Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2009, RV/0735-W/05

Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht eines ausländischen Sängers im Rahmen von einer insgesamt länger als 6-monatigen Tätigkeit im Inland?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Musicalsänger, 1120 Wien, Adr.1, vertreten durch Mag. Walter Reichl, Steuerberater, 1080 Wien, Pfeilgasse 16/15, vom 21. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch HR Dr. Walter Klang, vom 18. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) war im Streitjahr 2003 anfangs in H (X) und danach in Österreich (E und Wien) als Sänger tätig.

Im Zuge der Veranlagung 2003 wurden die Einkünfte aus den beiden österreichischen Dienstverhältnissen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt. Die Einkünfte aus der Tätigkeit in X wurden lediglich im Rahmen eines Progressionsvorbehaltes berücksichtigt.

Der Bw. erhob Berufung und beantragte darin, die Einkünfte lt. Lohnzettel der E. Festspiele auszuscheiden. Er sei bis 25.08.2003 in Y ansässig gewesen und erst zu diesem Zeitpunkt nach Wien übersiedelt, wo er bei den Vereinigten Bühnen Wien beschäftigt war. Er sei daher bis zu diesem Zeitpunkt lediglich beschränkt steuerpflichtig gewesen.

Die Beschäftigung in E sei von seinem Arbeitgeber auch korrekt unter Abzug von 20% Ausländersteuer als beschränkt steuerpflichtig behandelt worden. Im Zusammenhang mit der Beschäftigung in E seien auch keinerlei Werbungskosten geltend gemacht worden.

Über Ersuchen des Finanzamtes gab der Bw. bekannt, von August 2003 bis Mai 2004 Im 4. Bezirk in der Wohnung eines befreundeten Sängers - gegen Zahlung von € 900,00 pro Monat - und danach bei seiner Freundin im 12. Bezirk gewohnt zu haben (4 Zahlscheinabschnitte in Kopie wurden beigelegt.). Im Zuge des Vorhalteverfahrens legte der Bw. die beiden Verträge über die Anstellung bei den E. Festspielen und bei der Vereinigte Bühnen Wien GmbH (kurz: VBW) vor.

Aus dem am 17.04.2003 abgeschlossenen Bühnendienstvertrag mit den VBW ergeben sich aus dem Punkt "Vertragstermine" folgende Vereinbarungen:

"Der Vertrag ist befristet für die Zeit von 11. August 2003 bis 02. Mai 2004 abgeschlossen. Das Dienstverhältnis endet somit am 02. Mai 2004 durch Zeitablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf. Probenbeginn: 11. August 2003. Erste Vorstellung voraussichtlich am 26. September 2003. ... Eine Fortsetzung des Vertrages über den Ablauf der Vertragslaufzeit hinaus bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Verständigung durch VBW. ...

Unter Punkt 6. Dienstverpflichtung und Proben wird u.a. vereinbart:

Während der Vertragszeit steht der Künstler ausschließlich VBW zu Proben und Aufführungen zur Verfügung. Der Künstler ist verpflichtet, auf Verlangen an jeder von VBW angesetzten Probe und/oder Vorstellung mitzuwirken."

Unter Punkt 11 Residenzpflicht/sportliche Betätigungen wurde Folgendes vereinbart:

"Jegliche Reise außerhalb von Wien bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch VBW. Solche Reisen dürfen währende der Probezeit und der Aufführungszeit nur mit einem öffentlichen Verkehrsmittel durchgeführt werden. ..."

Aus dem Bühnendienstvertrag der E. Festspiele GmbH geht neben der Rolle des Bw. die Anzahl der Vorstellungen in der Zeit vom 17. Juli bis 17. August hervor. Als Probenbeginn wurde der 16. Juni 2003, 10:00 Uhr, vereinbart.

"§ 3 Der Mitwirkende verpflichtet sich, am 16. Juni 2003, 10.00 Uhr zum Probenbeginn in E einzutreffen und während der Dauer des Vertragsverhältnisses ohne Zustimmung der Festspiele an keinen anderen Veranstaltungen mitzuwirken. Der Mitwirkende verpflichtet sich weiters, während der Dauer des Vertrages im Bezirk E anwesend und jederzeit erreichbar zu sein, nur mit Zustimmung der Festspielleitung den Bezirk E zu verlassen und für jederzeitige fernmündliche Erreichbarkeit Sorge zu tragen.

Der Mitwirkende muss Erkrankungen, die ihn an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen hindern, den Festspielen unverzüglich, spätestens jedoch bis 11.00 Uhr am Tag der Vorstellung, bekannt zu geben."

Im vorgelegten Akt liegt ein Ausdruck der Homepage des Fanclubs für den Bw. vom 07.04.2005 auf, aus dem neben Hinweisen auf die Mitwirkung des Bw. bei den E. Festspielen und auf eine Musikaufnahme unter anderem Ausschnitte aus einem Interview der N Nachrichten vom 2. Juli 2003 ersichtlich sind:

"VN: Wie ist es, auf der Bühne zu singen?

Bw: Es ist unvergleichlich. Hier gibt es praktisch keinen Anfang und kein Ende der Bühne, ich finde das klasse.

VN: Ihr Leben ist durch die verschiedenen Engagements sehr bewegt, nicht wahr?

Bw : Ja, ich führe ein Zigeunerleben. Meine Wohnung in X habe ich gerade aufgelassen, die in E bezogen, in Y habe ich weitere zwei und in Z bin ich immer noch gemeldet. Auf Behörden stifte ich immer große Verwirrung." (http://www.Name.info/index_de.php?content_id=3&ex_flag=newsarchiv 07.04.2005)

Aus der Einnahmen-Ausgabenrechnung des Jahres 2004 geht unter anderem hervor, dass der Bw. bis 23.08.2004 unbeschränkt steuerpflichtig gewesen und danach in die BD übersiedelt sei.

Das Finanzamt legte die Berufung des Bw. ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (=UFS) zur Entscheidung vor:

"Strittig ist die Erfassung der Einkünfte aus n.s.A. von der E. Festspiele GmbH (17.06.-19.08.2003 laut Lohnzettel) im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht. Vorgebracht wurde, der Berufungswerber sei bis 25.8.2003 in Y ansässig gewesen und sei erst am 25.8.2003 nach Wien übersiedelt, die Beschäftigung in E sei vom Arbeitgeber korrekt unter Abzug von 20 % Ausländersteuer als beschränkt steuerpflichtig behandelt worden.

Aufgrund der Bühnendienstverträge mit der E. Festspiele GmbH und der Vereinigte Bühnen Wien GmbH, die beide eine grundsätzliche Anwesenheitspflicht (Bezirk E bzw. Wien) vorsehen, ist nach ho. Ansicht in Ansehung der überschneidenden Beschäftigungszeiträume (VBW Vertrag vom 17.4.2003 Zeitraum 11.8.2003 bis 2.5.2004; Vertrag E;. Festspiele vom 14.07.2003 Zeitraum 17.07. bis 17.08.2003) jedenfalls davon auszugehen, dass ab Beginn der Tätigkeit im Rahmen der E. Festspiele der Berufungswerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte. Die berufungsgegenständlichen Einkünfte sind daher zu Recht im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht erfasst worden."

Nach Vorlage der Berufung an den UFS erging an den Bw. (zu Handen seines bevollmächtigten Vertreters) folgender Vorhalt:

"Bei Durchsicht der vorgelegten Akten des Finanzamtes wurde festgestellt, dass die Frage, wo Sie vor dem aktenkundigen Wohnsitz in Wien 12., Adr.2 in Österreich wohnten, nicht vollständig beantwortet haben. Sie legten zwar Zahlungsscheine über die an U. geleisteten Mietezahlungen für Oktober bis Dezember vor, jedoch keinerlei Nachweise über Ihre Wohnkosten während Ihres Engagements im Rahmen der E. Festspiele ab 16. Juni 2003. Sie gaben gegenüber dem Finanzamt an, erst im August 2003 aus Y übersiedelt zu sein. Lt. Ihrer Angabe in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2004 waren Sie bis August 2004 in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Aus den Akten, aus Ihrer derzeitigen Homepage und dem Internetlexikon Wikipedia geht hervor, dass Sie in der ersten Hälfte des Jahres 2003 in X beschäftigt waren und eine Rolle im Musical M übernommen hatten. In der Folge übernahmen Sie . eine Rolle im Rahmen der E. Festspiele (S). Aus dem von Ihnen vorgelegten Bühnenvertrag geht die Anwesenheitspflicht im Raum E schon ab Probenbeginn (16. Juni 2003) hervor, weshalb das Finanzamt von einem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 26 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung bereits ab Beginn Ihrer Tätigkeit in Österreich ausging und unter Annahme der unbeschränkten Steuerpflicht die aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung versteuerte.

Aus den Ausdrucken aus der früheren Homepage "XY" in den vorgelegten Akten erscheinen dem UFS Ihre Aussagen im Zug eines den N Nachrichten am 2. Juli 2003 gewährten Interviews für die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes als bedeutsam. Sie gaben darin an, "gerade" Ihre Wohnung in X aufgelassen und die in E bezogen zu haben. In Y hätten Sie noch 2 (Wohnungen) und in Z seien Sie noch immer gemeldet.

Nach Ansicht des UFS lassen Ihre damaligen Aussagen nicht nur auf den vom Finanzamt angenommenen gewöhnlichen Aufenthalt, sondern auch auf einen Wohnsitz in Österreich schließen.

Es wird Ihnen hiermit Gelegenheit zur Gegenäußerung und zur Geltendmachung und zum belegmäßigen Nachweis der durch Ihre Tätigkeit für die E. Festspiele entstandenen Werbungskosten innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Erhalt dieses Schreibens eingeräumt.

Sollten keine Werbungskosten mehr nachgewiesen werden können, würden vom UFS - vorbehaltlich der Ergebnisse Ihrer Gegenäußerung - pauschale Werbungskosten berücksichtigt werden."

Der Vorhalt wurde wie folgt beantwortet:

"Auf den Gehaltsabrechnungsbelegen der E. Festspiele geht hervor, dass beide Vertragspartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) einig waren, es handle sich um die Beschäftigung eines im Ausland ansässigen Künstler, es wurden ja 20% Ausländersteuer abgezogen.

Mein Klient war zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre in Z ansässig (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Nach kurzfristigen Aufenthalten in X und E kehrte er nach Z zurück und löste seine Wohnung auf.

Ich betrachte daher den August als Übersiedlungszeitpunkt und als Beginn seiner unbeschränkten Steuerpflicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall die Frage, ob der Berufungswerber bereits mit dem Beginn seiner Tätigkeit für die E. Festspiele in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war oder erst mit seiner für die VBW im August begonnenen Tätigkeit.

Gemäß § 26 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (=BAO) hat jemand dort einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Gem. Abs. 2 leg.cit. hat jemand dort den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate.

Während der Bw. in seiner Berufung ausführt, er sei bis 25.08.2003 in Y ansässig gewesen und erst zu diesem Zeitpunkt nach Wien übersiedelt, wo er bei den VBW beschäftigt gewesen sei, nimmt das Finanzamt bereits mit Beginn seiner Tätigkeit die unbeschränkte Steuerpflicht auf Grund des Vorliegens des gewöhnlichen Aufenthalts ab Beginn des Engagements in Österreich an.

Im Widerspruch zu den ursprünglichen Aussagen, wonach die Übersiedlung im August aus Y nach Wien erfolgt sei stehen die Aussagen in der Vorhaltsbeantwortung, wonach - nach nunmehr zugestandenen Aufenthalten in X und E - die Übersiedlung von Z als dem Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Wien erfolgt sei.

Der Beurteilung durch den Dienstgeber und der Einbehaltung der Einkommensteuer unter Annahme beschränkter Steuerpflicht kommt im Rahmen der Einkommensteuer(jahres)veranlagung keine Bedeutung zu.

Für seine Behauptungen bis zum 25. August 2003 in Y bzw. lt. Vorhaltsbeantwortung in Z ansässig gewesen zu sein und erst zu diesem Stichtag nach Wien übersiedelt zu sein, blieb der Bw. jedoch trotz der an ihn ergangenen Vorhalte den Beweis schuldig.

Angesichts der im Sachverhalt genannten vertraglichen Verpflichtung, bereits bei Beginn der Proben in E anwesend zu sein und den Raum E nur nach Rücksprache mit dem Vertragspartner zu verlassen, tritt offen zu tage, dass die Verlegung des Wohnsitzes von Y oder Z nach Österreich jedenfalls schon früher, nämlich spätestens zum Probenbeginn (16. Juni 2003) erfolgt sein muss.

Aus den Angaben des Bw. auf seiner früheren Homepage und auch nach den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben auf Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/name ) geht hervor, dass der Bw. in der ersten Jahreshälfte 2003 ein Engagement in X im Rahmen des Musicals M hatte und danach im Rahmen der E. Festspiele eine-Rolle übernahm. Probenbeginn in E war wie sich aus dem Vertrag klar ergibt, der 16.06.2003. Der Bw. hatte während der Vertragsdauer im Bezirk E anwesend und jederzeit erreichbar zu sein und an den täglichen Proben teilzunehmen.

Hinweise darauf, dass dem Bw. wegen Verstößen gegen die Vertragsbedingungen das Honorar - wie vertraglich (§ 2 des Bühnendienstvertrages) vorgesehen - gekürzt worden wäre, ergeben sich jedenfalls keine aus den Akten.

Bereits diese Umstände lassen die Annahme des Finanzamtes, dass sich der Bw. bereits spätestens ab Probenbeginn in Österreich den gewöhnlichen Aufenthalt hatte, als berechtigt erscheinen.

Aus einem Interview des Bw. gegenüber den N Nachrichten vom 02.07.2003, dessen Kernaussagen auf der früheren Homepage des Bw. veröffentlicht wurden und von der das Finanzamt im Jahr 2005 einen Ausdruck anfertigte und zu den Akten nahm, geht hervor, dass sich der Bw. nicht nur ab Probenbeginn in Österreich aufhielt, sondern lt. dem am 2. Juli 2003 veröffentlichten Interview seine bisherige Wohnung in X , wo er wie dargelegt, an dem Musical M mitwirkte, "gerade aufgelöst" und seine neue Wohnung in E bezogen habe.

Eine polizeiliche Meldung in E ist allerdings nicht erfolgt. Eine Meldung in Österreich liegt erst ab 15.06.2004 bis 28.11.2006 (Nebenwohnsitz) und danach an einer anderen inländischen Adresse als Hauptwohnsitz vor.

Unabhängig von der Frage, ob die in E bezogene Wohnung einen inländischen Wohnsitz begründete oder nicht, steht für den UFS jedenfalls fest, dass sich der Bw. spätestens seit Probenbeginn (= 16. Juni 2003) in Österreich aufhielt und lt. eigener Angabe erst im August 2004 in die BD übersiedelte.

Damit erfüllte der Bw. den in § 26 Abs. 2, BAO, 2. Satz, angeführten Subsidiärtatbestand, wonach die unbeschränkte Steuerpflicht stets dann eintritt, wenn der Aufenthalt im Inland mehr als 6 Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers auch auf die ersten 6 Monate.

Mit anderen Worten: Selbst dann, wenn die lt. Interview in E bezogene Wohnung keinen inländischen Wohnsitz begründet hätte und auch nicht die Voraussetzungen für die Annahme des gewöhnlichen Aufenthaltes gem. § 26 Abs. 2 BAO, 1. Satz vorgelegen hätten, ist allein durch die länger als 6 Monate andauernde räumliche Verbindung mit dem Inland unbeschränkte Steuerpflicht bereits auch für die Dauer des Dienstverhältnisses für die E. Festspiele - lt. Lohnzettel vom 17.06.2003 bis zum 19.08.2003 - anzunehmen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Bd. 1, 339).

Unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass die strittigen Einkünfte ohne Berücksichtigung von allfälligen Werbungskosten in die unbeschränkte Besteuerung einbezogen wurden, waren nunmehr - unter Annahme der unbeschränkten Steuerpflicht - sehr wohl Werbungskosten zu berücksichtigen.

Mangels Geltendmachung und Nachweis von Werbungskosten werden diese mit dem in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 2001/382 festgesetzten Pauschalsatz für Bühnenangehörige berücksichtigt.

Gem. der zitierten Verordnung konnten 5% der Bemessungsgrundlage, jedoch höchstens € 2.628,00 jährlich bzw. bei unterjähriger Tätigkeit aliquot mit € 219,00 pro angefangenem Monat, somit 3 x € 219,00 = € 657,00 als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Der Berufung war daher insoweit teilweise Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 6. Mai 2009