Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 29.04.2009, RV/0600-G/07

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Wisiak, Mag. Hakel und Mag. Zavecz im Beisein der Schriftführerin D. Brus über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch PSW Steuerberatung, 8010 Graz, vom 15. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. Oktober 2006 betreffend Anspruchszinsen 2002 und 2003 (§ 205 BAO) nach der am 29. April 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin betreibt eine Tabaktrafik. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2002 bis 2004 wurde festgestellt, dass die von ihr erklärten Erlöse zT einem anderen Steuerpflichtigen zuzurechnen seien. Das Verfahren betr. Einkommensteuerbescheide 2002 vom 4.5.2004, 2003 vom 9.12.2004 und 2004 vom 3.4.2006 wurden am 6.10.2006 wieder aufgenommen und die damit verbundenen Sachbescheide 2002 - 2004 führten zu einer geringeren Einkommensteuerschuld. Gleichzeitig erließ das Finanzamt Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002, 2003 und 2004 (Gutschriften), die nunmehr von der Bw mit der Begründung bekämpft werden, die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide seien rechtswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Mit anderen Worten: Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer, die sich aus dem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und den entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gem. § 205 Abs 3 BAO) bzw. den bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen.

Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt allerdings auch, dass jede Nachforderung gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Damit wird einer allfälligen Abänderung des ebenfalls angefochtenen Einkommensteuersteuerbescheides aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung getragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Einkommensteuersteuerbescheid gerichteten Berufung von Amts wegen ein an den Spruch der Berufungsentscheidung gebundener (neuer) Zinsenbescheid ergeht (vgl. Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Die Berufung war daher unabhängig von der Entscheidung über die Berufung betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 abzuweisen.

Graz, am 29. April 2009