Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2009, RV/0774-W/09

Familienbeihilfe; Aufenthaltstitel;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KA, geb. 20. Juni 1983, 1-W, M-gasse, vom 13. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Frau CR, vom 13. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. April 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Berufungsvorentscheidung und der angefochtene Bescheid werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 wurde der Antrag der Frau AK vom 5. Mai 2008 auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre mj Tochter S ab dem Zeitraum April 2008 mit der Begründung abgewiesen, dass laut Zentralmeldeamt eine neuerliche polizeiliche Meldung der Antragstellerin mit ihrer Tochter in W erst ab dem 2. Mai 2008 erfolgt sei, weshalb der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe erst für den Zeitraum ab Juni 2008 bestehe.

In der gegen den angeführten Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass die Tochter der Antragstellerin am 22. Jänner 2003 in W geboren worden und bis 2007 dort auch wohnhaft und gemeldet gewesen sei. Bis auf eine Unterbrechung in der Zeit vom Oktober 2007 bis April 2008 hätten die Antragstellerin und ihre Tochter in W gelebt und wären beide auch immer ordnungsgemäß krankenversichert gewesen. Das Kind habe einen WKi besucht, der Ehegatte der Antragstellerin (Kindesvater) sei seit 2002 überwiegend im Baugewerbe beschäftigt gewesen und im Besitz einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. Bei objektiver Beurteilung des Sachverhaltes hätte die Abgabenbehörde daher die Familienbeihilfe ab Geburt des Kindes gewähren müssen, weshalb beantragt werde, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Familienbeihilfenantrag für den Zeitraum ab dem 22. Jänner 2003 stattgegeben wird. In eventu werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 2006 (§ 55 FLAG 1967) gültigen Fassung (BGBl. I Nr. 100/2005) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Bis 31.12.2005 galt folgende gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt waren und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezogen. Kein Anspruch bestand, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauerte, außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstieß.

Die oben zitierte Neuregelung der Ansprüche von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, erfolgte im Rahmen umfangreicher Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht mit Wirkung ab 1.1.2006 der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In den §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinne des Gesetzes aufgezählt.

§ 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:

1. "Niederlassungsbewilligung" für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Abs. 2) mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" (Z 3) zu erlangen;

2. Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" für die befristete Niederlassung mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" (Z 4) zu erhalten;

3. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;

4. Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - Familienangehöriger" für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;

5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

(2) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 1 Z 1 werden erteilt als:

1. "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, für die eine schriftliche Mitteilung oder ein Gutachten nach §§ 12 Abs. 4 oder 24 AuslBG erstellt wurde, berechtigt;

2. "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;

3. "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 AuslBG berechtigt;

4. "Niederlassungsbewilligung - beschränkt", die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt, berechtigt;

5. "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger", die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nur auf Grund einer nachträglichen quotenpflichtigen Zweckänderung erlaubt.

(3) Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente.

(4) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 5) von Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern hängt während der Frist nach § 27 Abs. 1 vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69).

(5) Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, ausgenommen Fälle von Sozialdienstleistenden (§ 66), dürfen während der Geltungsdauer dieser Bewilligung im Inland um eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht.

§ 9. (1) Zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden

1. für EWR-Bürger, die sich in Österreich niedergelassen haben, über Antrag eine "Anmeldebescheinigung" (§ 53) und

2. für Angehörige von EWR-Bürgern, die Drittstaatsangehörige sind, über Antrag eine "Daueraufenthaltskarte" (§ 54), wenn der EWR-Bürger das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat, ausgestellt.

(2) Inhabern von Anmeldebescheinigungen kann auf Antrag ein "Lichtbildausweis für EWR-Bürger" ausgestellt werden. Der Lichtbildausweis für EWR-Bürger und die Daueraufenthaltskarte gelten als Identitätsdokument. Form und Inhalt der Anmeldebescheinigung, des Lichtbildausweises für EWR-Bürger und der Daueraufenthaltskarte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest."

Nach den hier angeführten Bestimmungen haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, einschließlich Staatenloser, nunmehr dann Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn sie zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind (§§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes).

Ein Anspruch nicht österreichischer Staatsbürger für nicht österreichische Kinder soll zudem nur dann bestehen, wenn auch diese zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind (§§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes).

Für die Gewährung der Familienbeihilfe ist nach den oben zitierten Bestimmungen also das Vorliegen eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 zwingend erforderlich. Seit 1.1.2006 kommt es somit für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, auf das Vorliegen eines Aufenthaltstitels nach den §§ 8 und 9 NAG an.

Die von der Berufungswerberin für sie und ihr Kind vorgelegten Aufenthaltstitel wurden mit 15. April 2008 ausgestellt. Ab dem im Familienbeihilfenantrag angeführten Zeitraum April 2008 lagen also die in den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen normierten Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe vor.

Wenn die Bw in ihrer Berufung behauptet, dass ihr Ehegatte (Kindesvater) seit 2002 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung gehabt, überwiegend im Baugewerbe gearbeitet und Steuern bezahlt habe, weshalb es bei fairer und objektiver Beurteilung des Sachverhaltes zu einer Beihilfengewährung ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes hätte kommen müssen, ist ihr entgegen zu halten, dass sich ihr Familienbeihilfenantrag auf den Zeitraum ab April 2008 bezog und im vorliegend angefochtenen Bescheid auch nur über diesen Zeitraum abgesprochen wurde. Auf den im Bescheid angeführten Zeitraum hatte sich daher auch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, wie aus dem Spruch ersichtlich, zu beschränken.

Wien, am 11. Mai 2009