmal ausgelöst wird.
  • Aus abfallwirtschaftlicher Sicht wird bei Kontrollen ein Maximalverunreinigungsgrad an nicht gefährlichen, nicht metallischen Verunreinigungen bis insgesamt max. 10% in Einzelchargen toleriert.
  • Grundvoraussetzung der Einstufung der obigen Mischungen gemäß Annex IIIA ist, dass jeder Einzelbestandteil der Mischung für sich keinen gefährlichen Abfall darstellt und dass keine anderen Bestandteile, wie gefährliche oder nicht gefährliche Abfälle, Materialien oder Zusatzstoffe zu der oben konkret definierten Mischung zugemischt werden.
  • Eine Mischung gefährlicher Abfälle mit nicht gefährlichen Abfällen zur Schadstoffverdünnung ist jedenfalls unzulässig und bedingt eine Notifizierungspflicht (nicht gelisteter Abfall) des Abfallgemisches.

Diese nationalen Erläuterungen werden in den Bundesabfallwirtschaftplan - Version 2009 - zu einem späteren Zeitpunkt integriert werden.

 

Bundesministerium für Finanzen, 30. April 2009