Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2009, RV/0513-W/09

Berufung gegen Anspruchszinsenbescheid wurde mit Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides begründet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ernst Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD - Tower, vom 29. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. August 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. August 2008 setzte das Finanzamt Anspruchzinsen für das Jahr 2006 in Höhe von € 1.500,14 fest.

Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Berufungswerber die Unrichtigkeit des gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheides betreffend Einkommensteuer 2006 (Einkünfte doppelt erfasst, berichtigter Lohnzettel) ein.

Zum Bescheid über die Festsetzung der Anspruchzinsen 2006 wurde kein gesondertes Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Dem Bestreiten der Anspruchszinsen lediglich aus dem Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind.

Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er im anhängigen Abgabenberufungsverfahren entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen (hier angefochtenen) Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Ein solcher Gutschriftszinsenbescheid ist am 10. November 2008 ergangen.

Sollte die aufgrund des Vorlageantrages zu ergehende Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat zu einer weiteren Abänderung des Grundlagenbescheides führen, ergeht ein weiterer (Gutschrifts-)Zinsenbescheid.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Mai 2009