Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2009, RV/1992-W/07

Familienheimfahrten eines Berufskraftfahrers nach Sopron

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T. U, Berufskraftfahrer, 1120 Wien, X-Straße, vom 31. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist seit Jahren als nichtselbständig tätiger Berufskraftfahrer für österreichische Unternehmen tätig. Der Familienwohnsitz des verheirateten Bw. befindet sich in Sopron, Ungarn. Der Bw. fährt zu Beginn der Woche zum Betriebssitz seines Dienstgebers (E/N.Ö.), wo er sein Fahrzeug übernimmt. Während der Woche ist er nach tel. Auskunft seines Dienstgebers und nach Aussage des Bw. selbst in Deutschland unterwegs. Er übernächtigt zumeist in der Schlafkabine des LKW. Bei seinem Dienstgeber steht ihm ein für ihn kostenloses Mannschaftsquartier zur Verfügung. Beim Cousin seiner Frau, der für ihn die Post übernimmt, steht ihm eine weitere kostenlose Wohnmöglichkeit im Privatraum einer Ordination zur Verfügung. Die Länge einer Familienheimfahrt wurde bzw. wird vom Bw. stets mit 75 km angegeben. Abweichend davon ermittelte das Finanzamt die Länge einer Familienheimfahrt vom Sitz des Dienstgebers mittels Tiscover-Routenplaner mit 56 km und von der Wiener Adresse mit 63 km.

Während die Kosten der Familienheimfahrten im Zuge der Veranlagungen der Vorjahre stets anerkannt wurden, ließ sie das Finanzamt im Zuge der Veranlagung 2006 mit folgender Begründung außer Ansatz:

"Aufwendungen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort, sind unter anderem nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn der Familienwohnsitz von dem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann.

Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Da obige Voraussetzungen nicht gegeben sind, konnten keine Kosten für Familienheimfahrten berücksichtigt werden.

Das Pendlerpauschale steht zu, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Überwiegend heißt, dass derartige Fahrten im Lohnzahlungszeitraum an mehr als 50% der tatsächlichen Arbeitstage, zumindest aber mehr als zehn Tage im Kalendermonat, anfallen müssen. Bei Bestehen mehrerer Wohnsitze ist die Entfernung zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgebend. Das Pendlerpauschale war nicht anzuerkennen."

Der Bw. erhob gegen die Nichtanerkennung der geltend gemachten Werbungskosten Berufung: "Im Jahr 2006 sind Werbungskosten für Familienheimfahrten angefallen. Der Mittelpunkt des Lebensinteresses ist in Ungarn, in Sopron. Dort habe ich meine Eigentumswohnung und dort wohnt auch meine Familie. In Österreich habe ich lediglich eine Schlafstelle. Ich stelle daher den Antrag, für Familienheimfahrten den Betrag des höchsten Pendlerpauschales, das sind € 2.664,00 Einkünfte mindernd in Ansatz zu bringen und einen neuen Bescheid für 2006 zu erstellen."

Das Finanzamt gab der Berufung keine Folge:

"Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a leg.cit. die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind sich in der Ansicht einig, dass Aufwendungen für die eigene Wohnung des Steuerpflichtigen nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Erwachsen einem Steuerpflichtigen allerdings deshalb doppelte Haushaltskosten, weil ihm die tägliche Rückkehr vom Beschäftigungsort an den Familienwohnsitz wegen der Entfernung nicht zumutbar ist, können die dadurch bedingten Mehraufwendungen Werbungskosten darstellen, vorausgesetzt, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort gleichfalls nicht zugemutet werden kann (s. z. B. VwGH, 25.2.2003, 99/14/0340).

Nach der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (s. das Erkenntnis 99/14/0340) kommt es hinsichtlich der Werbungskosteneigenschaft von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten vor allem darauf an, dass die tägliche Rückkehr vom Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz wegen der Entfernung nicht zumutbar ist.

Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Laut eigenen Angaben wohnen Sie mir Ihrer Familien in Sopron. Die Fahrstrecke vom Beschäftigungsort in E zum Familienwohnsitz in Sopron beträgt etwa 56 km, die Fahrstrecke vom Beschäftigungsort in E zu Ihrem Wohnsitz in 1120 Wien beträgt etwa 63 km. Selbst wenn der Beschäftigungsort in Wien wäre, wäre die Fahrstrecke in etwa 67 km.

Da die tägliche Zurücklegung dieser Entfernung zumutbar ist, zählen die Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten zu den nichtabzugsfähigen Kosten des § 20 EStG.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden."

Der Bw. beantragte sinngemäß die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

"Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 6. Juni 2007 - Berufungsvorentscheidung in erster Instanz - erhebe ich Berufung in zweiter Instanz.

Die in der Bescheidbegründung dargelegten Erklärungen treffen nicht zu. Tatsächlich geht es um die wöchentlichen Familienheimfahrten. Während der Woche bin ich im Ausland (Deutschland) mit dem LKW unterwegs. Die Werbungskosten sind somit beruflich veranlasst.

Ich stelle daher den Antrag obigen Bescheid aufzuheben, die Werbungskosten in der Höhe des höchsten Pendlerpauschales über € 2.664,-- in Ansatz zu bringen und einen neuen berichtigten Bescheid für 2006 zu erstellen."

Lt. Aktenlage war die Gattin im Jahr 1998 berufstätig. Dagegen wurde vom Bw. im Zuge der Veranlagung 2004 der Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt. Der Antrag wurde vom Finanzamt ausschließlich unter Bedachtnahme auf die innerstaatliche Rechtslage (§ 33 Abs. 4 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2005/34) - kein Wohnsitz der Gattin im Inland - abgewiesen. Offenbar auf Grund der erfolgten Abweisung dürfte im Folgejahr und auch im Streitjahr eine Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrages unterblieben sein, da der Bw. eine Berufstätigkeit seiner Gattin im Streitjahr in seiner Berufung nicht geltend machte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig sind im vorliegenden Fall ausschließlich die in Höhe des höchsten Pendlerpauschales geltend gemachten Kosten für wöchentliche Familienheimfahrten nach Sopron.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 2004, 2000/13/0083).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Fest steht, dass der vorliegende Berufungsfall sich von den zahlreichen, an den UFS herangetragenen Fällen von strittigen Familienheimfahrten von in Ballungszentren tätigen Arbeitnehmer in strukturschwache Regionen in Nachfolgestaaten der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, wo deren Gattinnen zumeist eine Kleinstlandwirtschaft zur Eigenversorgung betreiben und die Kinder erziehen, wesentlich unterscheidet:

Auf Grund des per 1. Mai 2004 erfolgten Beitrittes von Ungarn zur EU fielen für den seit Jahren in Österreich unselbständig tätigen Bw. die bis dahin bestehenden Beschränkungen durch das Fremdenrecht auf Grund der EU-Bürgern zu gewährenden Freizügigkeit weg. Insbesondere durch die Bestimmung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 157/2005, §§ 51 ff., wurde der Nachzug von Ehegattinnen und minderjährigen Kindern erheblich erleichtert. Zudem kann Sopron jedenfalls nicht mit einer strukturschwachen Region, z.B. in Bosnien gleichgesetzt werden.

Die Beibehaltung des Wohnsitzes wurde auch nur mit dem Hinweis auf die Eigentumswohnung in Sopron begründet. Der Vergleich mit einer Kleinstlandwirtschaft zur Deckung der nötigsten Bedürfnisse mit einer städtischen, relativ leicht verwertbaren Eigentumswohnung lässt die Beibehaltung des Familienwohnsitzes nicht als zwangsläufig erfolgt erscheinen.

Schließlich spricht aber schon die Länge der Heimfahrt zum Familienwohnsitz in Sopron, die lt. Erhebungen des Finanzamtes vom Betriebssitz des Arbeitgebers aus 56 km, von der Wohnmöglichkeit in Wien 12., 63 km (bei einer Fahrtzeit zwischen 41 und 51 Minuten) bzw. lt. Angabe des Bw. 75 km (durchgehend auf Autobahnen oder gut ausgebauten Straßen) beträgt, gegen die Annahme einer unüblichen Entfernung vom Wohnsitz, ein Umstand, der eine Voraussetzung für die Anerkennung von Familienheimfahrten darstellt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich im Erkenntnis vom 19.09.1995, 91/14/0227, ausgeführt, dass die Aufwendungen für Familienheimfahrten u.a. dann als Werbungskosten zu berücksichtigten sind, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Fahrtstrecke nicht mehr zumutbar ist, die Arbeitsstätte somit außerhalb des Einzugsbereichs des Familienwohnsitzes, den er mit ca. 120 km beurteilt, liegt und deswegen im Dienstort ein (weiterer) Wohnsitz begründet werden müsse (Hinweis: E 3.3.1992, 88/14/0081; E 30.11.1993, 90/14/0212; Doralt, EStG2, § 4 Tz 346 ff, mwA).

Bei einer (relativ) geringen Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Familienwohnort, die in einer Fahrtzeit von maximal einer Stunde zu bewältigen ist, ist die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz dagegen zumutbar. Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall betrug die Entfernung 78 km, die ebenso wie im vorliegenden Fall fast zur Gänze auf einer Autobahn zurückgelegt wurden.

Allein schon wegen der Zumutbarkeit der täglichen Rückfahrt von der inländischen Schlafstelle oder auch dem Betriebssitz des Dienstgebers kam die Anerkennung von Familienheimfahrten nicht in Frage.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. April 2009