Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.05.2009, RV/0022-G/08

Unterhaltsverpflichtung der Eltern

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0022-G/08-RS1 Permalink
Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität. Demnach ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind nur subsidiär, kommt also nur insoweit zu Tragen, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. Juni 2007 forderte das Finanzamt Graz-Stadt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Sohn K für den Zeitraum Februar 2003 bis Dezember 2004 zurück. Begründet wurde der Bescheid damit, dass nach der vorliegenden Bestätigung der deutschen Finanzbehörde festgestellt wurde, dass Frau A in dieser Zeit aufgrund der Höhe ihrer Einkünfte zur Unterhaltsleistung gegenüber ihrem Gatten verpflichtet war.

Festzuhalten ist auch, dass der Sohn des Berufungswerbers vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am 29. Mai 2007 untersucht wurde. Dabei wurde ein Grad der Behinderung von 60 v.H. und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 legte der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung ein. Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 5. Dezember 2007 eine ausführlich begründete abweisende Berufungsvorentscheidung.

Diese gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Mit Bericht vom 18. Juli 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 lautet auszugsweise:

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ...

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. ...

(4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. ...

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung ein Kinderabsetzbetrag zu.

§ 5 Abs. 2 FLAG 1967 lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.

Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, in Österreich insbesondere aus § 94 ABGB:

(1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen.

(2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag.

(3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden.

Da es sich im konkreten Fall um eine Eheschließung zwischen einem österreichischen Staatsbürger und einer deutschen Staatsbürgerin handelt, ist das internationale Privatrecht für die Klärung des Unterhaltsanspruchs heranzuziehen. Die Generalklausel des § 1 Abs. 1 IPR-G lautet: Sachverhalte mit Auslandsberührung sind in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen, zu der die stärkste Beziehung besteht.

Da im konkreten Fall der Sohn des Berufungswerbers und dessen Ehegattin in Deutschland leben und die Gattin des Sohnes dort offenbar auch einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht, wird die stärkere Beziehung zu Deutschland vermutet, weshalb sich der Unterhaltsanspruch nach deutschem Recht richtet. Die §§ 1360 und 1361 BGB (Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten und getrennt lebenden Ehegatten) regeln die Unterhaltspflicht nach deutschem Recht. Der Unterhaltsanspruch wird i.d.R. von den Gerichten nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle berechnet. Jedem Unterhaltsverpflichteten steht ein Selbstbehalt oder angemessener Eigenbedarf zur Verfügung. Der monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten beträgt lt. Punkt IV der Düsseldorfer Tabelle (unabhängig davon ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig) für das Jahr 2008 eintausend (1.000) Euro.

Der unabhängige Finanzsenat legt seiner Entscheidung den am Beginn der Entscheidungsgründe dargelegten Sachverhalt zu Grunde, der sich aus den Angaben und vorgelegten Unterlagen des Berufungswerbers ergibt. Unstrittig ist im konkreten Fall die nachgewiesene überwiegende Kostentragung durch den Berufungswerber. Zu klären ist die Frage, ob durch die Verehelichung ein beihilfenschädlicher Unterhaltsanspruch gegenüber der Ehegattin entstanden ist.

Nach mehreren Auskunftsersuchen an das Finanzamt Berlin Mitte/Tiergarten wurden die Nettoeinkünfte der Gattin für die Jahre 2003 und 2004 dem unabhängigen Finanzsenat bekanntgegeben.

Die Mitteilung des Finanzamtes Berlin Mitte/Tiergarten wurde der Vertreterin des Finanzamtes, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, im Zuge eines Erörterungsgespräches am 9. April 2004 zur Kenntnis gebracht. Auch wurde der erhöhte Pflegeaufwand für den Sohn des Berufungswerbers, der ja dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt.

Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität; vgl zB OGH 25.2.1993, 6 Ob 504/93: Demnach ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind gegenüber der Ehegattenunterhaltspflicht nur subsidiär, kommt also nur dann und insoweit zum Tragen, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl Pichler in Rummel ABGB2 Rz 12 zu § 140; Schwimann ABGB3 Rz 97 zu § 140).

Im konkreten Sachverhalt liegen die Nettoeinkünfte der Ehegattin aus den Jahren 2003 und 2004 vor. Dieses Einkommen ist zweifellos nicht ausreichend, um auch zum Unterhalt ihres Gatten ausreichend beizutragen. Somit besteht der Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern zu Recht.

Der Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich stattzugeben.

Graz, am 7. Mai 2009