Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2009, RV/3759-W/08

Zahlungserleichterung, hohe Abgabenrückstände

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GesmbH, (Bw.) vertreten durch WWT WTH GesmbH, 1130 Wien, Kopfgasse 5, vom 30. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. August 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 18. August 2008 brachte die Bw. einen Antrag auf Stundung der Köst 7-9/2008 bis zur Erledigung des amtsanhängigen Verfahrens ein.

Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 20. August 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub gefährdet wäre.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 31. August 2008, in der unter Verweis auf ein offenes Berufungsverfahren um weitere Gewährung von Zahlungserleichterungen ersucht wird.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung selbst zu berechnender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, weswegen in der sofortigen Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

Im Vorlageantrag vom 17. September 2008 wird ergänzend vorgebracht, dass die Bw. ohne ihr Wissen und Zutun in den Dunstkreis von Kriminellen geraten sei.

Im Zuge einer UVA Prüfung seien Vorsteuerabzüge nicht anerkannt worden. Diese Feststellungen seien mit Berufung bekämpft worden. In dem beim UFS anhängigen Rechtsmittelverfahren rechne sich der Bw. Chancen auf Korrektur der Prüfungsergebnisse aus, weshalb zu Recht eine Aussetzung der Rückstände beantragt worden sei. Seine weiteren Zahlungen an das Finanzamt habe der Bw. mit Hilfe von Stundungen bis dato bewältigt, daher werde die weitere Stundung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs.1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Am heutigen Tag weist das Abgabenkonto einen Rückstand von € 106.392,47 aus, wobei hinsichtlich eines weiteren Betrages von € 290.507,61 seit 13. Juni 2006 die Aussetzung der Einhebung nach § 212a offen ist. Der ausgesetzte Betrag betrifft Umsatzsteuer 2003, 6, 7, 9/2004 sowie Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 2003.

Die Rückstandsaufgliederung der nicht ausgesetzten Beträge sowie die Übersicht über die Kontostände seit Aussetzung der mittels Berufung bekämpften Prüfungsvorschreibungen zeigen eine Außenstandsentwicklung und Zusammensetzung auf. Seit Mitte des Jahres 2006 ist der Rückstand von ca. € 120.000,00 zunächst auf fast € 150.000,00 angestiegen und liegt nunmehr bei ca. € 105.000,00. Er besteht, wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, weitestgehend aus selbst zu berechnender und abzuführender Umsatzsteuer und Lohnabgaben.

In den letzten drei Jahren waren somit stets mehr als € 100.000,00 offen.

Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 17.9.1997, 93/13/0291). Der Abgabepflichtige hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056), dies hat er "konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen" (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 26.2.2001, 2000/17/0252). Eine erhebliche Härte liegt nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor.

Die Annahme einer Gefährdung der Einbringung setzt nicht bereits eingetretene Abgabenausfälle voraus. Für eine solche Annahme sind Anhaltspunkt nötig (VwGH 26.1.1989, 88/16/0015).

Das Berufungsvorbringen befasst sich lediglich mit der noch ausstehenden Entscheidung zur Bekämpfung der Prüfungsfeststellungen, wobei die den Prüfungsfeststellungen zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen nach § 212a BAO ausgesetzt sind.

Es liegt kein Vorbringen vor, worin eine erhebliche Härte bei Vorgabe der Einhaltung der Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Körperschaftsteuervorauszahlung in der Höhe von € 437,00 für 7-9/2008 liegen soll. Den Berufungsausführungen ist auch nicht zu entnehmen, wieso keine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben sein soll.

Da in den letzten drei Jahren stets mehr als € 100.000,00 auf dem Abgabenkonto aushaften, ist nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Einbringlichkeit der Abgabenschulden bei Zahlungsaufschub gefährdet.

Die Berufung war somit spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 7. Mai 2009