Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.05.2009, RV/0610-G/08

keine erhebliche Behinderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0610-G/08-RS1 Permalink
Bei hochgradiger Myopie mit Astigmatismus (Restsehschärfe 0,3 bis 0,4) liegt ein Grad der Behinderung von 30.v.H. vor und daher keine erhebliche Behinderung im Sinne des FLAG 1967.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 24. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezog für ihren Sohn A, bis einschließlich Oktober 2008 die erhöhte Familienbeihilfe.

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe (Schreiben des Finanzamtes v. 30. September 2008) wurde festgestellt, dass für den Sohn der Berufungswerberin vom ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nur ein Grad der Behinderung von 30 v.H. diagnostiziert wurde und daher der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nicht mehr zusteht. In diesem Überprüfungsschreiben führte die Berufungswerberin Folgendes aus:

Ich melde die erhöhte Familienbeihilfe nicht ab, da bei A weiterhin eine mindestens 50% Behinderung vorliegt.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Graz-Umgebung mit Bescheid vom 10. Oktober 2008 abgewiesen und zusammenfassend ausgeführt, dass laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen lediglich ein Behinderung von 30 % bescheinigt worden ist und daher nach der gesetzlichen Grundlage des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) keine erhebliche Behinderung vorliegt.

Die Berufungswerberin brachte mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein.

Mit Bericht vom 28. Oktober 2008 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Sohn der Berufungswerberin A, leidet seit seinem 3. Lebensjahr an hochgradiger Myopie mit Astigmatismus. Dies geht auch aus den Gutachten der Augenklinik vom 3. Oktober 1995 (Myopie alta BA, Astigmatismus BA und Amblyopia media BA) sowie von Frau Dr. P. vom 16. September 2005 (hochgradige Myopie mit höhergradigem Astigmatismus; maximaler Visus bds 0,3 - 0,4) hervor.

Der Schweregrad der Erkrankung entspricht laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (unter Einbeziehung beider vorliegenden Gutachten) vom 18. September 2008 einer Behinderung von 30 Prozent.

Nach persönlicher Vorsprache der Berufungswerberin beim leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen am 25. September 2008, Herrn Dr. G., wurde ihr erklärt, dass bei einer Sehschärfe von 0,3 bis 04 (wie im Gutachten von Frau Dr. P. festgestellt) laut Richtsatzverordnung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz ein Grad der Behinderung von 30% vorgesehen ist. Dieser Sachverhalt wurde dem Finanzamt Graz-Umgebung mittels Mail vom 8. September 2008 bekannt gegeben.

Bezüglich der Feststellung des Grades der Behinderung von 30 v.H. wird darauf hingewiesen, dass aus der deutschen Richtlinie hervorgeht, dass bei einer Restsehschärfe von 0,32 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 v.H. gegeben ist und bei einer Restsehschärfe von 0,4 eine MdE von nur 20 v.H. vorliegt.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe zu ersetzen.

Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass beim Sohn der Berufungswerberin ein Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30 % besteht. Damit ist die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht erfüllt, weil nur ein Kind, dessen Behinderung 50 Prozent beträgt, als erheblich behindert gilt.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 7. Mai 2009