Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.04.2003, RV/2138-L/02

Bescheidberichtigung von Amts wegen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2138-L/02-RS1 Permalink
Eine Bescheidberichtigung von Amts wegen ist nur zulässig, wenn die Unrichtigkeit offensichtlich ist. Es darf keine Überprüfung über die Aktenlage hinaus erforderlich sein.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidberichtigung von Amts wegen, offensichtliche Unrichtigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw gab in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 vom 8. August 2001 bekannt, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruche. Weiters wurde angegeben, dass der (Ehe)partner im Jahr 2000 Einkünfte bezogen hat; deren Höhe wurde aber nicht angegeben.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 11. Dezember 2001 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 5.000,-- ATS gewährt.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2002 wurde der Bescheid vom 11. Dezember 2002 gem. § 293b BAO mit der Begründung berichtigt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher seien als der maßgebliche Grenzbetrag von 60.000,-- ATS.

Mit Eingabe vom 18. Juni 2002 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 6. Juni 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Durch die Berichtigung gem. § 293b BAO hätte der Bw eine offensichtliche Unrichtigkeit bei der Abgabenerklärung begangen. Dieser Sachverhalt sei nicht richtig. Bei der besagten Abgabenerklärung seien keine unrichtigen Angaben gemacht worden. Es sei darauf hinzuweisen, dass nicht falsche Angaben gemacht worden seien, sondern möglicherweise aufgrund einer fehlenden Angabe eine Fehlberechung durch den Alleinverdienerabsetzbetrag passiert sei. Der Grund für die Nachtangabe sei darin gelegen, dass der Bw die Einkünfte der Gattin für das Jahr 2000 nicht exakt gewusst hätte und Falschangaben vermieden werden wollten.

Da dies also keine falsche Angabe in der Arbeitnehmerveranlagung gewesen sei, sondern eine fehlende, müsse der Bw auf die Unwiderrufbarkeit des Bescheides bestehen, welche laut AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) zustehe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2002 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 6. Juni 2002 als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 293b BAO könne die Abgabenbehörde einen Bescheid von Amts wegen insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Die Voraussetzung dafür sei im gegenständlichen Fall gegeben.

Mit Eingabe vom 3. Juli 2002 wurde ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Es würde keine offensichtliche Unrichtigkeit bei der Abgabenerklärung vorliegen. Es würde keine falsche Angabe vorliegen, sondern eine fehlende.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Eine offensichtliche Unrichtigkeit liegt vor, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich oder ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist.

Der Bw gab in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 an, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe. Weiters gab er an, dass seine Gattin im Jahr 2000 Einkünfte bezogen hat; der Betrag wurde nicht angeführt. Da dies eine Überprüfung über die Aktenlagen hinaus (Steuerdaten der Gattin) erforderlich gemacht hat, war die Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung alleine nicht ersichtlich. Die Gattin hätte ja auch Einkünfte unter der Zuverdienstgrenze haben können. Diese neuen Tatsachen hätten allenfalls zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs.4 BAO berechtigt, was aber im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen war.

In Anbetracht der oben ausgeführten gesetzlichen Regelung war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 15. April 2003