Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2009, RV/0102-W/08

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die vorübergehend im Keller verwahrten steuerlich relevanten Aufzeichnungen monatelang nicht aufgefunden werden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0102-W/08-RS1 Permalink
Werden steuerlich relevante Aufzeichnungen, die auf Grund ungeplanter Arbeiten nach einem Wassergebrechen vorübergehend im Keller aufbewahrt werden, erst Monate später (zufällig) wieder aufgefunden, liegt kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund iSd § 308 BAO vor. Das Übersehen der vermissten Unterlagen kann nicht als minderer Grad des Versehens angesehen werden, wenn diese zusammen mit anderen vor dem austretenden Wasser zu schützenden Gegenständen in Sicherheit gebracht wurden und sich demzufolge nur bei oder zwischen solchen Gegenständen befinden konnten.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, Adr, vom 4. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30. November 2007 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2003 (§ 308 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung der Umsatz- und Einkommensteuer 2003 gem. § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt. Gegen die betreffenden Bescheide wurde fristgerecht berufen, wobei in der Berufung ausgeführt wurde, dass die den Bescheiden zu Grunde liegenden Besteuerungsgrundlagen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprächen. Da dem in der Folge vom Finanzamt erlassenen Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde, wurde die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2003 mit Bescheid vom 21.12.2005 gem. § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Mit Eingabe vom 23.11.2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) "bezüglich der Steuerbescheide ESt 2003 und USt 2003" die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO. Begründet wurde der Antrag damit, dass im Zuge von ungeplanten Arbeiten nach einem Wassergebrechen in der Wohnung wesentliche Teile der Unterlagen und Belegsammlung in Verstoß geraten seien. Es sei dem Bw. damals nicht möglich gewesen, innerhalb der Frist richtige und volllständige ESt- und USt-Erklärungen für das Jahr 2003 abzugeben, weshalb es in der Folge zu einer "amtswegigen Veranlagung" gekommen sei. Nunmehr - vor etwa einer Woche - seien bei einer Entrümpelung des Kellers die fehlenden Unterlagen an unvermuteter Stelle wieder aufgetaucht. Es werde beantragt, die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2003 an Hand der beigeschlossen Abgabenerklärungen "neu zu berechnen".

Mit Bescheid vom 30.11.2007 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2003 mit der Begründung, dass die Rechtsmittelfrist [Anm.: offensichtlich gemeint gegen den Bescheid betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufungen hinsichtlich USt und Est 2003] versäumt worden sei, abgewiesen. Dieses Versäumnis stehe nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem behaupteten Nichtauffinden der Unterlagen und stelle nach der dargelegten Sachlage auch kein nur geringfügiges Verschulden dar.

In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid wurde ausgeführt, dass sehr wohl ein Zusammenhang zwischen der Versäumung der Frist und dem Nichtauffinden der Unterlagen bestehe. Erst durch das Nichtauffinden der Unterlagen wäre es unmöglich gewesen, richtige und vollständige Steuererklärungen zu erstellen. Aus diesem Grund sei auch die Rechtsmittelfrist ungenutzt abgelaufen.

Die Notwendigkeit, anlässlich eines Rohrgebrechens (unter anderem) den Aktenordner mit den steuerlich relevanten Unterlagen in der gebotenen Eile vorübergehend sicher zu verwahren, habe dazu geführt, dass dieser Ordner unter anderen betroffenen Gegenständen in einem Karton zu liegen gekommen sei, der danach im Kellerabteil zwischengelagert worden sei. Da diese Gegenstände von untergeordneter Wichtigkeit waren, wäre dieser Karton nach Ende der Sanierung an Ort und Stelle verblieben. Dass sich darin auch der Aktenordner mit den Unterlagen für 2003 befunden habe, sei so lange unbekannt geblieben, bis im Herbst 2007 dieser Karton zufällig wieder geöffnet worden sei. Erst dabei sei offenbar geworden, dass sich die Steuerunterlagen ebenfalls in diesem Karton befunden haben.

Dem Vorwurf des Finanzamtes, dass das Nichtauffinden der Unterlagen kein nur geringfügiges Verschulden darstelle, wurde entgegengehalten, dass der Umfang der für die Steuererklärungen maßgeblichen Unterlagen aus nicht mehr als einem Aktenordner pro Jahr bestehe. Dass im Zuge eines Rohrgebrechens ein einzelner Aktenordner zusammen mit anderen Gegenständen systematisch falsch in einen Karton abgelegt werde, scheine nicht allzu lebensfremd. Wenn dieser Karton bzw. Teile seines Inhaltes dann "vergessen" werde, so sei darin auch kein Verschulden, sondern vielmehr ein geringer Grad an Fahrlässigkeit zu erblicken. Dies insbesondere, wenn man die Umstände in Betracht ziehe, unter denen diese ungeplanten und eiligen Maßnahmen getroffen wurden, die in erster Linie dadurch geprägt gewesen wären, Inventar, Bücher und eine EDV-Anlage vor austretendem Wasser zu schützen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 308 Abs 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Gemäß § 308 Abs 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, gestellt werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung³, Rz. 1 zu § 308). Das Institut der Wiedereinsetzung bezweckt demnach, ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder in Gang zu setzen und die Partei in jenen Stand des früheren Verfahrens zurückzuversetzen, in dem es sich vor Ablauf der versäumten Frist befunden hat.

Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung zählt der Umstand, dass die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, wobei unter einem Ereignis im Sinne des § 308 BAO nicht nur ein Geschehen in der Außenwelt sondern auch psychische Vorgänge wie beispielsweise Vergessen oder Übersehen verstanden werden.

Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Anders als das Tatbestandsmerkmal des "unabwendbaren" erfasst jenes des "unvorhergesehenen" Ereignisses die subjektiven Verhältnisse der Partei, sodass nicht der objektive Durchschnittsablauf, sondern der konkrete Ablauf der Ereignisse maßgebend ist (siehe dazu VwGH 17.2.1994, 93/16/0020).

Der Bw. bringt vor, dass er wegen des Nichtauffindens des Aktenordners mit den steuerlich relevanten Unterlagen (den er auf Grund ungeplanter Arbeiten nach einem Wassergebrechen vorübergehend im Kellerabteil verwahren musste) verhindert war, fristgerecht vollständige und richtige Abgabenerklärungen für das Jahr 2003 abzugeben. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass zwar der Wasserrohrbruch in der Wohnung des Bw. unbestrittenermaßen als unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis anzusehen ist. Jedoch war der Bw. nicht auf Grund des Rohrgebrechens an sich, sondern infolge des Fehlens bzw. der Nichtauffindbarkeit der maßgeblichen, wegen der Sanierungsarbeiten im Keller verwahrten Unterlagen gehindert, fristgerecht die Abgabenerklärungen einzureichen. Er selbst macht als entsprechendes Ereignis das Nichtauffinden des Aktenordners geltend.

Dabei kommt dem Umstand, dass der Bw. ganz einfach vergessen hat bzw. sich nicht mehr daran erinnern konnte, dass der betreffende Ordner (zusammen mit anderen Gegenständen) in einem Karton im Keller zwischengelagert wurde, insoweit Bedeutung zu, als das durch das "Vergessen" bzw. "Nichterinnern" verursachte Nichtauffinden der Unterlagen (und nicht der Wasserrohrbruch) das die Fristversäumung verursachende Ereignis darstellt.

Insofern liegt aber nach Ansicht des UFS kein unabwendbares bzw. unvorhergesehenes Ereignis iSd § 308 BAO vor, zumal dem Bw. nach der Behebung des Rohrgebrechens eine sorgfältige Durchsuchung des Kellerabteils ohne weiteres möglich und auch zumutbar gewesen wäre.

Weiters wäre es dem Bw. ohne weiteres zumutbar gewesen, vor der Erlassung der Abgabenbescheide eine entsprechende Fristverlängerung zur Einreichung der Abgabenerklärungen bzw. Nachreichung der fehlenden Unterlagen zu beantragen bzw. in der Berufung darauf hinzuweisen, dass seine Unterlagen, die auf Grund der erwähnten besonderen Umstände im Keller zwischengelagert wurden, im Moment nicht aufgefunden werden können.

Darüber hinaus kommen als Wiedereinsetzungsgründe nur unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse in Betracht, die den Wiedereinsetzungswerber an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Handlung gehindert haben. Ein minderer Grad des Versehens seitens des Wiedereinsetzungswerbers hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht. Darunter ist nach der Judikatur leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Im Hinblick auf die Sachlage im gegebenen Fall kann aber bloß leichte Fahrlässigkeit nicht angenommen werden. Jeder sorgfältig handelnde Mensch hätte nämlich - vor allem im Hinblick darauf, dass nach dem Vorbringen des Bw. die steuerlich relevanten Aufzeichnungen offensichtlich mit anderen vor dem austretendem Wasser zu schützenden Gegenständen in Sicherheit gebracht werden mussten und sich diese Unterlagen demnach nur bei oder zwischen solchen Gegenständen befinden konnten - sämtliche in Frage kommenden Kartons genau durchsucht und hätte solcherart die vermissten bzw. "verschwundenen" Unterlagen gefunden.

Vor dem Hintergrund dieser Sachlage kann es nach Auffassung des UFS nicht als "minderer Grad des Versehens" iSd § 308 BAO gewertet werden, wenn steuerlich relevante Aufzeichnungen monatelang unentdeckt bleiben, mögen diese auch auf Grund besonderer Umstände "systematisch falsch" aufbewahrt worden sein. Daran vermag auch das Vorbringen, dass diese lediglich aus einem einzigen Ordner bestanden haben, nichts zu ändern

Insoweit das Finanzamt im abweisenden Bescheid davon ausgeht, dass "die Rechtsmittelfrist" versäumt wurde, ist auszuführen, dass der Bw. im Wiedereinsetzungsantrag auf die durch die fehlenden Unterlagen verursachte Unmöglichkeit, fristgerecht richtige und vollständige Erklärungen abzugeben, verweist und seinem Antrag (mit welchem die versäumte Handlung nachzuholen ist) die Abgabenerklärungen samt Beilagen beigeschlossen hat.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 30. April 2009