Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.05.2009, FSRV/0046-W/08

Nichtabgabe von Steuererklärungen, Dienstverhältnis bei einer Botschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.S., (Bf.) vertreten durch Interexpert Treuhand GesmbH und Co OHG, 1120 Wien, Gierstergasse 6, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Februar 2008, StrlNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Einleitungsbescheid hinsichtlich der Anlastung für das Jahr 2007 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Februar 2008 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer 2003 - 2007 in noch festzustellender Höhe bewirkt habe, indem er die als Kraftfahrer der x Botschaft (in den weiteren Ausführungen nur Botschaft genannt) erzielten Einkünfte nicht ordnungsgemäß mittels Abgabenerklärung offen gelegt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete, Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2008, in welcher vorgebracht wird, dass der Bf. in den Jahren 2003 bis 2006 bei der Botschaft beschäftigt gewesen sei. Die Abfuhr der Lohnsteuer sei in Österreich eine Obliegenheit des Arbeitgebers, die Feststellung, dass es dem Bf. zweifellos nicht unbekannt sein müsse, dass er seine Einkünfte selbst einer Besteuerung zuzuführen habe, sei daher nicht nachvollziehbar.

Zu vermuten, dass ein Kraftfahrer mit den abgabenrechtlichen Bestimmungen für ausländische Vertretungsbehörden so vertraut sei, dass ihm bewusst gewesen sei, dass er im Unterschied zu allen anderen Dienstnehmern in Österreich seine Einkünfte selbst zu versteuern habe, sei lebensfremd.

Überdies erstaune, dass die Behörde durch eine anonyme Anzeige auf die Nachversteuerung der Einkünfte aufmerksam gemacht werden musste, wo doch durch die Botschaft regelmäßig Lohnzettel abgegeben worden seien, in denen die steuerpflichtigen Bezüge des Abgabepflichtigen ausgewiesen seien. Eine bewusste Täuschung des Finanzamtes sei daher nicht möglich gewesen. Es stelle sich vielmehr die Frage, wieso die Behörde nicht von sich aus tätig geworden sei und den Bf. aufgefordert habe Erklärungen einzureichen.

Für den Fall, dass die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt werde, beantrage der Bf. gemäß § 284 Abs. 1 BAO die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm eine anonyme Anzeige zum Anlass, um finanzstrafrechtliche Erhebungen zu pflegen. Der Einleitungsbescheid basiert auf der Anzeige und Erhebungen zu Versicherungsdaten bei der Krankenkasse.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Die Abgabenbehörde hat am 2. Mai 2008 die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt und für 2003 eine Nachforderung von € 7.303,76, für 2004 eine Nachforderung von € 7.299,74 und für 2005 eine Nachforderung von € 6.888,78 festgesetzt.

Nach Erinnerung vom 7. März 2008 und Setzung einer Nachfrist bis 28. März 2008 brachte der Bf. am 4. April 2008 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 ein, erklärte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von € 3,923,17 und gab die Anzahl der Stellen von denen er im Jahr 2006 Bezüge erhalten hat mit 1 an. Die Nachforderung für das Jahr 2006 beträgt € 10.772,64.

Nach § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.

Abs. 2 Der Abgabenanspruch entsteht insbesondere a) bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer 1. für die Vorauszahlungen mit dem Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind; 2. für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird; 3. für Steuerabzugsbeträge (z.B. Lohnabgaben) im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte.

Gemäß § 134 Abs.1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Die Einkommensteuererklärungen wären demnach für 2003 am 30. April 2004, für 2004 am 30. April 2005, für 2005 am 30. April 2006, für 2006 am 30. April 2007 und für 2007 am 30. April 2008 einzureichen gewesen.

Die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen bis zu den genannten Terminen in Unkenntnis der Behörde über die Steuerpflicht des Bf. führte somit zu einer vollendeten Abgabenverkürzung für die Jahre 2003 bis 2006.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Bei Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 19. Februar 2008 war die Frist für die Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 noch nicht abgelaufen, daher konnte kein begründeter Verdacht hinsichtlich einer Einkommensteuerverkürzung für dieses Jahr vorliegen.

Zur objektiven Tatseite ist auszuführen, dass die Schätzungsbescheide für 2003 bis 2005 auf Mitteilungen zur Höhe der dem Bf. in den gegenständlichen Jahren zugekommenen Bezüge aus seiner Tätigkeit bei der Botschaft beruhen.

Für das Jahr 2006 wurden nach Fristablauf für die Einreichung der Jahreserklärung die tatsächlichen Nachforderungsbeträge durch den Bf. einbekannt.

Zur subjektiven Tatseite wurden im zweitinstanzlichen Verfahren Erhebungen bei dem Bf. und der Deutschen Botschaft durchgeführt.

Mit Vorhalt vom 20. Februar 2009 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass nach § 160 Abs.1 FinStrG über Beschwerden ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden sei. Zum Inhalt des Beschwerdevorbringens wurden ihm folgende Fragen gestellt:

"Ab wann waren Sie für die Botschaft tätig? Wurden Ihre Bezüge vor 2003 von der Botschaft als Dienstgeber versteuert? Sollten Sie erst ab 2003 für die Botschaft tätig gewesen sein, wie waren die Vereinbarungen zu Ihrer Entlohnung? Wer war Ihr Ansprechpartner zur Vertragsgestaltung und Aufnahme der Tätigkeit? Welche Mitteilungen über die Höhe eines Brutto/Nettobezuges haben Sie bekommen?"

Der Vorhalt wurde mit Schreiben vom 27. März 2009 beantwortet und bekannt gegeben, dass der Bf. ab 2001 bei der Botschaft beschäftigt gewesen sei sowie, dass die Bezüge vor 2003 in y besteuert worden seien. Beigelegt wurde eine Bescheinigung zur Vorlage an das zuständige österreichische Finanzamt vom 23.3.2009, die von D.W., beigeordneter Attache der Y1, unterzeichnet wurde.

D.W. wurde mit Vorhalt vom 3. April 2009 zeugenschaftlich befragt, ob und wann die Botschaft den Bf. informiert habe, dass er seine Einkünfte in Österreich selbst zu versteuern habe.

Mit Schreiben vom 8. April 2009 übermittelte die Botschaft das vor Eintritt der Änderung der Gesetzeslage zum Zweck der diesbezüglichen Mitarbeiterinformation verfasste Schreiben und die Übernahmebestätigung des Bf., die er am 22.Oktober 2002 unterfertigt hat.

Die von der Botschaft übermittelten Unterlagen wurden zur Wahrung des Parteiengehörs dem Bf. mit Schreiben vom 10. April 2009 zugestellt und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erstattung einer allfälligen weiteren Stellungnahme eingeräumt.

Eine weitere Stellungnahme unterblieb.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde am 7. Mai 2009 über die Ermittlungsergebnisse in Kenntnis gesetzt und hat unter Hinweis auf diese Ergebnisse auf eine ergänzende Stellungnahme verzichtet.

Der Bf. hat es demnach, trotzdem er nachweislich bereits vor Ablauf der Frist zur Erstattung der Einkommensteuererklärung 2003 ausdrücklich davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass er selbst für die Besteuerung der ab dem 1.1.2003 erzielten Einnahmen Sorge zu tragen habe, unterlassen seine Einnahmen der Abgabenbehörde zur Besteuerung bekannt zu geben. Er hat daher gewusst, dass er Steuerleistungen vorenthält und Abgaben verkürzt.

Der begründete Tatverdacht ist somit in objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Mai 2009