Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.05.2009, RV/0810-G/08

Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung nach dem FLAG 1967 - Beweisverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes x.y. für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis 31. August 2007, entschieden:

Der Berufung wird hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Juli 2006 bis 31. August 2007 Folge gegeben.

Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber begehrte im Juni 2008 die Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung seines Sohnes x. rückwirkend für fünf Jahre.

In dem darauf hin über Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 4. Juli 2008, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 7. Juli 2008 seine Zustimmung erteilt hat, wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. festgestellt und dazu ausgeführt, die rückwirkende Anerkennung dieses Grades der Behinderung sei aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1. September 2007 möglich.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers hinsichtlich der Monate Juni 2003 bis August 2007 unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und die erwähnte Bescheinigung des Bundessozialamtes abgewiesen.

Auf Grund der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat das Bundessozialamt nach Einholung eines weiteren ärztlichen Sachverständigengutachtens eine neue Bescheinigung ausgestellt, in der die erhebliche Behinderung nunmehr rückwirkend ab Juli 2007 festgestellt wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2008 hat das Finanzamt der Berufung daher hinsichtlich der Monate Juli und August 2007 stattgegeben, sie im Übrigen jedoch abgewiesen. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt.

Die Vertreter des Berufungswerbers führten in der Folge beim Bundessozialamt ein Verfahren zur Ausstellung eines Behindertenpasses für den Sohn. Im Zuge dieses Verfahrens stellte das Bundessozialamt am 10. Februar 2009 eine Bestätigung für das Finanzamt mit folgendem wesentlichen Inhalt aus: "Das durchgeführte Ermittlungsverfahren hat ab dem Jahr 2006 einen Grad der Behinderung von 60 v. H. und ab Juli 2007 einen Grad der Behinderung mit 70 v. H. ergeben. Der medizinische Sachverständige hat als Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung das Jahr 2006 festgestellt." Eine Feststellung, welcher Monat des Jahres 2006 als Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung anzunehmen ist, erfolgte nicht.

Der Unabhängige Finanzsenat hat darauf hin die Vertreter des Berufungswerbers und das Finanzamt davon in Kenntnis gesetzt, dass im Hinblick auf Ausführungen im aktenkundigen Arztbrief vom 22. Februar 2008 als erwiesen angenommen werden könne, dass die Behinderung des Kindes mit Juli 2006 das Ausmaß einer erheblichen Behinderung erreicht hat.

Zu dieser Annahme haben die Vertreter des Berufungswerbers mit Schriftsatz vom 9. April 2009 ihre Zustimmung erteilt. Auch das Finanzamt hat mit Schriftsatz vom 28. April 2009 mitgeteilt, dass dagegen keine Bedenken bestünden.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher als erwiesen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ab dem Monat Juli 2006 vorgelegen sind. Der Berufung war daher insoweit Folge zu geben.

Graz, am 4. Mai 2009