Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 07.05.2009, RV/0329-G/06

Es besteht kein Erstattungsanspruch wenn der Schenkungssteuerbescheid aufgehoben wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Dr. Marlise Tschantré, Dr. Gernot Wolfsgruber und Wolfgang Sauer im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Rath & Partner, Rechtsanwälte, Friedhofgasse 20, 8020 Graz vom 15. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12. Mai 2006 betreffend Erstattung der Schenkungssteuer nach der am 7. Mai 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. März 2003 schrieb das Finanzamt der Berufungswerberin Schenkungssteuer von € 604.226,07 vor. Grundlage dieser Vorschreibung war die Feststellung unentgeltlicher Zuwendungen von einer Person in Höhe von € 1.184.567,20 im Zeitraum 1993-2001. Mit Bescheid vom 21. März 2003 wurde dieser Bescheid gemäß § 293 BAO berichtigt und die Schenkungssteuer mit € 604.073,07 vorgeschrieben. Der gegen den Schenkungssteuerbescheid eingebrachten Berufung gab der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 21. März 2006, RV/0090-G/04 teilweise Folge und setzte die Schenkungssteuer in Höhe von € 600.070,85 fest. Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den in Rede stehenden Beträgen um Schenkungen gehandelt habe und die Anschaffungen nicht aus Mitteln der Vermögenssphäre der Berufungswerberin getätigt worden seien (auf die ausführliche Begründung der Berufungsentscheidung des UFS vom 21. März 2006, RV/0090-G/04 verwiesen).

Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 29. März 2007, A 2007/0021 stellte der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Z 2 des § 1 Abs. 1 ErbStG 1955, BGBl. 141, mit der Wortfolge "2. Schenkungen unter Lebenden," als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des dem Gerichtshof zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig auf. Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, 2007/16/0110 hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des UFS vom 21. März 2006, RV/0090-G/04 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In Entsprechung des Art. 140 Abs. 7 B-VG, wonach alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden sind, wurde in weiterer Folge der Berufung mit Berufungsentscheidung vom 3. August 2007, RV/0566-G/07 Folge gegeben und der Schenkungssteuerbescheid vom 17. März 2003 aufgehoben.

Mit Eingabe vom 4. April 2006 stellte die Berufungswerberin einen Erstattungantrag der Schenkungssteuer gemäß § 33 a ErbStG. Die Abgabenbehörde habe bei der Festsetzung des ursprünglichen Schenkungssteuerbescheides einen als Darlehensvertrag zu wertenden Vertrag als Schenkung qualifiziert und der Berufungswerberin Bereicherung unterstellt. In Höhe der von der Berufungswerberin getätigten Darlehensrückzahlungen bestünde ein Anspruch auf Erstattung der Schenkungssteuer.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2006 wurde der Antrag gemäß § 33 a ErbStG abgewiesen. Dagegen wurde der Vorlageantrag eingebracht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Die darin vorgebrachten Einwendungen beziehen sich auf den in der Zwischenzeit mit Berufungsentscheidung vom 3. August 2007, RV/ 0566-G/07 aufgehobenen Schenkungssteuerbescheid.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingangs wird festgestellt, dass die am 15. Juni 2007 zu G 23/07-7 u.a. erfolgte Aufhebung des § 1 Abs.1 Z 1 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trat, sodass die verfassungswidrige Bestimmung auf die zuvor verwirklichten Tatbestände- mit Ausnahme der Anlassfälle und jener Rechtssachen, auf die der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung gemäß Art 140 Abs.4 zweiter Satz B-VG ausgedehnt hat- weiterhin anzuwenden ist. Art. 140 Abs 7 B-VG: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Der gegenständliche Berufungsfall ist weder Anlassfall im engeren noch im weiteren Sinne - gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG. Dies deshalb, da unter Anlassfall im "engeren Sinne" nur die konkrete Rechtssache, die tatsächlich "Anlass" für die Einleitung des Normprüfverfahrens ist, verstanden wird und unter Anlassfällen im "weiteren Sinne" jene Fälle, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder wenn eine solche unterbleibt, bei Beginn der nicht öffentlichen Beratung des VfGH im Normprüfungsverfahren beim Gerichtshof anhängig sind.

Gemäß § 33 a ErbStG (BGBl I 2005/26) ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit ein Geschenk herausgegeben werden musste.

Der gegenständliche Erstattungsantrag wurde noch vor Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG gestellt, weshalb die verfassungswidrige Bestimmung auf den vorliegenden Fall grundsätzlich anzuwenden ist. Dennoch ist diese Tatsache nicht geeignet, dem Berufungsbegehren zum Erfolg zu verhelfen. § 33 ErbStG bezweckt, die mit dem Wegfall einer bestimmten Bereicherung eingetretene Vermögensminderung auch steuerrechtlich durch Erstattung der Abgabe mit Wirkung ex nunc zu mildern, wenn die Festsetzung der Abgabe infolge der Rechtskraft des Abgabenbescheides formell nicht mehr geändert werden kann.

Im vorliegenden Fall wurde der ursprüngliche Schenkungssteuerbescheid vom 17. März 2003 jedoch mit Berufungsentscheidung vom 3. August 2007 mit der Begründung aufgehoben, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 ua. aus Anlass des Schenkungssteuerfalles der Berufungswerberin § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben hat. Daraus folgt, dass bereits aus diesem Grund die gesetzliche Voraussetzung für den Erstattungstatbestand nach § 33 ErbStG, wonach eine Steuer zu erstatten ist, für die Berufungswerberin nicht mehr vorliegt. Der Vollständigkeit halber sei jedoch erwähnt, dass mit einem Erstattungsantrag grundsätzlich die ursprüngliche Abgabenfestsetzung nicht bekämpft werden kann.

Auf Grund der einfachen Rechts- und Sachlage war die Berufung daher abzuweisen.

Graz, am 7. Mai 2009