Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.05.2009, RV/1469-W/09

Anspruchszinsen bei behaupteter schuldhafter Säumnis der Behörde bei der Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Jänner 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2009 setzte das Finanzamt für das Jahr 2007 Anspruchszinsen in Höhe von € 928,38 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Einkommensteuererklärung 2007 am 31. Oktober 2008 fristgerecht eingebracht und die Einkommensteuer am 12. Jänner 2009 antragsgemäß veranlagt worden sei.

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO seien die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung stelle ein Anbringen dar, über das mit Bescheid ohne unnötigen Aufschub abzusprechen sei.

Die Bw. beantrage daher, die Anspruchszinsen für den Zeitraum 12. November 2008 bis 12. Jänner 2009 in Höhe von € 500,09 ersatzlos aufzuheben und für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 11. November 2008 mit € 428,29 festzusetzen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2009 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend im Wesentlichen vor, dass sich das Verschulden aus § 311 Abs. 1 BAO ergebe.

Gemäß § 205 Abs. 6 BAO seien Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag Folge eines rückwirkenden Ereignisses sei und die Zinsen vor Eintritt des Ereignisses beträfen. Da die Festsetzung für den Zeitraum vom 12. November 2008 bis 12. Jänner 2009 die Folge der verspäteten Abgabenfestsetzung darstelle, ergebe sich die beantragte Herabsetzung der daraus resultierenden Anspruchszinsen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.

Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl Ritz, BAO-Kommentar³ § 205 Tz 2). Die Verzinsung unterscheidet somit nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen (allenfalls durch Bescheid verlängerten) Erklärungsfrist eingereicht oder ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, über die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, relativ spät erfolgt (vgl Ritz, BAO-Kommentar³ § 205 Tz 3).

Sofern die Bw. vermeint, dass die verspätete Abgabenfestsetzung ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 205 Abs. 6 BAO darstelle, ist dem zu entgegnen, dass abgesehen davon, dass die Rückwirkung von Ereignissen sich aus den Abgabenvorschriften ergeben muss (vgl Ritz, BAO-Kommentar³ § 295a Tz 3), die Höhe des Differenzbetrages lediglich von der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer 2007 (€ 80.022,15) und des bereits vorgeschriebenen Betrages an Einkommensteuer (Einkommensteuervorauszahlungen für 2007 in Höhe von € 10.177,36) abhängt und nicht von der Dauer einer allfälligen Verspätung bei der Abgabenfestsetzung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Mai 2009