Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2009, RV/0609-W/09

Grobes Verschulden, Erlagschein bei der Bank eingereicht, verspätete Überweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I.E., (Bw.) vertreten durch Profil Wirtschaftstreuhand- Gesellschaft m.b.H., 1010 Wien, Bösendorferstr. 2/16, vom 14. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch ADir. Geißler, vom 9. Dezember 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Am 9. Dezember 2008 erging ein Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in der Höhe von € 260,00 da die Einkommensteuer für 10-12/2008 in der Höhe von € 13.000,00 nicht bei Fälligkeit entrichtet wurde.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 8. Jänner 2009, in der ausgeführt wird, dass der Erlagschein zur Überweisung der Abgaben laut beiliegender Kopie bereits am 31. Oktober 2008 zur Bank gegeben und damit die Überweisung fristgerecht veranlasst worden sei.

Der Bw. komme stets seinen Zahlungsverpflichtungen termingerecht nach, das verzögerte Einlangen liege nicht in seinem Verschulden weswegen um Stornierung des Säumniszuschlages ersucht werde.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Vorauszahlung für 10-12/2008 am 17. November 2008 fällig gewesen wäre, jedoch erst am 28. November 2008 entrichtet worden sei, sodass die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erfolgt sei. Wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betragen hätte, wäre es nach § 217 Abs. 5 BAO nicht zu einer Festsetzung gekommen.

Gemäß § 905 Abs. 2 ABGB trage der Schuldner die Kosten und Gefahren der Übersendung des Geldbetrages. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien grundsätzlich unbeachtlich. Dass der Bw. bisher immer seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sei, könne nicht die Unrechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsvorschreibung begründen.

Am 6. Februar 2009 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBL I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlagsrecht grundlegend geändert. Nach § 217 Abs. 7 BAO kann der Abgabepflichtige bei fehlendem oder geringem Verschulden die Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages beantragen.

Die Behauptungs- und Beweislast liegt in diesem Begünstigungstatbestand bei dem Abgabepflichtigen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Ein Verhalten ist grundsätzlich als leicht fahrlässig einzustufen, wenn es auf einem Fehler beruht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Grobe Fahrlässigkeit oder auffallende Sorglosigkeit liege hingegen vor, wenn die Sorgfaltswidrigkeit so schwer ist, dass sie einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keinesfalls unterläuft.

Grobes Verschulden von Arbeitnehmern ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzulasten ist. Demnach haftet der Steuerpflichtige für seine Dienstnehmer nur für grobes Verschulden, wenn er eine untüchtige Person bei wiederholtem Fehlverhalten oder Dienstverletzung nicht abgezogen oder seine eigenen Aufsichtspflichten gröblich vernachlässigt hat.

Mit Vorhalt vom 3. April 2009 wurde der Bw. zu seinem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO aufgefordert eine Stellungnahme der Bank vorzulegen, wieso es zu dem Zeitabstand zwischen Einlangen des Erlagscheines am 31. Oktober 2008 und Überweisung am 28. November 2008 gekommen sei, da es auch denkmöglich sei, dass eine Überweisung mangels Kontodeckung unterblieben sei.

Der Vorhalt wurde mit Schreiben vom 21. April 2009 dahingehend beantwortet, dass ein Kontoauszug vorgelegt wurde wonach am 31. Oktober 2008 ein Guthaben in der Höhe von € 53.750,00 und am Fälligkeitstag der Abgaben ein Guthaben in der Höhe von € 51.730,93 bestand.

Der Inhalt des Schreibens wurde der Abgabenbehörde erster Instanz zur Wahrung des Parteiengehörs am 28. April 2009 bekannt gegeben.

Die Abgabenbehörde erster Instanz beantragte weiterhin die Abweisung der Berufung.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist jedoch ein grobes Verschulden nicht gegeben. Der Bw. bediente sich eines seiner bisherigen Erfahrung nach zuverlässigen Kreditinstitutes und hatte bei Einreichung des Erlagscheines sowie bei Fälligkeit ein den zu überweisenden Betrag bei weitem übersteigendes Guthaben auf dem Konto. Das Abgabenkonto weist zudem zumeist ebenfalls ein bedeutendes Guthaben auf, d.h. der Bw. hat sich bisher als ordnungsgemäßer Steuerzahler dargestellt.

Die Voraussetzungen nach § 217 Abs. 7 BAO sind als gegeben anzusehen. Es liegt kein grobes Verschulden vor, daher war in Stattgebung des im Vorlageantrag gestellten Antrages der Bescheid spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 30. April 2009