Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 29.04.2009, RV/0597-G/07

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Wisiak, Mag. Hakel und Mag. Zavecz im Beisein der Schriftführerin D. Brus über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch PSW Steuerberatung, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstr. 37a/II, vom 15. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. November 2006 betreffend Anspruchszinsen 2002 und 2003 (§ 205 BAO) nach der am 29. April in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als Beamter und wurde am 17.11.2003 zur Einkommensteuer 2002 sowie am 3. 11.2004 zur Einkommensteuer 2003 veranlagt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung seiner Ehegattin wurde vom Finanzamt festgestellt, dass er gemeinsam mit seiner Gattin mitunternehmerisch tätig gewesen sei. Für diese Betätigung berechnete das Finanzamt einen Gewinnanteil für die Streitjahre und rechnete diesen im wieder aufgenommenen Verfahren mit Bescheiden vom 23.11.2006 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinzu. Das führte unweigerlich dazu, dass die Einkommensteuerzahllast die Vorauszahlungen (an Lohnsteuer) übersteig.

Gleichzeitig wurden am 23.11.2006 Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 und 2003 erlassen, die nunmehr mit der Begründung bekämpft werden, es liege keine Mitunternehmerschaft und dementsprechend auch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Mit anderen Worten: Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer, die sich aus dem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und den entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gem. § 205 Abs 3 BAO) bzw. den bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen.

Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt allerdings auch, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Damit wird einer allfälligen Abänderung des ebenfalls angefochtenen Einkommensteuersteuerbescheides aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung getragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Einkommensteuersteuerbescheid gerichteten Berufung von Amts wegen ein an den Spruch der Berufungsentscheidung gebundener (Gutschrifts-) Zinsenbescheid ergeht (vgl. Ritz, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Die Berufung war daher unabhängig von der Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 abzuweisen.

Graz, am 29. April 2009