Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.05.2009, RV/3906-W/08

Die in § 250 Abs.1 BAO angeführten Inhaltserfordernisse sind im gegenständlichen Fall gegeben, weshalb der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid stattgegeben wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., P., vertreten durch Hofbauer& Wagner Rechtsanwälte KG, Rechtsanwälte, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, vom 29. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vom 10. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2004 bis 30. September 2005 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. stellte am 23. Juni 2008 einen Antrag auf Familienbeihilfe für ihre Kinder ML, geb. xxxx, MI, geb. x, MIs, geb. xx und MIm, geb. xxx. Am 24. Juni 2008 stellte der Vertreter der Bw. einen Antrag auf Nachzahlung der Familienbeihilfe für die Kinder MIm , MIs und ML und zwar rückwirkend vom November 2004 bis September 2005 (bis zum Datum der Asylgewährung). Begründend wurde ausgeführt, dass in den Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes 2005 angeordnet werde, dass Asylverfahren, die am 31. Dezember 2005 bereits anhängig waren, noch nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen sind (§ 75 Abs.1 Asylgesetz 2005). § 55 FLAG verknüpft das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 mit den Übergangsbestimmungen des NAG und jenen des Asylgesetzes 2005. Der Verwaltungsgerichtshof führte dazu weiters aus, dass für Personen, denen gegenüber gemäß § 75 AsylG 2005 das Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 abgeführt wird, auch für den Zeitraum ab 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG - unbeschadet zunächst noch nach der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zu Anwendung. Weiters wurde die Familienbeihilfe rückwirkend für den Monat Dezember 2006 für die 4 Kinder beantragt.

Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid, 10.07.2008, betreffend den Antrag auf Familienbeihilfe für Dezember 2006, da diese bereits ausbezahlt worden sei.

Betreffend die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum von November 2004 bis September 2005 für die 3 Kinder MIm , MIs und ML erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid, 10.07.2008, da die Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate November 2004 bis September 2005 bereits mit rechtskräftigen Bescheid vom 07.08.2007 abgewiesen worden sei.

In der Berufung wurde eingangs ausgeführt, dass gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10.07.2008 berufen werde. "In außen bezeichneter Rechtssache erhebt die Berufungswerberin gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Lilienfeld - St. Pölten vom 10.07.2008, Steuernummer/Aktenzahl 4695-300576, zugestellt am 16.07.2008 durch ihre bevollmächtigte Rechtsvertreterin Hofbauer& Wagner Rechtsanwälte KG innerhalb offener Frist nachstehende Berufung: Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes Lilienfeld - St.Pölten vom 10.07.2008 wird in seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Als Berufungsgrund wird unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Zu der Berufungsbegründung wird Folgendes ausgeführt: Unrichtige rechtliche Beurteilung: Die erstinstanzliche Behörde gesteht selbst ein, dass im gegenständlichen Fall § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung bis 31. Dezember 2005 anwendbar ist. Sofern die Behörde vermeint, dass diesbezüglich zusätzlich die Voraussetzung für die Auszahlung der Familienbeihilfe ist, dass ein Elternteil Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, ist dem entgegen zu halten, dass sich diese Voraussetzung aus dem Gesetzeswortlaut nicht ergibt. Sofern eine derartige Voraussetzung angenommen werden würde, wäre dies als verfassungswidrig dahingehend zu qualifizieren, als diese Voraussetzung gegenüber Inländern nicht besteht. Die Berufungswerberin stellt den Antrag, den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld - St. Pölten vom 10.07.2008, Steuernummer/Aktenzahl 4695-300576, aufzuheben und dem Antrag der Berufungswerberin vom 24.06.2008 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder

MIm , Versicherungsnummer XXX MIs , Versicherungsnummer XX ML , Versicherungsnummer XXXXFolge zu geben."

Das Finanzamt erließ folgenden Bescheid, da die Berufung vom 30. Juli 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10.07.2008 hinsichtlich des Inhaltes (§250 BAO) nachfolgende Mängel aufweise: "Die Berufung muss enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richte,

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird,

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden,

d) eine Begründung."

Gegen eine formelle Erledigung könne nicht mit der Begründung gegen einen Sachbescheid entgegengetreten werden. Da die Punkte b)-d) bisher nicht erfüllt worden seien, seien diese beim Finanzamt Lilienfeld St. Pölten innerhalb einer Frist (5.Sept.2008) zu beheben.

In dem Schreiben vom 25. August 2008 führte die Vertreterin der Bw. aus, dass die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10.07.2008 die angeführten Mängel nicht aufweise. "Es ist sowohl der angeführte Bescheid mit der Geschäftszahl und Datum bezeichnet, es ist in der Berufung eine Erklärung beinhaltet, dass der Bescheid in seinem gesamten Inhalt angefochten wird und es ist eine Erklärung abgegeben worden, welche Änderungen hinsichtlich der Kinder MIm, Versicherungsnummer XXX, MIs, Versicherungsnummer XX, ML, Versicherungsnummer XXXX, im Zeitraum vom November 2004 bis September 2005 beantragt wurde und wurde die Berufung mit unrichtiger rechtlicher Beurteilung begründet. Die Berufung wird daher in ihrem gesamten Inhalt aufrechterhalten."

Das Finanzamt teilte dem Bw. mit, dass die Mängel lt. Mängelbehebungsbescheid nach wie vor vorhanden seien.

"In der Berufung ist der Bescheid mit Geschäftszahl und Datum bezeichnet, was im Mängelbehebungsbescheid jedoch nicht als Mängel erwähnt wurde. In der Berufungsschrift wird gegen den Zurückweisungsbescheid Berufung erhoben. In weiterer Folge findet sich in der Berufungsschrift "Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes Lilienfeld - St. Pölten vom 10.7.2008 wird in seinem gesamten Inhalt nach angefochten." In der Berufungsschrift wird damit von zwei verschiedenen Bescheiden ausgegangen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Am 10.7.2008 wurde die Eingabe vom 25.6.2008 mit Bescheid zurückgewiesen, da mit bereits rechtskräftigen Bescheid vom 7.8.2007 über die Nichtgewährung der Familienbeihilfe für die Kinder Im, Is und L für den Zeitraum 11/2004 bis 9/2005 abgesprochen wurde. Ein Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe für die oben genannten Kinder und Zeitraum wurde vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten am 10.7.2008 nicht erlassen. Die Begründung in der Berufungsschrift richtet sich jedoch gegen einen Abweisungsbescheid. Sollte die Berufung gegen einen Abweisungsbescheid gerichtet sein, wäre diese Berufung ebenfalls zurückzuweisen, da Rechtsmittel nur gegen bescheidmäßige Erledigungen eingebracht werden können."

Am 25. Sept. 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid mit dem die Berufung vom 29.07.08 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 10.7.2008 gemäß § 275 Bundesabgabenordnung als zurückgenommen gelte, da dem Auftrag, die Mängel der Berufung bis zum 05.09.2008 zu beheben, nicht entsprochen worden sei.

Der Berufungsschrift sei nicht zu entnehmen gewesen, welche Punkte im Zurückweisungsbescheid angefochten worden und welche Änderungen beantragt worden seien. Die Berufungsschrift enthielte auch keine Begründung für eventuelle Änderungen des Zurückweisungsbescheides.

Gegen den Bescheid wurde Berufung eingebracht. Entgegen den vorstehenden Bescheidausführungen hätte die Bw. in ihrer Berufung klar ausgeführt, welche Punkte des Zurückweisungsbescheides angefochten seien und welche Änderungen beantragt worden wären. Es wäre nämlich angeführt worden, dass die Änderungen hinsichtlich der Kinder MIm, Versicherungsnummer XXX , MIs , Versicherungsnummer XX, ML, Versicherungsnummer XXXX im Zeitraum von November 2004 bis September 2005 beantragt worden seien und die Berufung mit unrichtiger rechtlicher Beurteilung begründet worden sei.

Das Finanzamt erließ abermals einen Mängelbehebungsauftrag.

In einem auf den Mängelbehebungsauftrag bezugnehmenden Schreiben verwies die Vertreterin der Bw. auf das Schreiben vom 25.August 2008.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Am 25. Juni 2008 wurde ein Antrag auf Nachzahlung der Familienbeihilfe für die Kinder MIm, MIs und ML für den Zeitraum November 2004 bis September 2005 gestellt.

Das Finanzamt erließ einen Zurückweisungsbescheid datiert mit 10.07.2008, da über die Gewährung der Familienbeihilfe für die Monate November 2004 bis September 2005 bereits abweisend abgesprochen worden ist.

Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob die Bw. Berufung.

Beweiswürdigung:

Der vorstehende Sachverhalt ist unstrittig.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 250 Abs.1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) die Begründung.

§ 250 Abs.1 BAO sieht vier Inhaltserfordernisse für Berufungen vor (Ritz, BAO3, § 250 Abs.1 Tz 4 ff).

a) Für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet, schreibt die BAO keine bestimmte Form oder Formel vor:

In der gegenständlichen Berufung hat die Bw. den angefochtenen Bescheid als "Zurückweisungsbescheid vom 10.07.2008 des Finanzamtes Lilienfeld-St.Pölten mit der Aktenzahl 4695-300576" bezeichnet.

Nach Ansicht des UFS ist der angefochtene Bescheid damit ausreichend bezeichnet.

b) Der Abweisungsbescheid des Finanzamtes Lilienfeld-St.Pölten vom 10.07.2008 (gemeint wohl Zurückweisungsbescheid) wurde in seinem gesamten Inhalt nach angefochten.

Dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs.1 lit.b wird zB ausreichend entsprochen, wenn der Bescheid "in seinem gesamten Umfang" angefochten wird und beantragt wird, eine erklärungsgemäße Veranlagung vorzunehmen (VwGH 29.9.1976, 1093/76).

In der gegenständlichen Berufung wurde der Bescheid in seinem gesamten Inhalt angefochten und beantragt die Familienbeihilfe für die drei Kinder Im, Is und L für den beantragten Zeitraum zu gewähren.

Nach Ansicht des UFS ist aus den Ausführungen in der Berufungen klar erkennbar, in welchen Punkten der Bescheid angefochten ist.

c) Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet (VwGH 21.10.1999, 97/15/0094; 23.4.2001, 99/14/0104; 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben (VwGH 10.3.1994, 93/15/0137; 26.5.2004, 2004/14/0035), wobei sich die Bestimmtheit aus der Berufung ergeben muss (zB VwGH 14.8.1991, 89/17/0174).

Bei bestimmten Bescheiden (zB Verfügung der Wiederaufnahme, Zurücknahmebescheid gem. § 85 Abs.2 oder § 275, Zurückweisung eines Anbringens) ist § 250 Abs.1 lit b und c inhaltsleer, weil hier die Anfechtung nur die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bezwecken kann, es somit nicht mehrere Berufungspunkte geben kann bzw weil eine Änderung solcher Bescheide nicht in Betracht kommt (die Berufung kann nur auf die Aufhebung gerichtet sein; VwGH 28.1.1998, 96/13/0081).

Den vorstehenden Ausführungen folgend ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates auch diesem Inhaltserfordernis genüge getan.

d) Die Angabe gemäß § 250 Abs.1 lit d soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, aus welchen Gründen der Berufungswerber die Berufung für Erfolg versprechend hält.

In der Berufung führte die Bw. die unrichtige rechtliche Beurteilung an. Die erstinstanzliche Behörde habe den Gesetzeswortlaut des § 3 FLAG nicht richtig ausgelegt.

In der gegenständlichen Berufung wurde als Unrichtigkeit nicht der Zurückweisungsgrund, da bereits rechtskräftig über dieselbe Sache entschieden worden ist angefochten, sondern eine Begründung mit materiellen Inhalt angeführt. Der § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung bis 31.Dezember 2005 sei anwendbar. (VwGH vom 15.01.2008, Zl 2007/15/0170).

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates enthält die Berufung die vier gesetzlich geforderten Inhaltserfordernisse, auch wenn die Begründung der Berufung sich nicht gegen den Zurückweisungsgrund - Zurückweisung wegen bereits entschiedener Sache - richtet.

Der Mängelbehebungsauftrag ist daher zu unrecht erfolgt.

Der Zurücknahmebescheid war daher aufzuheben.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsansicht des Finanzamtes - ein neuerlicher Antrag sei wegen des Wiederholungsverbotes für die Monate November 2004 bis September 2005 unzulässig - zutreffend ist.

Wien, am 19. Mai 2009