Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2009, RV/0530-W/08

Zurückweisung einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HS, 1180, vom 7. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19. November 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), ein polnischer Staatsbürger, der in Österreich als Verspachtler (von bereits montierten Gipskartonplatten) tätig ist, brachte gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 Berufung mit folgender Begründung ein:

"Ich habe meine Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Finanzamt deklariert. Da ich der Meinung bin, dass beim Finanzamt nicht Ansicht des Finanzamtes, sondern die tatsächliche Sachlage zählt begründe ich meine Berufung wie folgt:

- Im Jahr 2006 war ich überwiegend für einen Auftragsgeber tätig (ich habe laufend Aufträge bekommen, mein Auftragsgeber hat laufend Zahlungen getätigt somit habe ich nicht nötig gehabt nach anderen Auftragsgeber zu suchen), heuer verfüge ich über die Aufträge von mehreren Auftragsgeber.

- Ich besitze eigene Werkzeuge (großteils aus Polen gebracht), diese die abgenutzt werden, werden durch neue ersetzt.

- Ich kontrollierte meine Arbeit und ich persönlich trage die Verantwortung für die Qualität der Arbeit.

- Der Umfang des Vertrages zwischen mir und dem Auftragsgeber wird von beiden Seiten festgelegt.

- Ich bin nicht weisungsgebunden.

- Mit Ausführung der Arbeiten mit welchen ich beauftragt wurde kann ich jede Zeit Anderen beauftragen.

Da die meisten Arbeitnehmer nicht für mehrere Dienstgeber tätig sind, kein eigenes Werkzeug auf die Baustelle bringen müssen, weisungsgebunden sind, im Fall eines Krankenstandes oder Urlaubes meldungspflichtig sind, ersuche ich das Finanzamt die Bescheide im Sinne meiner Erklärungen auszustellen."

Das Finanzamt wies diese Berufung mittels Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 47 (2) EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet.

Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht, oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Es ist bei der Beurteilung, ob ein steuerliches Dienstverhältnis besteht, vom tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern auszugehen. Maßgebend sind weder die Bezeichnung noch subjektive Gesichtspunkte, sondern ausschließlich die objektiven Umstände.

Das sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit fordert. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. So nimmt das persönliche Weisungsrecht des Arbeitgebers etwa auf die Art der Ausführung der Arbeit, die Zweckmäßigkeit des Einsatzes der Arbeitsmitte, die zeitliche Koordination der zu verrichtenden Arbeiten, die Vorgabe des Arbeitsortes, Einfluss.

Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus ist im Sinn einer Abhängigkeit vom Auftraggeber zu verstehen. Sie zeigt sich u.a. in der Vorgabe von Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel durch den Auftraggeber.

Sie begründet dann kein Unternehmerwagnis, wenn die mit der Tätigkeit verbundenen Kosten unmittelbar vom Auftraggeber getragen werden, und wenn diesem gegenüber ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis besteht.

Eine Kontrolle des Auftraggebers hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Beschäftigung spricht für Nichtselbständigkeit.

Wenn ein Auftragnehmer sich bei seiner Arbeitsleistung vertreten lassen kann und das Bestimmungsrecht darüber nicht dem Auftraggeber zusteht, sondern im Belieben des Auftragnehmers liegt, ist in der Regel ein Werkvertragsverhältnis anzunehmen. Allerdings ist darauf Bedacht zu nehmen, dass es sich bei der Vertretungsmöglichkeit nicht bloß um eine formale Vereinbarung, sondern um eine tatsächliche Vertretungsmöglichkeit handeln muss. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass sich Ihre Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht als selbständige, sondern vielmehr als eine typische unselbständige Beschäftigung als (Hilfs-)Arbeiter auf einer Baustelle darstellt:

Es gibt keinen eigentlichen Werkvertrag zwischen Ihrem Auftraggeber, Fa. M in 1110 und Ihnen, sondern lediglich ein Auftragsschreiben Nr. 4 vom 4.11.2004, in dem Sie die Anerkennung der in diesem Schreiben festgelegten Bedingungen bestätigen.

Sie waren im Jahr 2006 (sowie in den Vorjahren) ausschließlich für einen Auftraggeber, MKEG tätig.

Die von Ihnen zu erbringenden vertraglichen Leistungen (durchzuführenden Arbeiten) werden ausschließlich vom Auftraggeber festgelegt.

Arbeitsort (Baustelle) wird vom Arbeitgeber vorgegeben und betrifft div. Bauvorhaben.

Arbeitseinteilung und Arbeitseinsatz auf der Baustelle erfolgen über Anordnung des Auftraggebers bzw. des jeweiligen Bauleiters der Baustelle.

Hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsfortgang und Arbeitsqualität werden Sie von Ihrem Auftraggeber kontrolliert. Die Kontrolle der Arbeit und die Qualität der durchgeführten Arbeiten sind kein spezifisches Merkmal für eine gewerbliche Tätigkeit, sondern sind auch eine Anforderung an einen Dienstnehmer.

Ausdrücklich wird festgehalten, dass Sie keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigen dürfen, sondern dass die Arbeitsleistung ausschließlich von Ihnen zu erbringen ist. Eine Vertretungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen.

Das zu verarbeitende Material wird vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt. Insbesonders wird von Ihnen kein Wareneinkauf des zu verarbeitenden Materials (Gipskartonplatten) vorgenommen.

Das für die Verlegung notwendige, verwendete und selbst erworbene Werkzeug ist geringfügig.

Sie werden monatlich von Ihrem Auftraggeber entlohnt. Den vorgelegten Honorarnoten ist zu entnehmen, dass Sie am Monatsende für das jeweils vorangegangene Monat Ihre Leistungen per m² Verspachtelung von Gipskartonplatten Ihrem Auftraggeber fakturieren.

Aus dem Gesamtbild des vorliegenden Sachverhaltes geht hervor, dass Sie nicht ein Werk, sondern - wie ein Dienstnehmer - Ihre Arbeitskraft schulden bzw. dass Sie dem Willen des Auftraggebers in gleicher Weise unterworfen sind, wie dies bei einem Dienstnehmer der Fall ist. Es ist daher davon auszugehen, dass Sie Ihrem Arbeitgeber nur Ihre Arbeitskraft - Verspachteln von Gipskartonplatten - zur Verfügung gestellt haben. Inwieweit sich die Art der Tätigkeit von jener eines Hilfsarbeiters eines mit solchen Arbeiten befassten Unternehmens unterscheiden soll, ist nicht zu erkennen.

Der Umstand, dass Sie einen Gewerbeschein besitzen, dass Sie sich zur Sozialversicherung der selbständig Erwerbstätigen angemeldet und beim zuständigen Finanzamt um Vergabe einer Steuernummer angesucht haben, vermag daran nichts zu ändern. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen, sind doch nach gängiger Rechtssprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit.

Zusammenfassen ist somit davon auszugehen, dass die Beschäftigung für die MKEG in 1000 (Verspachteln von Gipskartonplatten) nicht als selbständige, sondern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist, es war daher spruchgemäß zu entscheiden."

Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein, der wie folgt begründet wurde:

"Ich ersuche um Vorlage meiner Berufung vom 07.12.2007 an den unabhängigen Finanzsenat Wien, da ich mit der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 07.01.2008 nicht einverstanden bin.

Anbei schicke ich meine Berufung vom 07.12.2007 und ersuche um Weiterleitung.

Zusätzlich möchte ich folgende Unterlagen vorlegen:

- Kopie der Rechnung für einen LKW, samt Zulassungsschein. Das Auto wird nur betrieblich genutzt, da ich auch einen PKW besitze.

- Ab Jahr 2007 habe ich für mehrere Auftragsgeber gearbeitet, die Kopien der Rechnungen liegen bei. Wobei ich nicht ganz verstehen kann, warum ich die Aufträge von einem Auftraggeber, der mit genug Aufträge bietet und pünktlich für die geleistete Arbeiten Überweisungen tätigt, nicht übernehmen kann.

- Ich schicke zusätzlich einen Auftragsschreiben.

- Sowie die Kopien von Rechnungen für Einkauf von Arbeitsmaterial.

Ich ersuche das Finanzamt, meine Tätigkeit als selbständige Tätigkeit einzustufen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall wird in der Berufung beantragt, die Einkünfte des Bw. im Jahr 2006 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (bzw. die Tätigkeit des Bw. als selbständige Tätigkeit einzustufen) anzusehen. Die Qualifikation als bestimmte Einkunftsart ist jedoch kein Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides (vgl. Philipp, BewStG, Tz 6 - 95b; VwGH 9.4.1997, 95/13/0145; 26.11.1997, 95/13/0051; 4.6.2003, 2001/13/0300; 24.3.2004, 98/14/0179).

Die gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 19. November 2007 erhobene Berufung ist auf die Qualifikation der Einkünfte gerichtet und folglich nicht geeignet, eine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides herbeizuführen, bleibt die Qualifikation der Einkünfte doch ohne jeden Einfluss auf das angesetzte Einkommen des Bw. bzw. die festgesetzte Einkommensteuer. Daran vermag auch die Vorlage der Kopie der Rechnung für den Kastenwagen (LKW) im Zuge der Berufung nichts zu ändern, da diese bereits vorher vorgelegt wurde und der Kastenwagen keine Firmenaufschrift trägt.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Als unzulässig gilt eine Berufung u.a., wenn diese nicht geeignet ist, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen (VwGH 1.7.2003, 97/13/0215).

Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen (vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar Band 3, Seite 2787).

Aus vorstehend angeführten Gründen erweist sich die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung im Sinne des § 273 BAO als nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Mai 2009