Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.05.2009, RV/3578-W/07

Dienstgeberbeitrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Februar 2007, damals vertreten durch Consult HandelsgesmbH, Grabnergasse 12/4, 1060 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20. Jänner 2007 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2003 bis 2005 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden setzte das Finanzamt den Dienstgeberbeitrag (DB) für die Jahre 2003 bis 2005 fest.

In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung wendet sich der Berufungswerber gegen die Vorschreibung und bringt im wesentlichen für seinen Standpunkt vor, für ihn als Geschäftsführer, der zu 100% beteiligt sei bestehe keine Weisungsgebundenheit, seine Tätigkeit sei als selbständige Tätigkeit zu bewerten, er trage das Unternehmerrisiko, es bestehe keine regelmäßige Entlohnung, eine feste Arbeitszeiteinteilung existiere nicht. Für diese Tätigkeit sei deshalb kein Dienstgeberbeitrag vorzuschreiben.

Das Finanzamt wies vorstehende Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2007 als unbegründet ab.

Daraufhin beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und machte erneut geltend, dass im vorliegenden Fall kein dienstnehmerähnliches Verhalten zu Grunde gelegt werden kann, dies sei schon aus den gesetzlichen Gegebenheiten des Berufsrechtes, nämlich dass Architekten zwingend Haftungen übernehmen müssen, nicht möglich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Den in Berufung gezogenen Bescheiden des Finanzamtes ist lediglich die Nachforderung an DB für die Kalenderjahre 2003 bis 2005, nicht jedoch die Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der Abgaben zu entnehmen.

Gemäß § 198 BAO haben Abgabenbescheide jedenfalls die Art und Höhe der Abgabe, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlage) zu enthalten.

Damit ist auch die Bemessungsgrundlage der festgesetzten Abgabe der Rechtskraft fähig.

Der Spruch des Abgabenbescheides hat somit den mit einer Festsetzung verbundenen Abgabenanfall dadurch zu individualisieren und konkretisieren, dass er einem bestimmten Abgabepflichtigen zuzurechnende Sachverhalt umschrieben und durch die Nennung des Abgabepflichtigen, der Besteuerungsgrundlagen und des Gegenstandes der Abgabe, des Zeitraumes oder Zeitpunktes, für den die Abgabe festgesetzt wird, bezeichnet wird.

Bei DB und DZ handelt es sich um so genannte Selbstbemessungsabgaben für die gemäß § 201 BAO in der für die Streitjahre geltenden Fassung ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Festsetzungsbescheide (zB gemäß § 201 BAO) sind Abgabenbescheide. Sie haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus den §§ 93 Abs. 2 und §98 Abs. 2 ergeben. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt - auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118).

Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die Summe der Arbeitslöhne je Kalendermonat/-jahr) enthalten, welcher Umstand mangels Erkennbarkeit der Sache des Abgabenbescheides und damit erstmaliger Festsetzung von Abgaben im Rechtsmittelverfahren rechtlich nicht sanierbar ist, erweisen sich die angefochtenen Bescheide als inhaltlich rechtswidrig und war deshalb spruchgemäß zu entscheiden (siehe auch VwGH vom 28.05.2008, 2008/15/0136).

Wien, am 5. Mai 2009