Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.04.2003, ZRV/0001-Z3K/03

Die Bestätigung über den Eingang von Waren in einen Freihafen ist kein Ausfuhrnachweis.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0001-Z3K/03-RS1 Permalink
Eine Bestätigung über den Eingang von Waren in einen Freihafen ersetzt nicht den Ausfuhrnachweis im Sinne des Art. 118 Abs.1 ZK und ist somit kein tauglicher Nachweis dafür, dass die Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrnachweis, Verbringung in Freihafen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 17. Dezember 2002, GZ. xxxxx, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 06. Mai 2002 (Abrechnungsbescheid), Zahl: xxxxx, wurde der Bf. in Summe eine Eingangsabgabenschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) im Betrage von € 8.096,92 vorgeschrieben. An Abgabenerhöhung im Sinne des § 108 Abs. 1 ZollR-DG wurde der Bf. ein Betrag von € 134,24 berechnet.

Das Hauptzollamt Linz begründet seine Entscheidung damit, die Bf. habe die in der Beilage zum Abrechnungsbescheid näher umschriebenen Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt und eine aus der Inanspruchnahme dieses Zollverfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt, so dass für sie hinsichtlich dieser Einfuhrwaren die Eingangsabgabenschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF(Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden sei.

Das Hauptzollamt Linz stützt seine Entscheidung darauf, dass in der Abrechnung zur Anmeldung mit der WENr. xxxxx die Anerkennung der Ausfuhranmeldung zu WENr. xxxxx vom 11. Mai 2001 Code 1000 als Wiederausfuhranmeldung (Code 3152) beantragt wurde. Die Veredelungserzeugnisse seien zwar gestellt, jedoch sei in der Ausfuhranmeldung irrtümlich ein falscher Verfahrenscode verwendet worden. Die Überwachungszollstelle könne im Zuge der Überprüfung der Abrechnung die Beendigung der aktiven Veredelung durch Wiederausfuhr dennoch anerkennen, sofern die Nämlichkeit der Waren anhand der vorgelegten Unterlagen feststellbar sei. Aus der Ausfuhranmeldung und der dazugehörigen Rechnung Nr. 2001057 vom 28. März 2001 sei die Nämlichkeit nicht hervorgegangen, so dass die Bf. mit Vorhalt vom 19. April 2002 aufgefordert worden sei, geeignete Unterlagen beizubringen, aus denen die Nämlichkeit eindeutig hervorgehe. Dies sei im Zuge der Beantwortung des Vorhaltes mit Schreiben der Bf. vom 25. April 2002 nicht gelungen.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 16. Mai 2002. Im Wesentlichen wird u.a. eingewendet, dass die aus den USA beigestellte Dosierpumpe nur kurzfristig an die im eigenen Haus gefertigte Anlage zu Funktionstestzwecken angeschlossen worden sei. Nach erfolgreich durchgeführtem Test sei die Dosierpumpe gemeinsam mit der im eigenen Unternehmen hergestellten Anlage nach Singapore versandt worden. Die einzelnen Positionen seien dem Lieferschein 2001 162 vom 02. Mai 2002 zu entnehmen. Allerdings sei auf diesem Lieferschein die Serialnummer der Dosierpumpe nicht ausdrücklich ausgewiesen.

Als Folge des Vorhaltes vom 14. Juni 2002, Zahl: xxxxx, der rechtsverbindlichen Erklärung der Bf. vom 02. Juli 2002, des Vorhaltes vom 15. Juli 2002, Zahl: xxxxx, und einer Vorsprache am 29. Juli 2002 hat das Hauptzollamt Linz im Aktenvermerk vom 29. Juli 2002 festgehalten, dass durch den Geschäftsführer der Bf., Herrn K. M. der gesamte gegenständliche Schriftverkehr vorgezeigt und Einsicht in technische Unterlagen ermöglicht worden sei. Die Pumpe sei nach den Ausführungen des Geschäftsführers K. M. vom Warenempfänger in Singapore in den USA bestellt und direkt an die Bf. angeliefert worden, weshalb sie auch nicht in der Rechnung, sondern bloß auf dem Lieferschein aufscheine. Vom Schriftverkehr seien Kopien angefertigt worden.

Das Hauptzollamt Linz Nach bemerkt, dass das Berufungsbegehren nach Würdigung aller Umstände glaubwürdig erscheine und dass der Berufung stattgegeben werden könne, wenn das Exemplar 3 der Ausfuhranmeldung im Original vorgelegt werde und somit der Austritt aus der Gemeinschaft nachgewiesen sei.

Seitens der Bf. wird in der Folge mit Eingabe vom 11. September 2002 die Ausfuhrbescheinigung der Internationalen Spedition B. A. vom 10. Mai 2002 zur Berufung nachgereicht.

Mit Vorhalten des Hauptzollamtes Linz vom 16. September 2002, Zahl: xxxxx, und 11. November 2002, Zahl: xxxxx, wurde die Bf. eingeladen, dem Hauptzollamt Linz entweder das Original (Exemplar 3) der Ausfuhranmeldung vom 11. Mai 2002, WENr. xxxxx, oder Originale der Einfuhrverzollung oder Überführung in ein anderes Zollverfahren in Singapore vorzulegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2002, Zahl: xxxxx, hat das Hauptzollamt Linz die Berufung vom 16. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und dem Hinweis auf die Art. 114, 118 und 204 des ZK bemerkt das Hauptzollamt Linz im Wesentlichen, dass aus den zitierten Bestimmungen ableitbar sei, dass eine in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführte Ware u.a. nachweislich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden müsse, da durch die Überführung der verfahrensgegenständlichen Pumpe amerikanischen Ursprungs in das Verfahren der aktiven Veredelung kein Statuswechsel von einer Nichtgemeinschaftsware zu einer Gemeinschaftsware erfolge.

Da der oben erstangeführte Vorhalt unbeantwortet geblieben und der oben zweitangeführte Vorhalt in nicht geeigneter Weise beantwortet worden sei, sei es nicht gelungen, den Austritt der verfahrensgegenständlichen Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zweifelsfrei nachzuweisen, so dass der Berufung der Erfolg zu versagen gewesen sei.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 08. Jänner 2003. Die Bf. bemerkt im Wesentlichen, dass sie die Entscheidung nicht akzeptieren könne. Der Grund dafür sei, dass es für die Bf. unvorstellbar sei, für eine zur Probe eines Gesamtsystems eingeführte Ware, welche gemeinsam mit einer in Österreich erzeugten Ware ausgeführt worden sei, Abgaben im Betrage von € 8.231,16 zu bezahlen. Die im Betreff behandelte Ware sei aus den USA von der Firma F. A. auf Anweisung des Kunden der Bf. an sie selbst ohne Kosten angeliefert worden. Ziel dieser Lieferung sei es gewesen, die von der Firma D. bei der Bf. bestellte Anlage (Spritzgießmaschine, Spritzgießwerkzeug, Entformhandling usw.) gemeinsam wie an der Produktionsstätte in Singapore zu testen. Zu diesem Zweck sei die Pumpe nur elektrisch angeschlossen und mit der von der Bf. gelieferten Spritzgießmaschine mit zwei Schläuchen verbunden worden. Nach erfolgtem Test seien alle Komponenten versandbereit gemacht und an D. Singapore ausgeliefert worden.

Seitens des Hauptzollamtes Linz wird im Zuge der Vorlage der Beschwerde einerseits die Abweisung der Beschwerde für den Fall beantragt, dass der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nicht nachgewiesen wird. Ist der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aber nachgewiesen, wäre der Beschwerde stattzugeben.

Im Nachhang zur Beschwerde wurde von der Bf. mit Eingabe vom 11. März 2003 das Original (Exemplar 3) der Ausfuhranmeldung zu WENr. xxxxx vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Hinblick auf die aktive Veredelung wird in Art. 114 ZK, der im gegebenen Zusammenhang auszugsweise wiedergegeben wird, Grundsätzliches ausgeführt:

Nach dessen Abs. 1 Buchstabe a können im aktiven Veredelungsverkehr unbeschadet des Art. 115 u.a. Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in Form von Veredelungserzeugnissen bestimmt sind, und zwar, ohne dass für diese Waren Einfuhrabgaben erhoben oder handelspolitische Maßnahmen angewandt werden, im Zollgebiet der Gemeinschaft einem oder mehreren Veredelungsvorgängen unterzogen werden.

Abs. 2 definiert Begriffe wie Nichterhebungsverfahren bzw. Verfahren der Zollrückvergütung und umschreibt Veredelungsvorgänge, Veredelungserzeugnisse, Ersatzwaren und die Ausbeute.

In Art. 118 ZK werden Regeln für die Durchführung des Verfahrens, insbesondere Fristen für die Beendigung desselben normiert.

Nach Abs. 1 leg. cit. setzen die Zollbehörden die Frist fest, in der die Veredelungserzeugnisse ausgeführt oder wiederausgeführt worden sein oder eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen. Diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Durchführung der Veredelungsvorgänge und für den Absatz der Veredelungserzeugnisse bestimmt.

Im Sinne des Abs. 2 leg. cit. beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt der Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren der aktiven Veredelung. Die Zollbehörden können sie auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängern. Zur Vereinfachung kann bestimmt werden, dass die Fristen, die während eines Kalendermonats oder eines Vierteljahres beginnen, jeweils am letzten Tag eines darauffolgenden Kalendermonats oder Vierteljahres ablaufen.

Die Bestimmung des Art. 204 des ZK regelt u.a. die Einfuhrzollschuldentstehung bei Verfehlungen. Diese Verfehlungen können u.a. Pflichtverletzungen in Zollverfahren sein.

Im Sinne des Abs. 1 Buchstabe a leg. cit. entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergibt, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat. Nach Abs. 2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird. Nach Abs. 3 ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Aus den aus gegebenem Anlass verkürzt wiedergegebenen Bestimmungen des ZK ist zu entnehmen, dass eine in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführte Ware, so diesbezüglich eine Einfuhrzollschuld nicht erhoben werden soll, nachweislich unter den in der jeweiligen Anmeldung wiedergegebenen Bedingungen das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen muss.

Im Gegenstande wurde zu WENr. xxxxx vom 29. Jänner 2001 eine Pumpe mit Ursprung in den USA mit der Warennummer 84138190 in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt (Code 5200 in Feld 37 der Anmeldung). Im Beiblatt wird u.a. als Überwachungszollstelle das Hauptzollamt Linz geführt, die Nämlichkeit der Pumpe durch die Serialnummer laut Faktura festgehalten und werden als vorgesehene Wiederausfuhrfrist zwölf Monate vermerkt.

Aus den seitens des Hauptzollamtes Linz im Rechtszug durchgeführten Überprüfungen ergibt sich, dass die nämliche Ware am 15. Mai 2001 in den Hauptzollhafen Hamburg-Freihafen eingelagert worden war. Die Ware hat das Zollgebiet der Gemeinschaft - wie sich dies aus einem zollamtlichen Vermerk auf der Rückseite des von der Bf. im Nachhang zur Beschwerde mit Eingabe vom 11. März 2003 vorgelegten Original (Exemplar 3) der Ausfuhranmeldung WENr. xxxxx ergibt - am 21. Juni 2001 in offener Frist verlassen.

Der Berufung war daher in vollem Umfange statt zu geben.

Beilage: 1 Anmeldung Exemplar 3 (Original)

Graz, 30. April 2003