Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.05.2009, RV/0087-G/07

Zurechnungsfortschreibung, Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DI , Adr., vom 25. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X

1. vom 1. Februar 2006 betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2002 (Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG), 2. vom 3. Februar 2006 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X

3. vom 13. April 2006 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Zurechnungsfortschreibung:

Zum 1. Jänner 1988 erging anlässlich der Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989 an JH unter EWAZ-1- ein Einheitswertbescheid, welcher die Art des rund 17 ha großen Steuergegenstandes für EZ1 als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb und den Einheitswert mit 33.000 ATS feststellte. Gleichzeitig erging ein Grundsteuermessbescheid, welcher den Grundsteuermessbetrag mit 53 ATS festsetzte. Zum 1. Jänner 1995 erfolgte die Zurechnung der gesamten Liegenschaft an Ing.O.

Aus dem Grundbuch G ist ersichtlich, dass das Eigentum an dieser EZ laut Beschluss vom 31. Oktober 2001 an einem Anteil von ½ für W, an einem Anteil von ¼ für FH und an einem Anteil von ¼ für HH einverleibt wurde. Am 1. Februar 2006 erging gemäß § 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz (BewG) ein Bescheid, mit welchem der Grundbesitz ab 1. Jänner 2002 Herrn DI zu einem Anteil von ½, HHundFH jeweils zu einem Anteil von ¼ zugerechnet wurde. Begründet war der Bescheid damit, dass die Fortschreibung wegen der Änderung der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich war. Gleichzeitig wurde zur Information der festgesetzte Grundsteuermessbetrag mit 3,85 Euro bekannt gegeben.

In seiner Berufung wandte der Berufungswerber (Bw.) ein, die Zurechnungsfortschreibung bestehe nicht zu Recht, da sich nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern alle Eigentümer geändert haben. Es handle sich gegenüber den nunmehrigen Eigentümern um eine erstmalige Feststellung zum 1. Jänner 2002. Mangels bisheriger Feststellung sei ihnen weder der Einheitswert bekannt gewesen, noch dessen Berechnung.

Die so genannte Zurechnung eines ursprünglichen Feststellungsbescheides könne natürlich nur dann angewendet werden, wenn sich Besitzverhältnisse innerhalb bestehender Grundeigentümergemeinschaften geändert haben. Tatsächlich haben sich die Verhältnisse unter den neuen Besitzern nicht geändert, sondern alle Grundeigentümer. Das könne nicht als "Verschiebung" von Eigentumsanteilen in bestehender Eigentümergemeinschaft betrachtet werden.

Mit dem alten Grundeigentümer habe es keine Eigentumsgemeinschaft gegeben, sondern seien diesem diese Grundstücke (infolge Konkurses) entzogen und gerichtlich versteigert worden. Der Bw. und seine Miteigentümer hätten die Grundstücke gutgläubig neu erworben. Informationen über alte Feststellungsbescheide hätten sie nicht erhalten. Daher wäre ihnen gegenüber ein neuer Feststellungsbescheid auszustellen gewesen.

Es würde doch rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, wenn sie ein Altbescheid an Dritte (Voreigentümer) in Form einer Zurechnungsfortschreibung ihrer primären Rechte (Berufung...) beraube (so ähnlich wie Sippenhaftung).

Es werde daher ersucht, die Berufung auch hinsichtlich der Berechnung und Höhe des Einheitswertes und Art des Grundbesitzes zuzulassen.

Der Voreigentümer habe die forstwirtschaftlichen Flächen völlig ausgeschlachtet und deren Pflege vernachlässigt. Dadurch sei auf längere Zeit eine wirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich. Es seien im Gegenteil Aufwendungen nötig, um die Schäden (z.B. Borkenkäferbefall, Auftrag Bezirksförster) zu beheben. Auf Jahre hinaus werde es sich um wirtschaftlich unbrauchbare Grundstücksflächen handeln. Dies wäre in Abschlägen angemessen zu berücksichtigen. Abgesehen davon betreibe der Bw. keine Land- und Forstwirtschaft und nutze auch aus diesem Grund diese Flächen nicht im vermuteten Sinn des Bescheides (forstwirtschaftlich genutzte Flächen).

Der Bw. ergänzte die Berufung durch Berechnungen hinsichtlich des Einheitswertes und beantragte die Aufhebung des Bescheides und eine bescheidmäßige Neufestsetzung unter Berücksichtigung der geänderten Bewertungsparameter.

Es werde auch weder ein Betrieb geführt, noch wäre die Führung eines Betriebes mit diesen Grundstücken möglich.

2. Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben:

Mit Bescheid vom 3. Februar 2006 wurden für das Jahr 2002 Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von 51,01 Euro vorgeschrieben. Der zuletzt festgestellte Grundsteuermessbetrag betrug 3,85 Euro (53,- ATS).

In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, ein Eigentümer sei Architekt, ein Miteigentümer sei R, die weitere Miteigentümerin sei K.

Der Bw. habe nicht vor, seinen Beruf zu wechseln oder zu ergänzen. Die gegenständlichen Grundstücke seien aus privaten Gründen erworben worden. Niemand der Eigentümer sei Landwirt. Es existiere kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit diesen Grundstücken. Im übrigen wären diese auf Jahre hinaus auch nicht wirtschaftlich betreibbar, wie in der Berufung gegen den Einheitswert ausgeführt. Es handle sich eigentlich um Brachflächen, die land- und forstwirtschaftlich wertlos seien und nur emotionalen Wert für die drei Eigentümer besitzen.

Die Berechnung sei überdies nicht nachvollziehbar. Wie aus einem Hebesatz von 400%, plus 125%, plus 200 %, plus 600 % aus einem Grundsteuermessbetrag von 3,85 Euro ein Jahresbetrag von 51,01 werden könne, sei trotz bemühter mathematischer Logik nicht nachvollziehbar. Der Bw. sei kein Mitglied der Landwirtschaftskammer und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wolle es auf diesem Weg auch nicht werden. Er sei bereits Mitglied seiner Berufsvertretung und an anderer Stelle sozialversichert.

Behördliche Bescheide könnten nur im Rahmen gültiger Gesetze erfolgen. Das sei zunächst einmal ein Formmangel. In Verbindung damit, dass eine Betriebssteuer von Privat- Grundbesitz eingehoben werden solle, sei es auch ein grundsätzlicher inhaltlicher Mangel. Es handle sich hier um keinen Betrieb oder um ein Betriebsgrundstück.

Zum Grundsteuermessbetrag:

Der Bw. könne sich nicht erinnern, dass der Grundsteuermessbetrag ihm gegenüber festgestellt worden sei. Er sei unter anderem Grundlage der zu entrichtenden Grundsteuer an die Gemeinde. Die Berechnung hänge offenbar mit dem bekämpften Einheitswert zusammen. Da der Grundsteuermessbetrag ohne weitere Information nicht nachvollziehbar sei, müsse er ihn bestreiten.

3. Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage:

Mit Bescheid vom 13. April 2006 wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage in Höhe von 18,- Euro vorgeschrieben.

Der Bw. wies auf seine Berufungen gegen die Zurechnungsfortschreibung und gegen den Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben hin und ergänzte, er sei kein Landwirt, führe keinen landwirtschaftlichen Betrieb und sei auch kein Mitglied der Landwirtschaftskammer. Wie seinem Briefkopf entnommen werden könne, sei er P und habe auch nicht die Absicht, Bauer oder Forstwirt zu werden. Da es auch keine Pflichtversicherung der Kammer für ihn gebe, sei die Einhebung einer Umlage der Landwirtschaftkammer bei ihm als P oder Privatperson nicht gerechtfertigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zu 1. Zurechnungsfortschreibung:

Gemäß § 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955) sind allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt.

Gemäß § 191 Absatz 4 der Bundesabgabenordnung (BAO) wirkt ein Feststellungsbescheid, der gemäß § 186 über eine zum Grundbesitz zählende wirtschaftliche Einheit erlassen wird, auch gegen den Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht.

Nach § 193 Abs. 1 zweiter Satz BAO tritt der einem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit des Fortschreibungsbescheides; so ist z.B. ein Zurechnungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar (vgl. Ritz, BAO3, § 193 Tz 8).

Wie bereits eingangs erwähnt, ging das Eigentum an der ursprünglich Ing.O zugerechneten Liegenschaft im Jahre 2001 auf DI sowie HHundFH über. Die Liegenschaft war den neuen Eigentümern daher zum 1. Jänner 2002 zuzurechnen und dieser Zurechnungsfortschreibung die zum Beginn des Jahres 2002 bestehenden Eigentumsverhältnisse zugrunde zu legen.

Dem Ausdruck Eigentumsverhältnisse kommt dabei bei wörtlicher Auslegung der Sinn von "Umstände" zu. Zu berücksichtigen sind die zum Zurechnungsfortschreibungszeitpunkt bestehenden Verhältnisse.

Es ist dabei unerheblich, ob die Liegenschaft davor einer oder mehreren Personen zuzurechnen war, oder ob einem der neuen Eigentümer bereits bisher das Eigentum an der Liegenschaft zugerechnet wurde.

Wesentlich ist, dass die Liegenschaft den Personen, welchen sie zum 1. Jänner zugerechnet wurde, zuzurechnen war. Dass sich die Liegenschaft nicht in dem im Zurechnungsbescheid angeführten Ausmaß im Eigentum der darin bezeichneten Personen befinde, ist den Akten nicht zu entnehmen und wurde auch nicht eingewendet.

Der anlässlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989 gegenüber JH erlassene Einheitswertbescheid trat durch den Zurechnungsbescheid an Ing.O lediglich hinsichtlich der Zurechnung der Liegenschaft außer Kraft. Durch den nunmehrigen Zurechnungsbescheid trat der Einheitswertbescheid wieder nur hinsichtlich der bisherigen Zurechnung der Liegenschaft außer Kraft (siehe dazu Ritz, BAO3, § 92 Tz. 3).

Dem Antrag, die Berufung auch hinsichtlich Berechnungshöhe und Art des Grundbesitzes zuzulassen, steht daher die Rechtskraft des Hauptfeststellungsbescheides entgegen, an welche die Behörde gebunden ist.

Die Aufhebung eines Bescheides ist nur im Rahmen der in der BAO normierten Fällen möglich, die im vorliegenden Fall nicht vorliegen.

Die Berufung war daher abzuweisen.

zu 2. Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben:

Die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, welche mit einem Hebesatz des Grundsteuermessbetrages erhoben werden, setzen sich zusammen aus:

der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Hebesatz 400%) dem Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz 125%), Beiträgen zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Hebesatz 200%) und der Landwirtschaftskammerumlage (Hebesatz 600%).

Dazu ist auszuführen, dass der Grundsteuermessbetrag dabei 100% entspricht.

Der Grundsteuer unterliegt gem. § 1 Abs. 1 Grundsteuergesetz 1955, BGBl 149/1955 vom 13. Juli 1955 der inländische Grundbesitz. Grundbesitz ist laut § 1 Abs. 1 Z 1 leg. cit. das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 51 bis 56 des Bewertungsgesetzes 1955). Steuergegenstände sind gem. § 1 Abs. 2 Z 1 leg. cit. die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (§§ 30, 46 und 48 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955).

Im vorliegenden Fall wurde der Grundsteuermessbetrag im Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988 mit 53,- ATS festgesetzt und im bekämpften Zurechnungsbescheid zur Information mit 3,85 Euro( das sind unverändert 53,- ATS) bekannt gegeben.

Die Berechnung war vom Einheitswert in Höhe von 33.000,- ATS (=2.398,20 Euro) unter Anwendung der Steuermesszahl von 1,6 vom Tausend erfolgt.

Gemäß § 194 Absatz 5 BAO wirkt ein Grundsteuermessbescheid, soweit er die sachliche Abgabepflicht und die Höhe des Steuermessbetrages betrifft, auch gegen den Rechtsnachfolger, auf den der Steuergegenstand nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist oder übergeht.

a) Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben:

Gegenstand der Abgabe sind gemäß § 1 des BG vom 14. Juli 1960, BGBl.166/1960 idF. BGBl. 486/1984 die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Sinne § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. 149/1955. Bemessungsgrundlage ist gemäß § 2 des BG vom 14. Juli 1960, BGBl.166/1960 der für Zwecke der Grundsteuer festgesetzte Messbetrag. Die Abgabe beträgt gemäß § 3 des BG vom 14. Juli 1960, BGBl.166/1960 idF. BGBl. 486/1984 ab 1. Jänner 1985 400 vH der Bemessungsgrundlage.

b) Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe:

Der Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376/1967 idgF) von allen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl 149 im Ausmaß von 125 vH der Beitragsgrundlage zu entrichten. Die Beitragsgrundlage hinsichtlich der in lit. a angeführten Betriebe ist der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag.

c) Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern:

Gemäß § 30 Abs. 3 Z 1 BSVG, BGBl 559/1978 ist der Zuschlag gemäß § 22 Abs. 2 lit. b für alle land (forst)wirtschaftlichen Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955 in einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu entrichten. Beitragsgrundlage hinsichtlich der in Z 1 angeführten Betriebe ist der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag. Der Hundertsatz beträgt laut letztem Satz des § 30 Abs. 2 BSVG, BGBl 559/1978 200 vH.

d) Landwirtschaftskammerumlage:

Gemäß § 32 Abs. 1 lit a des Gesetzes vom 29. Oktober 1969 über die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Landwirtschaftskammergesetz), LGBl 14/1970 idgF. ist die Kammerumlage zu entrichten von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl 149, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar beträgt.

§ 32 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes regelt die Kammerumlage und normiert in Abs. 3, dass die Kammerumlage und etwaige Zuschläge jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) in einem Hundertsatz (Hebesatz) der Bemessungsgrundlage erhoben wird.

Der Hebesatz und der etwaige zusätzliche Hebesatz sind gemäß § 32 Abs. 6 Landwirtschaftskammergesetz erstmalig bei der Berechnung der Kammerumlage für jenen Erhebungszeitraum anzuwenden, der auf den Zeitpunkt seiner Festsetzung folgt; er gilt für die nachfolgenden Erhebungszeiträume weiter, bis ein neu festgesetzter Hebesatz anzuwenden ist.

Die Grundlage für die Bemessung der Kammerumlage ist gem. § 32 Abs. 4 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für die in Abs. 1 lit a angeführten Betriebe der für die Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag.

Bis einschließlich 2007 betrug der Hebesatz für die Erhebung der Kammerumlage 600%.

Aus der Anwendung der oben angeführten Hebesätze ( a) Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 400 vH, b) Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 125 vH, Beiträge zur Unfallversicherung 200 vH, d) Landwirtschaftskammerumlage 600 vH) auf den Grundsteuermessbetrag ergab sich der Betrag von 51,01 Euro.

Da die Voraussetzungen für die Erlassung des Bescheides über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gegeben sind, war die Berufung gegen diesen Bescheid abzuweisen.

zu 3. Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage:

Gemäß § 35a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes kann die Vollversammlung der Landeskammer (u.a.) zur Kammerumlage einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen, der höchstens 25,00 € betragen darf (LGBl.Nr. 14/1970 idF. LGBl.Nr. 62/2004). Der letzte Satz des Abs. 1 dieser Bestimmung normiert die sinngemäße Anwendung des § 32.

Mit Beschluss der Vollversammlung vom 17. Dezember 2004 wurde (erstmalig) der Grundbetrag zur Kammerumlage mit 18,00 € festgesetzt.

Gemäß § 35a Abs. 2 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes stellt der Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage (§ 32) dar.

Da hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft ein Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu ergehen hatte und auch ergangen ist, war die Berufung gegen den Bescheid über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage abzuweisen.

Graz, am 8. Mai 2009