Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 11.05.2009, FSRV/0002-S/09

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4650 Lambach, Marktplatz 2, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. November 2008, StrNr. 2008/00429-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. November 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) A zur SN 2008/00429-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. C GmbH im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung, eine Verkürzung von Umsatzsteuer und zwar für 5/2006 iHv € 20.569,50 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und hierdurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Die objektive Tatseite gründe sich auf das Ergebnis der Auswertung der behördlichen Prüfung (Niederschrift vom 3. Oktober 2006, ABNr. 221034/06), der eingereichten Selbstanzeige vom 2. Oktober 2006 sowie der sonstigen Aktenlage. Zur Selbstanzeige vom 2. Oktober 2006 wurde ausgeführt, dass diese, mangels eindeutiger Benennung des Bf als Täter, diesem nicht zugute kommen könne.

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass der Beschuldigte eine unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung für 5/2006 eingereicht habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den ausgewiesenen Vertreter des Beschuldigten erhobene fristgerechte Beschwerde vom 23. Dezember 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Zur Selbstanzeige wurde ausgeführt, dass diese für die Gesellschaft der steuerlichen Vetreterin und deren Geschäftsführer erstattet worden sei. Auf die weiteren Ausführungen zur Selbstanzeige wird verwiesen.

Inhaltlich wurde insbesondere vorgebracht, dass nicht der Bf bzw. seine Gesellschaft und deren Mitarbeiter, sondern die abgabenrechtliche Vertreterin, die Fa. C GmbH und ihr selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer aufgrund der vollständig vorliegenden Unterlagen für die Erstellung und Übermittlung der Umatzsteuervoranmeldung verantwortlich gewesen seien. Der Bf habe daher die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen, sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Unrecht erfolgt sei.

Weiters enthält die Beschwerde Ausführungen dazu, wann vom Verdacht in objektiver und subjektiver Hinsicht ausgegangen werden dürfe, auf die ebenfalls verwiesen wird. Wenn die Behörde zur subjektiven Tatseite ausgeführt hat, der Beschuldigte habe eine unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2006 eingereicht, könne dies für die Begründung des Verdachtes einer wissentlichen Abgabenverkürzung nicht ausreichen.

Es werde daher die ersatzlose Aufhebung bzw. die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen:

Aus der Selbstanzeige vom 2. Oktober 2006 geht hervor, dass diese die Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2006 betrifft. Am 16. Mai 2006 wurde eine Anzahlungsrechnung an einen Schweizer Kunden gestellt. Die Anzahlungsrechnung lautete auf € 123.417,00 und wurde ohne Umsatzsteuer gestellt. Aufgrund der Tatsache, dass der Schweizer Kunde bereits eine UID-Nummer beantragt hatte, waren wir der Meinung, dass diese bis zum Zahlungseingang auch tatsächlich existieren würde, was leider nicht der Fall war. Zahlungseingang war Ende Mai 2006.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gem. § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Gem. § 83 Abs. 2 ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Gemäß letztem Satz dieser Bestimmung bedarf die Verständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Die Tatsache, dass für Mai 2006 eine unrichtige Voranmeldung eingereicht wurde, wird in der Beschwerde nicht bestritten, sodass von der Verwirklichung der objektiven Tatseite auszugehen ist. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldung vom Geschäftsführer der steuerlichen Vertreterin erstellt und übermittelt wurde, weshalb der Bf die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen habe. Dazu ist anzumerken, dass die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung im Auftrag für die gegenständliche Fa. C GmbH und somit anstelle des Bf als gesetzliches handlungsfähiges Organ dieser GmbH erfolgt ist und damit der GmbH bzw. ihrem Vertreter zuzurechnen ist.

Dem Bf ist jedoch beizupflichten, dass auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite ein Verdacht immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen kann. Wenn das Finanzamt in der Begründung zur subjektiven Tatseite lediglich ausführt, der Bf habe eine unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen für den gegenständlichen Monat eingereicht, kann daraus der Verdacht eines Vorsatzes in Form der Wissentlichkeit nicht abgeleitet werden. Es wurden nämlich keine Tatsachen festgestellt bzw. eine Begründung dafür geliefert weshalb der Bf Kenntnis von der Steuerpflicht für die zugrunde liegende Anzahlung eines Schweizer Unternehmens gehabt hat, zumal ihm in Steuerangelegenheiten eine steuerliche Vertreterin zur Verfügung stand. Der Bf wurde zum gegenständlichen Fall weder einvernommen noch vor Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu einer Stellungnahme aufgefordert. Auch aus der Selbstanzeige, die, wie das Finanzamt ausführt, eben nicht für den Bf - was in diesem Punkt mit dem Beschwerdevorbringen übereinstimmt - sondern dem Wortlaut nach für die Fa. C GmbH erstattet wurde, lässt sich somit nicht ohne weiters auf den Bf als Verdächtigen im Sinne eines wissentlich handelnden Täters schließen. Da somit ausreichende Tatsachen für die Schlussfolgerung der vorgeworfenen Vorsatzform nicht gegeben sind, war der Beschwerde Folge zu geben.

Darauf, ob der Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zukommt, brauchte mangels eines ausreichenden Verdachtes der subjektiven Tatseite nicht eingegangen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 11. Mai 2009