Sonstiger Bescheid des UFSW vom 04.05.2009, RV/2812-W/08

Zurückweisung einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PM, 1090, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Berggasse 10, vom 5. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. März 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der in Österreich als Verspachtler arbeitende Bw. ist polnischer Staatsbürger und übte diese Tätigkeit im Jahr 2005 für folgende Firma aus: CW, 1220. Im Jahr 2006 war der einzige Auftraggeber die Fa. ZS, 1020. Das Finanzamt stellte aufgrund von Erhebungen und einer Niederschrift am 25. Juli 2007 fest, dass die Tätigkeit des Bw. als "nichtselbständige Tätigkeit" einzustufen ist und daher Lohneinkünfte vorliegen.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 wurden die erklärten Einkünfte in Höhe von € 10.113,47 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug) veranlagt. Dagegen brachte der Bw. mit folgender Begründung Berufung ein:

"Begründet wird der Bescheid damit, dass es bei den von mir erklärten Einkünften um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sich handelt, weil im Schreiben des Finanzamtes vom 25. Juli 2007 steht: "Aufgrund der Niederschrift und der Erhebungen festgestellt wurde, dass die Tätigkeit als "nichtselbständige Tätigkeit" einzustufen ist und daher Lohneinkünfte vorliegen!" Das dass meine Einkünfte im Jahre 2007 aus nichtselbständiger Arbeit erzielt wurden, stimmt nicht! Ich habe meinen Gewerbebetrieb bereits am 4.5.2005 (vor 3 Jahren!) angemeldet und die entsprechenden Einkommensteuererklärungen für die Vorfahre durch meinen Steuerberater ebenfalls abgegeben wurden. Ich wurde von niemandem beschäftigt. Niemand seit 3 Jahren für mich die entsprechende (Pflicht) Sozialversicherung zahlt! Das wird von mir persönlich an die SVA laufend bezahlt (siehe Bestätigung für 2007 in Kopie beigelegt). Im oben erwähnter Niederschrift handelt es sich um eine Niederschrift vom 26.06.2007, welche ich in Gegenwart von FOI Herrn Hofbauer unterfertigt habe. In dieser Niederschrift wurde der Gegenstand der Amtshandlung nicht eingetragen. Es steht dort nur, dass ich meine Buchhaltung von meinem Steuerberater "Kurstak & Paunovic" erledigen lasse, und dass die sämtliche Unterlagen sich bei ihm befinden, was ja nach wie vor stimmt. Durch die Erhebung am Standort meines Betriebes wurde nur weiters festgestellt, dass an der Wohnungstür kein Name aufscheint. Steht aber nicht, von wem die Name?"

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 4. Juni 2008 als verspätet zurückgewiesen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2008 wurde dieser Bescheid vom 4.6.2008 aufgehoben.

Am 24. Juni 2008 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. folgende als "Vorlageantrag" bezeichnete Berufungsergänzung ein:

"Wie sich aus der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 4.6.2008 ergibt, hat lediglich meine Schwester als Dolmetscherin bei der Aufnahme der angegebenen Niederschrift fungiert, was jedoch den Verfahrensgrundsätzen aus nachstehenden Gründen widerspricht.

Da meine Schwester keine gerichtlich beeidete Dolmetscherin ist und die deutsche Sprache auch nicht ihre Muttersprache darstellt, ist es durchaus möglich, dass im Zuge der Befragung Missverständnisse aufgetreten sind, die dann, wenn das Finanzamt, so wie es das Gesetz auch vorschreibt, einen gerichtlich beeideten Dolmetscher beigezogen hätte, nicht aufgetreten wären.

Warum dann, wenn nur ein Auftraggeber vorliegt, keine unternehmerische Tätigkeit vorliegen soll, ist weder sachgerecht begründet noch an Hand der Denkgesetze nachvollziehbar und erscheint es auch äußerst fragwürdig zu behaupten, es sei kein Unternehmerwagnis vorliegend, da ja keinerlei dienstrechtliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber geschlossen wurde und daraus erfließend auch keinerlei sozialrechtlicher Schutz, wie er einem Dienstnehmer zusteht, in Anspruch genommen werden kann.

Offenbar will die Finanzbehörde nicht zu Kenntnis nehmen, dass der Aufbau eines Unternehmens notwendig ist und anfänglich die Zahl der Auftraggeber gering.

Warum eine Weisungsgebundenheit vorliegen soll, bleibt im Dunkeln, denn es wird keine sachgerechte Begründung gegeben, wobei zu bedenken ist, dass ich als Kleinstunternehmer meine vereinbarte Arbeitsleistung mit eigenen Betriebsmitteln erbringe und erscheint es auch unrichtig zu behaupten, nur weil kein Büro vorliegt, läge eine selbständige Tätigkeit nicht vor sondern habe ich eine Auslagerung dieser Tätigkeit vorgenommen, indem ich ein Buchhaltungsbüro mit diesen Arbeiten beauftragt habe.

Es ist wohl in wirtschaftlicher Betrachtung des Sachverhaltes naheliegend, dass ich nicht die Kosten eines Bürobetriebes in Kauf nehmen wollte und daher eine Auslagerung vorgenommen habe.

Bei dieser Betrachtungsweise, wie sie die Finanzbehörde anstellt, würden sämtliche Unternehmer, die in sogenannten Bürocentern ihren Sitz haben, als Dienstnehmer gelten, was wohl selbst von der Finanzbehörde als unrichtig angesehen werden müsste.

Wenn weiters ausgeführt wird, es würde nur ein Anspruch auf Differenzzahlung für Zeiträume bestehen, in denen im Bundesgebiet Einkünfte auf Grund einer Erwerbstätigkeit vorliegen, so erscheint es nahezu den Denkgesetzen zu widersprechen, mir diese Zahlung zu verweigern, denn es ist wohl unbestritten, dass ich einer Werkstätigkeit nachgehe, und zwar als selbständiger Unternehmer.

Ich beantrage daher die Aufhebung der angefochtenen Bescheide sowie die Zuerkennung der Differenzzahlung für die Familienbeihilfe.

Vorsorglich beantrage ich die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UFS sowie die Durchführung einer Senatsentscheidung."

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall wird in der Berufung beantragt, die Einkünfte des Bw. im Jahr 2007 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusehen. Die Qualifikation als bestimmte Einkunftsart ist jedoch kein Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides (vgl. Philipp, BewStG, Tz 6 - 95b; VwGH 9.4.1997, 95/13/0145; 26.11.1997, 95/13/0051; 4.6.2003, 2001/13/0300; 24.3.2004, 98/14/0179).

Die gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 11. März 2008 erhobene Berufung ist einzig auf Qualifikation der Einkünfte gerichtet und folglich nicht geeignet, eine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides herbeizuführen, bleibt die Qualifikation der Einkünfte doch ohne jeden Einfluss auf das (erklärungsgemäß) angesetzte Einkommen des Bw. bzw. die festgesetzte Einkommensteuer.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Als unzulässig gilt eine Berufung ua., wenn diese nicht geeignet ist, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen (VwGH 1.7.2003, 97/13/0215).

Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen (vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar Band 3, Seite 2787).

Aus vorstehend angeführten Gründen erweist sich die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung im Sinne des § 273 BAO als nicht zulässig.

Das als "Vorlageantrag" bezeichnete Schriftstück (Bl. 23/2007) ist kein echter Vorlageantrag, sondern eine bloße Berufungsergänzung, da keine materielle Berufungsvorentscheidung ergangen ist. Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes (Bl. 26/2007) hat bloß den Zurückweisungsbescheid aufgehoben, womit die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wieder offen ist. Damit ist aber der in der Berufungsergänzung gestellte Antrag durch den gesamten Senat (ebenso wie der Antrag auf mündliche Verhandlung) verspätet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Mai 2009