Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2009, RV/0380-W/09

Nachweis von Sonderausgaben, Pflichtveranlagung bei Ausstellung eines Freibetragsbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RR, Adr., vom 24. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 9. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund eines Antrages der Berufungswerberin (Bw.) auf Arbeitnehmerveranlagung erging am 9. Juni 2008 ein Einkommensteuerbescheid 2007 mit einer Steuernachforderung von 173,89 €.

Die Bw. zog daraufhin ihren Antrag auf Veranlagung mit Schreiben vom 17. Juni 2008 zurück.

Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Berufung und wies den Antrag mit Berufungsvorentscheidung ab. Da es sich um eine Pflichtveranlagung handle, wenn die im Freibetragsbescheid angeführten Beträge nicht in dieser Höhe zustehen, könne der Antrag nicht zurückgezogen werden.

Die Bw. brachte eine Berufung sowie eine berichtigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 ein und führte aus, dass in der ersten Steuererklärung die Sonderausgaben nicht angeführt gewesen seien. In der berichtigten Erklärung wurden nunmehr Sonderausgaben für Versicherungen und Wohnraumschaffung geltend gemacht.

Das Finanzamt forderte die Bw. mit Schreiben vom 14. Juli 2008, 29. Oktober 2008 und 7. Jänner 2009 jeweils auf, die Sonderausgaben mittels Belegen nachzuweisen, wobei die Bw. darauf aufmerksam gemacht wurde, dass andernfalls die Sonderausgaben nicht berücksichtigt werden könnten und keine Aussicht auf eine positive Berufungserledigung bestehe.

Eine Vorlage der angeforderten Nachweise erfolgte nicht.

Auch einem Ersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz um Übermittlung von Nachweisen für die geltend gemachten Personenversicherungen und Wohnraumschaffung leistete die Bw. nicht Folge, zog jedoch mit einem Schreiben vom 21. April 2009 nochmals ihren Antrag zurück, da keine Pflichtveranlagung bestehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sonderausgaben

Die Bw. machte in der berichtigten Steuererklärung Sonderausgaben für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung geltend. Trotz mehrfacher Aufforderungen der Abgabenbehörde legte die Bw. für die geltend gemachten Beträge keine Belege vor.

Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen gemäß § 138 Abs. 1 BAO in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen.

Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes gemäß § 115 Abs. 1 BAO findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (Ritz, BAO, § 115 Tz 9). Ebenso besteht generell bei Begünstigungsbestimmungen - wie zB bei der Berücksichtigung von Sonderausgaben - eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Der Mitwirkungspflicht der Bw. kommt daher im vorliegenden Fall verstärkte Bedeutung für die Durchsetzung ihrer steuerrechtlichen Ansprüche zu.

Die Bw. ist jeden Nachweis schuldig geblieben, dass sie im Jahr 2007 tatsächlich Aufwendungen für Sonderausgaben geleistet hat. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung von Sonderausgaben nicht gegeben sind, zumal die Bw. in der ersten Steuererklärung keine Sonderausgaben geltend gemacht hat.

Pflichtveranlagung

Eine Veranlagung zur Einkommensteuer bei Bestehen der Lohnsteuerpflicht erfolgt nur, wenn gemäß § 41 Abs. 1 EStG eine Pflicht zur Veranlagung besteht oder auf Grund eines Antrages des Steuerpflichtigen. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG ist ein Steuerpflichtiger zu veranlagen (= Pflichtveranlagung), wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 EStG nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen.

§ 63 Abs. 1 EStG regelt die Ausstellung eines Freibetragsbescheides: Dieser wird vom Finanzamt zur Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid und einer Mitteilung zur Vorlage an den Arbeitgeber erlassen.

Im vorliegenden Fall wurden im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. April 2006 Sonderausgaben berücksichtigt, die mit einem Betrag von 453,70 € in den Freibetragsbescheid 2007 übernommen wurden.

Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2007 am 9. Juni 2008 ergab eine Nachforderung. Die Bw. zog daraufhin ihren Antrag auf Veranlagung zurück.

Da ein Freibetragsbescheid für 2007 ausgestellt wurde, die Bw. jedoch keinen Nachweis dafür erbracht hat, dass sie im Jahr 2007 tatsächlich Aufwendungen für Sonderausgaben in der im Freibetragsbescheid ausgewiesenen Höhe zu bezahlen hatte, liegt für 2007 ein Pflichtveranlagungstatbestand vor. Eine Veranlagung zur Einkommensteuer von Amts wegen muss in Hinblick auf die dargestellte Rechtslage auch in solchen Fällen erfolgen, in denen der Steuerpflichtige keine Veranlagung beantragt oder den diesbezüglichen Antrag zurückzieht.

Im Sinne dieser Ausführungen musste daher trotz Zurückziehung des Antrages eine Veranlagung zur Einkommensteuer 2007 erfolgen.

Die Berufung war abzuweisen.

Wien, am 30. April 2009