Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.05.2009, RV/1594-W/06

Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wesentlich beteiligter Geschäftsführer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Reinfeld Ottilie, Steuerberater, 7301 Deutschkreutz, Hauptstrasse 38,vom 21. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26. Juni 2006 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 2004 und 2005 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden setzte das Finanzamt den Dienstgeberbeitrag (DB)und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2004 und 2005 fest.

In der gegen diese Bescheide gerichteten Berufung wendet sich die Berufungswerberin gegen die Vorschreibung und bringt im wesentlichen für ihren Standpunkt vor, Herr N. sei für seine Tätigkeit bei der Bw. als freier Dienstnehmer anzusehen. Für diese Tätigkeit sei kein Dienstgeberbeitrag und kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorzuschreiben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Den in Berufung gezogenen Bescheiden des Finanzamtes ist lediglich die Nachforderung an DB und DZ für die Kalenderjahre 2004 und 2005, nicht jedoch die Bemessungsgrundlagen sowie die Höhe der Abgaben zu entnehmen.

Gemäß § 198 BAO haben Abgabenbescheide jedenfalls die Art und Höhe der Abgabe, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlage) zu enthalten.

Damit ist auch die Bemessungsgrundlage der festgesetzten Abgabe der Rechtskraft fähig.

Der Spruch des Abgabenbescheides hat somit den mit einer Festsetzung verbundenen Abgabenanfall dadurch zu individualisieren und konkretisieren, dass er einem bestimmten Abgabepflichtigen zuzurechnende Sachverhalt umschrieben und durch die Nennung des Abgabepflichtigen, der Besteuerungsgrundlagen und des Gegenstandes der Abgabe, des Zeitraumes oder Zeitpunktes, für den die Abgabe festgesetzt wird, bezeichnet wird.

Bei DB und DZ handelt es sich um so genannte Selbstbemessungsabgaben für die gemäß § 201 BAO in der für die Streitjahre geltenden Fassung ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Festsetzungsbescheide (zB gemäß § 201 BAO) sind Abgabenbescheide. Sie haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus den §§ 93 Abs. 2 und 98 Abs. 2 ergeben. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich - wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur erkennt - auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht auf eine restliche und nur bestimmte Sachverhalte in Betracht ziehende Abgabennachforderung zu erstrecken (vg. VwGH vom 15.12.2004, 2002/13/0118).

Da sich die berufungsgegenständlichen Bescheide alleine auf die aus dem Geschäftsführerbezug resultierende Abgabennachforderung beziehen und zudem nur den Nachforderungsbetrag und keine Bemessungsgrundlage (die Summe der Arbeitslöhne je Kalendermonat/-jahr) enthalten, welcher Umstand mangels Erkennbarkeit der Sache des Abgabenbescheides und damit erstmaliger Festsetzung von Abgaben im Rechtsmittelverfahren rechtlich nicht sanierbar ist, erweisen sich die angefochtenen Bescheide als inhaltlich rechtswidrig und war deshalb spruchgemäß zu entscheiden (siehe auch VwGH vom 28.05.2008, 2008/15/0136).

Wien, am 5. Mai 2009