Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 08.05.2009, ZRV/0199-Z1W/07

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden der Bf., damals vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwalt, 2361 Laxenburg, Schlossplatz 12, vom 23. Mai 2007 gegen die in der angeschlossenen Aufstellung genannten Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 24. April 2007 betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK iV mit § 212a BAO entschieden:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 7. Februar 2007, laut beiliegender Liste, wies das Zollamt Wien den Antrag der Bf. (Bf.), vom 28. Dezember 2006 um Aussetzung der Vollziehung der Entscheidungen des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006, laut Liste, gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK) iVm Artikel 245 ZK und § 212a BAO ab.

Gegen diese Bescheide erhob die Bf. mit Eingabe vom 7. März 2006 den Rechtsbehelf der Berufung. Sie wendet sich darin vor allem gegen die Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihr angefochtenen o.a. Bescheide vom 18. Dezember 2006 bestehen. Außerdem deutet sie - ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen - einen Zusammenhang zwischen der beschränkten Haftung des Gesellschaftsvermögens einer GmbH mit der Höhe der aushaftenden Abgabenschuld an und meint daraus ableiten zu können, dass der Versuch der Einbringung gravierende und unverhältnismäßige Nachteile im Vergleich zu der kurzen Verfahrensdauer im Rechtsmittelverfahren bedeute.

Das Zollamt Wien wies diese Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2007 laut beiliegender Liste als unbegründet ab.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 23. Mai 2007.

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2008 schränkte die Bf. im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 10. Juli 2008, Zl. 2007/16/0231-6 die anhängigen Beschwerden in der Abgabensache selbst auf das Punktum der Frage der richtigen Berechnung der Abgabenerhöhung ein und stellte unter einem einen Antrag gemäß Art. 239 ZK.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG), nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im wesentlichen der nationalen gesetzlichen Regelung der Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO.

Nach ständiger Rechtsprechung (VwGH vom 27.9.1999, Zl. 98/17/0227) handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK sowie bei der Aussetzung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO um begünstigende Bestimmungen. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Er hat somit von selbst unter Ausschluss jedes Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die angestrebte abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind. (VwGH vom 9. Juni 2004, Zl. 2004/16/0047). In diesem findet sich kein Vorbringen über die Abgabenerhöhung.

Auch in der oben erwähnten Eingabe vom 21. Oktober 2008, mit welcher das Beschwerdevorbringen auf das Punktum der Abgabenerhöhung eingeschränkt wurde, wird im Hinblick auf das Bestehen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenerhöhung nichts weiter vorgebracht.

Aus dem Zusammenhalt des ersten und zweiten Satzes des Art. 244 ZK ist auch für die Aussetzung der Vollziehung die Einlegung eines Rechtsbehelfs Voraussetzung. Die Antragstellung auf Aussetzung der Vollziehung ist daher ab der Einbringung eines Rechtsbehelfs zulässig und nur solange, bis über den Rechtsbehelf entschieden wurde.

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Vorbringen der Bf., es lägen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor, berechtigt ist.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung liegen vor, wenn Unklarheiten in Bezug auf entscheidungsrelevante Tatsachen bestehen.

Die Bewertung der Sach- und Rechtslage im Aussetzungsverfahren kann nur überschlagsmäßig erfolgen.

Unter Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind somit die Erfolgsaussichten der Berufung zu berücksichtigen.

Das den vorliegenden Aussetzungsverfahren zugrunde liegende erstinstanzliche Abgabenverfahren betrifft die nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK sowie die Festsetzung der daraus resultierenden Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG.

Das Berufungsvorbringen der Bf. richtet sich ausschließlich gegen die Festsetzung der Zollschuld. Einwände dahingehend, dass im Streitfall die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nicht gesetzeskonform erfolgt sei, macht die Bf. hingegen noch nicht geltend.

Zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt stand bereits fest, dass es sich bei den von der Bf. vorgelegten Ursprungszeugnissen um gefälschte Präferenznachweise gehandelt hatte. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung (vgl. Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Rz. 80, 75 und 17 zu Art. 220 ZK) stand daher bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch das Zollamt Wien fest, dass die Anerkennung solcher Nachweise keinesfalls zum Vorliegen eines Irrtums im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK führen kann.

Auf Grund des Inhaltes der Bezug habenden Zollanmeldungen trat die Bf. als Anmelder im eigenen Namen auf. Alleine aus diesem Grunde erfolgte daher unbeschadet allfälliger Pflichtverletzungen des Warenempfängers ihre Heranziehung als Zollschuldnerin gemäß Art. 201 Abs. 3 erster Satz ZK zu Recht. Auch der von der Bf. in Zweifel gezogene Wille zur Schuldübernahme bzw. zum Schuldbeitritt ist für die Inanspruchnahme aus dem Grunde des angeführten zollschuldrechtlichen Tatbestandes unerheblich.

Aus den oben aufgezeigten Gründen lagen daher im, für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 244 ZK relevanten Zeitpunkt keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenvorschreibung vor.

Das Zollamt Wien konnte sich daher bei der Prüfung der Frage, ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung iSd Artikels 244 ZK vorliegen, auf die Beleuchtung der zollschuldrechtlichen Fragen beschränken. Dass das Zollamt dabei in gesetzeskonformer Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen zu Recht zum Ergebnis gekommen ist, dass keine derartigen Zweifel bestehen, zeigt sich schon daran, dass die Bf. in einem gleich gelagerten Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Abgabenfestsetzung mit ihrem Vorbringen nicht durchdringen konnte. Diesbezüglich wird auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 9. November 2007, Zl. ZRV/0111-Z1W/07, verwiesen, mit der die zollschuldrechtlichen Einwände der Bf. widerlegt wurden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat das Höchstgericht ebenfalls als unbegründet abgewiesen (VwGH vom 10. Juli 2008, Zl. 2007/16/0231).

Die nunmehr erfolgte Abänderung der dem Grunde nach zu Recht bestehenden Abgabenerhöhung zu Gunsten der Bf. war im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt bei überschlagsmäßiger Betrachtung für die Beurteilung der Frage des Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung noch nicht erkennbar.

Anhaltspunkte dafür, dass der Bf. durch die Vollziehung der Entscheidung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, sind weder dem vorliegenden Verwaltungsakt zu entnehmen, noch wird Derartiges von der Bf. ausdrücklich geltend gemacht.

Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden. Dies folgt aus dem erkennbaren Sinn dieser Vorschrift, irreparable Schäden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung zu vermeiden. Dabei spielt die angefochtene Entscheidung aber keine Rolle mehr, wenn die die Schäden auch ohne die angefochtene Entscheidung eintreten können.

Der EuGH knüpft zur Bestimmung des Begriffes des unersetzbaren Schadens an denjenigen des schweren, nicht wieder gutzumachenden Schadens an. Dabei ist zu prüfen, ob bei Aufhebung der strittigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug der Entscheidung entstünde umgekehrt werden könnte, und andererseits ob die Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. (EuGH 17. Juli 1997, C-130/95)

Laut vorgenanntem Urteil ist ein finanzieller Schaden nur dann als unersetzbarer Schaden anzusehen, wenn er im Falle des Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Ein Schaden in diesem Sinne ist beispielsweise die Existenzgefährdung eines Unternehmens.

Der Eintritt eines unersetzbaren Schadens durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ist vom Zollschuldner substantiiert darzulegen.

Mit dem (beweislos vorgebrachten und nicht näher konkretisierten) Einwand in der Berufungsschrift, der Versuch der Einbringung bedeute "gravierende und unverhältnismäßige Nachteile - dies allein in Anbetracht der Höhe der Forderung im Verhältnis zum Haftungspotential einer GmbH respektive deren Geschäftsführer - im Vergleich zu der kurzen Verfahrensdauer in einem Rechtsmittelverfahren" lässt sich ein Rechtsanspruch auf die begehrte Aussetzung ebenfalls nicht begründen.

Dies deshalb, weil die Höhe der Abgabenforderung allein keine entscheidende Aussagekraft hat, wenn nicht gleichzeitig die Finanz- und Vermögenslage des Unternehmens bekannt ist (VwGH vom 27. September 1999, Zl. 98/17/0227).

Wenn die Bf. meint, sie könne das Vorliegen der Gefahr des Entstehens eines unersetzbaren Schadens alleine damit begründen, indem sie (ohne konkrete Zahlen zu nennen, bzw. ihre eigene Vermögenssituation zu beleuchten) einen Zusammenhang zwischen der beschränkten Haftung des Gesellschaftsvermögen einer GmbH und der Höhe des aushaftenden Abgabenbetrages herzustellen versucht, übersieht sie, dass die Bestimmungen des Artikels 244 ZK stets auf die konkrete wirtschaftliche Lage des Rechtsbehelfsführers abstellen, zu der sich die Bf. allerdings überhaupt nicht äußert.

Die Bf. versäumt jedoch - unter Beibringung allfälliger Beweismittel - unter Ausschluss jeden Zweifels darzulegen, worin genau die Irreversibilität dieses Schadens tatsächlich besteht bzw. ob es sich dabei um einen schweren Schaden wie etwa eine Existenzgefährdung, für welchen die Vollziehung der Entscheidung kausal ist, handeln würde.

Der Dauer des Rechtsmittelverfahrens kommt keine Relevanz bei der Prüfung der Frage der Bewilligung einer Aussetzung zu. Die diesbezüglichen Ausführungen der Bf. bleiben somit ohne Einfluss auf die vorliegende Entscheidung.

Es ist somit festzustellen, dass keine der beiden die in Artikel 244 zweiter Satz ZK geforderten Tatbestandsmerkmale vorlagen. Alleine damit ist aber sowohl hinsichtlich der Zollschuld als auch bezüglich der Abgabenerhöhung (gegen deren Vorschreibung die Bf. überhaupt keine konkreten Einwände erhebt) das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entschieden, weil das Gemeinschaftsrecht eine Aussetzung der Vollziehung ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen nicht kennt.

Aus diesem Grunde erübrigt sich auch ein näheres Eingehen auf die Frage der Sicherheitsleistung.

Davon unabhängig besteht zum Entscheidungszeitpunkt über die Beschwerde in der Sache der Aussetzung der Einhebung kein offenes Rechtsbehelfsverfahren in der Abgabensache mehr, da über diese Bescheide mit ho. Berufungsentscheidung vom 4. November 2008 GZ. ZRV/0198-Z1W/07 abgesprochen wurde. Auch deshalb liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht vor. (ZB VwGH vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0496)

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Aufstellung (Beilage zu ZRV/199-Z1W/07)

Wien, am 8. Mai 2009