Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.05.2009, RV/0085-G/07

Zurückweisung einer Berufung gegen einen Zurechnungsbescheid unter Hinweis auf § 252 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22. August 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft wurde anlässlich der Hauptfeststellung der Einheitswert zum 1. Jänner 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989 die Art des Steuergegenstandes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, der Einheitswert mit 33.000 ATS festgestellt.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2006 erfolgte die Zurechnung an den Berufungswerber zu einem Anteil von ½ und an zwei weitere Miteigentümer zu Anteilen von je ¼.

In der gegen den Bescheid betreffend die Zurechnung der Liegenschaft zum 1. Jänner 2002 eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Art des Steuergegenstandes und die Höhe des Einheitswertes.

Hinsichtlich der Zurechnung wurden keine Einwendungen erhoben.

Durch das Finanzamt erging ein Bescheid, mit welchem die Berufung gemäß § 273 Absatz 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen wurde. Die Berufung sei nicht zulässig, da ein Bescheid, dem gemäß § 252 BAO Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

In diesem Berufungsverfahren ist ausschließlich darüber zu entscheiden, ob die Zurückweisung der Berufung betreffend den Zurechnungsbescheid zum 1. Jänner 2002 rechtmäßig war.

Gemäß § 193 Abs. 1 BAO tritt durch eine Zurechnungsfortschreibung der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.

Daraus ergibt sich, dass ein Zurechnungsbescheid lediglich hinsichtlich der darin vorgenommenen Zurechnung anfechtbar ist, wobei allerdings eine grundsätzliche Unzulässigkeit einer Berufung gegen einen Zurechnungsfortschreibungsbescheid nicht abgeleitet werden kann.

Gemäß § 273 Abs. 1 (BAO) hat die Angabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Andere Zurückweisungsgründe (Unzulässigkeitsgründe) als die verspätete Einbringung sind im § 273 nicht angeführt, aber vorausgesetzt. Sie ergeben sich aus einzelnen Bestimmungen, die Berufungen gegen Bescheide für unzulässig erklären, und aus den allgemeinen Grundsätzen über die Prozessvoraussetzungen (Stoll, BAO-Kommentar, 2682).

Im vorliegende Fall wurde die Berufung gegen den Zurechnungsfortschreibungsbescheid mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Berufung nicht zulässig sei, da ein Bescheid, dem gemäß § 252 BAO Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Wie bereits ausgeführt, ist die Anfechtbarkeit eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides lediglich hinsichtlich der Zurechnung möglich, woraus sich aber keine Unzulässigkeit der Berufung gegen diesen Bescheid ergibt.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Zurechnungsfortschreibungsbescheid war daher Folge zu geben und der Zurückweisungsbescheid aufzuheben.

Durch die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides ist die Berufung gegen den Zurechnungsbescheid wieder unerledigt, weshalb darüber in dem betreffenden Verfahren zu entscheiden sein wird.

Graz, am 8. Mai 2009