Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.05.2009, FSRV/0107-W/08

Einleitungsbeschwerde wegen Hinterziehung von Vorsteuerbeträgen mangels Geschäftstätigkeit der Ltd.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen P.J., W-Dorf, vertreten durch Dr. Gert Üblacker-Risenfels, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Villenstraße 25, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Juni 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Mai 2008, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Mai 2008 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen P.J. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als inländischer Verantwortlicher der Firma C-Ltd vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate Juli bis November 2007 in Höhe von € 32.569,46 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und hiermit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass seitens der C-Ltd in den angeführten Zeiträumen Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften in Höhe von € 32.569,46 eingebracht worden seien. Im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfung sei festgestellt worden, dass die Gutschriften mangels Geschäftstätigkeit zu Unrecht geltend gemacht worden seien.

Als hierfür inländisch Verantwortlichem sei es dem Bf. oblegen, für eine inhaltlich korrekte und fristgerechte Abgabengebarung Sorge zu tragen. Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen und habe daher wider besseres Wissen gehandelt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Juni 2008, in welcher der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und inhaltlicher Rechtswidrigkeit angefochten werde.

Die Behörde gehe in ihrer Begründung davon aus, dass der Bf. als inländisch Verantwortlicher für die korrekte und fristgerechte Abgabengebarung hinsichtlich der C-Ltd Sorge tragen hätte müssen und dies unterlassen habe.

Da am 25. Jänner 2008 im Zuge der abgabenbehördlichen Überprüfung in den Büroräumlichkeiten des Bf. sämtliche Unterlagen über die Geschäftstätigkeit der C-Ltd beschlagnahmt worden seien und ihm - obwohl für die nächsten Wochen ab 25. Jänner 2008 in Aussicht gestellt - bis heute nicht mehr ausgehändigt worden seien, gehe die Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides überhaupt nicht auf diese Unterlagen ein.

Es sei daher die Begründung im angefochtenen Bescheid zweifelsfrei mangelhaft und sei somit auch der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet; zweifelsfrei hätte die Behörde aufgrund der beschlagnahmten Unterlagen die Geschäftstätigkeit nachvollziehen können und werde sie zum Ergebnis kommen, dass die Gutschriften ordnungsgemäß erfolgt seien.

Ein Eingehen auf die einzelnen Geschäftstätigkeiten sei dem Bf. zur Zeit deshalb nicht möglich, da ihm die Unterlagen nicht zur Verfügung stünden.

Entgegen der Zusicherung vom 25. Jänner 2008 seien dem Bf. diese Unterlagen bis dato nicht zugestellt worden und werde er - sollten ihm diese ausgehändigt werden - innerhalb einer angemessenen Frist eine ausführlichen Stellungnahme abgeben.

Sohin beantrage der Bf. die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Festzuhalten ist, dass die vom Bf. erwähnten Unterlagen am 24. Juni 2008, somit eine Woche nach Einbringung der Beschwerde, von der Finanzstrafbehörde erster Instanz rück übermittelt wurden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dem Beschwerdevorbringen, aus den beschlagnahmten Unterlagen hätte die Geschäftstätigkeit erkannt werden müssen, ist zunächst zu erwidern, dass anlässlich einer vom Finanzamt Wien 23 am 25. Jänner 2008 aufgenommenen Niederschrift zwei Ordner Buchhaltungsunterlagen vom Beamten "mitgenommen" wurden. Eine Beschlagnahme ist nicht aktenkundig. Obwohl die Unterlagen bereits am 24. Juni 2008 wie in der Beschwerde vom 17. Juni 2008 urgiert, an den Bf. zurückgegeben wurden, ist bisher die angekündigte Stellungnahme über die Geschäftstätigkeit nicht eingelangt. Bedauerlicher Weise kann daher auch zu dem Inhalt dieser Aktenordner, die möglicherweise Aufschluss über die behauptete Geschäftstätigkeit bringen könnten, keine Aussage getroffen werden, da sie derzeit nicht zur Verfügung stehen.

Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060).

Die beantragten Vorsteuerguthaben resultieren verkürzt dargestellt aus Wareneinkäufen in Österreich und Verkäufen dieser Waren an Personen und Firmen in der Ukraine und Rumänien, wobei die Geschäfte laut Darstellungen des Bf. ausschließlich bar abgewickelt werden. Ein betriebliches Bankkonto existiert laut Aktenlage nicht.

Zu den im Akt erliegenden Rechnungen ist festzuhalten, dass dabei unter anderem eine Rechnung der Firma T-Ltd, aufscheint, es diese Firma jedoch laut Feststellungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz nie gegeben hat und sie auch keine UID-Nummer hat, die Rechnung aber von einer Niederlassung Österreich ausgestellt wurde. Weiters scheinen zwar zahlreiche Rechnungen von Baumärkten über Artikel wie Gartenhandschuhe, Abfallsäcke, Malerspachtel etc. auf, wobei allein daraus eine Geschäftstätigkeit nicht abgeleitet werden kann, zumal die erwähnten Gegenstände auch privat verwendet werden könnten. Rechnungen der C-Ltd, auszugsweise Rechnung Nr. 103 vom 10. September 2007 an I-Service, Ukraine, über einen Gesamtbetrag von € 44.800,00, Rechnung Nr. 105 vom 24. Oktober 2007 an A-srl, Rumänien, über einen Pauschalbetrag von € 29.300,00 und Rechnung Nr. 108 ohne Datum über einen Gesamtbetrag von € 12.609,35, wurden jeweils ohne Ausweis einer Umsatzsteuer ausgestellt.

Aufgrund der wenigen vorhandenen Unterlagen ist derzeit nicht wirklich nachvollziehbar, ob es hinsichtlich dieser Gegenstände tatsächlich zu einem Leistungsaustausch gekommen ist, da die (teilweise oben erwähnten) Geschäfte über Beträge von beispielsweise € 44.800,00 vom 10. September 2007 oder € 47.140,00 vom 17. August 2007 - völlig unüblich - bar durchgeführt worden sein sollen. Ob die entsprechenden Waren tatsächlich ins Ausland verbracht wurden ist insoweit ungeklärt, als für diese - teilweise - innergemeinschaftlichen Lieferungen auf den Rechnungen keine UID-Nummern der Empfänger vermerkt sind. Da außer den wenigen Rechnungen keinerlei Unterlagen im Akt ersichtlich sind, die einen tatsächlichen Leistungsaustausch zwischen der C-Ltd und den Fremdfirmen dokumentiert hätten (Kostenvoranschläge, Auftragsbestätigungen, normale Geschäftskorrespondenz etc.), besteht der Verdacht, dass ein Leistungsaustausch nicht stattgefunden hat. Dies umso mehr, als der Bf. seine in der Beschwerde angekündigte Stellungnahme zur Geschäftstätigkeit bisher nicht eingebracht hat.

Der Umstand, dass der Bf. andererseits selbst angegeben hat, ein Konto in Liechtenstein mit einem damaligen Guthaben von ca. € 67.000,00 zu haben, deutet darauf hin, größere Geldbeträge - aus welchen Überlegungen auch immer - der möglichen Einflusssphäre österreichischer Behörden entziehen zu wollen. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass laut Akt viele "Geschäftspartner" im familiären Naheverhältnis zum Bf. bzw. seiner Lebensgefährtin (der entsprechende Familienname taucht im Akt wiederholt auf) stehen, zudem Ermittlungen wegen Vorsteuerbetruges der selben Beteiligten auch im Zusammenhang mit anderen Unternehmen geführt werden.

Aufgrund dieser aktenkundigen Lebenssachverhalte besteht der Verdacht, dass die Firma C-Ltd entgegen den Darstellungen des Bf. keine Geschäftstätigkeit ausübt, daher kein Vorsteuerabzug zusteht und die Gutschriften zu Unrecht geltend gemacht wurden, somit sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG beim Bf. gegeben sind.

Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen hat oder ob die Firma C-Ltd entgegen dem bisherigen Akteninhalt eine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat (ausübt), die die Geltendmachung von Vorsteuern im verfahrensgegenständlichen Ausmaß rechtfertigt, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 8. Mai 2009