Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2009, RV/0691-W/09

Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1322-W/03-RS1
Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 23. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), die im Streitjahr 2006 bei mehreren Dienstgebern beschäftigt war und Arbeitslosengeld bezog, brachte online eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 ein. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab unter Heranziehung sämtlicher Lohnzettel und des im Rahmen der gemäß § 3 Abs. 2 EStG durchzuführenden Kontrollrechnung anzusetzenden Arbeitslosengeldes eine Nachforderung in Höhe von 397,22 €.

Innerhalb der Berufungsfrist zog die Bw. ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 mir der Begründung zurück, es handle sich um eine "freiwillige Veranlagung", aus der ihr ein Nachteil entstehe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, und führte in der Begründung aus, die Bw. habe im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Veranlagung gemäß § 41 Abs.1 EStG 1988 vorlägen. Eine Zurückziehung des Antrags sei daher nicht zulässig.

Die Bw. stellte fristgerecht einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und erklärte wiederum, den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen zu wollen, da ihr daraus ein erheblicher Nachteil entstehe.

Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 41 Abs. 1 EStG 1988 führte sie aus, sie sei nicht verpflichtet gewesen, dem Finanzamt eine Lohnsteuererklärung zu übermitteln, da geringfügige Einkünfte nicht lohnsteuerpflichtig seien. Sie habe im Veranlagungszeitraum lediglich von einem Arbeitgeber lohnsteuerpflichtige Bezüge erhalten. Sie betone daher nochmals, dass sie die Veranlagung freiwillig beantragt habe und keine Pflicht gemäß § 42 EStG bestanden habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen:

Die Bw. erzielte im Streitjahr 2006 die im Folgenden dargestellten steuerpflichtigen Bezüge (alle Beträge in Euro):

 

Bezüge im Jahr 2006

Bezugauszahlende Stelle

für den Zeitraum

steuerpflichtige Bezüge

SGmbH

01.01. bis 28.02.2006

2.346,66 €

IOHG

01.03. bis 15.09.2006

1.974,24 €

SCGmbH

08.05. bis 31.08.2006

3.465,67 €

AAG

04.09. bis 31.12.2006

4.289,55 €

Arbeitsmarktservice

02.03. bis 07.05.2006

1.112,20 €

Das im Jahr 2006 zu veranlagende Einkommen (ohne Arbeitslosengeld) betrug 12.944,12 €.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die der Behörde elektronisch übermittelten Daten und wird von der Bw. nicht bestritten. Er ist in rechtlicher Hinsicht folgendermaßen zu beurteilen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der Steuerpflichtige u.a. dann zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen vor, wenn es sich der Art nach um Einkünfte handelt, von denen grundsätzlich ein Lohnsteuerabzug vorzunehmen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Einzelfall tatsächlich Lohnsteuer einbehalten wurde (vgl. Jakom/Baldauf EStG § 41 Rz 3 und die angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Eine Pflichtveranlagung hat zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge ausbezahlt wurden. Zweck der Veranlagung ist die gemeinsame Erfassung der Bezüge aus sämtlichen Dienstverhältnissen, da die Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Gesamtbezüge in der Regel eine höhere Einkommensteuerschuld zur Folge hat als bei einem getrennten Lohnsteuerabzug. In die Veranlagung sind daher auch Dienstverhältnisse einzubeziehen, deren Bezüge für sich allein noch zu keinem Steuerabzug geführt haben (vgl. Jakom/Baldauf EStG § 41 Rz 10).

Die gesetzliche Bestimmung kann daher nicht so verstanden werden, dass Bezüge, die zu keinem Lohnsteuerabzug geführt haben, nicht als Pflichtveranlagungstatbestand herangezogen werden können. Auch solche Bezüge führen, wenn sie gleichzeitig neben einem weiteren Bezug ausbezahlt wurden, zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988.

Die Bw. erhielt im Zeitraum vom 8.5. bis 31.8.2006 gleichzeitig Bezüge von der IOHG und der SCGmbH und im Zeitraum vom 4.9. bis 15.9. von der IOHG und der AAG.

Auch wenn von der IOHG im Hinblick auf die geringfügige Beschäftigung der Bw. kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde, handelt es sich dennoch im Sinne der obigen Ausführungen um einen lohnsteuerpflichtigen Bezug, der beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurde, was eben dazu führte, dass keine Lohnsteuer einbehalten wurde.

Dementsprechend wurde von der Bw. im Streitjahr der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 verwirklicht.

Gemäß § 42 Abs. 1 Z 3, 2. Halbsatz EStG 1988 in der für das Jahr 2006 geltenden Fassung besteht für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen u.a. dann eine Verpflichtung, eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 1, 2 und 5 EStG 1988 vorliegen und das zu veranlagende Einkommen mehr als 10.900 Euro betragen hat.

Da das zu veranlagende Einkommen der Bw. im Jahr 2006 den genannten Betrag überschritt, und die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorlagen, war Sie - entgegen der von ihr vertretenen Ansicht - gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auch verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben.

Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG4, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. April 2009