Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2009, RV/0654-W/08

Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22. November 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2006) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Da der Berufungswerber, ein Rechtsanwalt, seine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2006 nicht fristgerecht beim Finanzamt einreichte, wurde er mit Verfügung vom 22. August 2007 daran erinnert. Der Berufungswerber wurde zugleich ersucht, das Versäumte bis zum 12. September 2007 nachzuholen.

Ein in der Folge vom Berufungswerber eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 18. September 2007 als verspätet zurück.

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber neuerlich auf, die Abgabenerklärungen für 2006 einzureichen, wobei es eine Frist bis zum 30. Oktober 2007 festsetzte. Dem Berufungswerber wurde zugleich die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500 € angedroht.

Da der Berufungswerber auch dieser Aufforderung nicht nachkam, setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe mit Bescheid vom 22. November 2007 in Höhe von 300 € fest.

Gegen den Bescheid vom 22. November 2007 erhob der Berufungswerber Berufung, in welcher Folgendes ausgeführt wird:

Die Verspätung sei vornehmlich auf die vormalige Hausverwaltung des Berufungswerbers zurückzuführen. Diese sei nach dem Verkauf des von den Erklärungen notwendigerweise mitumfassten Mietshauses per 30. September 2006 der weiteren Verwaltung des Objektes verlustig gegangen und habe in der Folge trotz Bezahlung des offenen Betriebskosten - Endsaldos durch den Erwerber des Mietshauses in betrügerischer Weise auf einer abermaligen Bezahlung durch den Berufungswerber beharrt, bevor sie die erforderlichen Beilagen zu den Jahreserklärungen ausfertigen wollte.

Erst durch Intervention des Erwerbers sowie Androhung einer Regressklage in Ansehung allfällig zu verhängender Zwangsstrafen seien die Beilagen zu den Jahreserklärungen schließlich im Laufe des Oktober 2007 von der vormaligen Verwalterin ausgefertigt und dem Berufungswerber übermittelt worden.

Unter Bedachtnahme auf diese grob pflichtwidrige Vorgangsweise der früheren Hausverwaltung sei es dem Berufungswerber als aktenkundig kleinststrukturierter Anwaltskanzlei mit massiv hohem Anteil an Verfahrenshilfe (Armenvertretung) nicht möglich gewesen, diesen Verzug fristgerecht aufzuarbeiten bzw. die Jahreserklärungen 2006 in offener Frist einzubringen.

Aus zwei - den Veranlagungszeitraum 2006 insgesamt zur Gänze abdeckenden - Prüfungs- und Nachschauaufträgen seien der Behörde sämtliche Buchungen und Jahresergebnisse 2006 sowie die Ordnungsmäßigkeit der Buchungen bereits bekannt, ebenso die existenzielle Vorsteuerrückforderung gegenüber dem Finanzamt.

Sehe man daher von der - freilich bestehenden - Erklärungspflicht und deren geringfügiger zeitlicher Verletzung ab, so erwüchsen hieraus ausschließlich dem Finanzamt Vorteile in Form hoher Zinserträge, nicht hingegen dem Berufungswerber, der allein den Zinsentgang zu tragen habe. Ein Abgabennachteil entstünde dem Finanzamt hingegen nicht.

Unter Verwendung der zumeist verhandlungsfreien Weihnachtszeit werde er daher umgehend die fälligen Jahreserklärungen 2006 nachreichen.

In der Berufung wird der Antrag gestellt, von der verhängten Zwangsstrafe zur Gänze abzusehen, in eventu diese angemessen zu mindern.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Nach der Aktenlage reichte der Berufungswerber auch für die Vorjahre die Abgabenerklärungen nicht fristgerecht beim Finanzamt ein. So wurden vom Finanzamt bereits für die Jahre 2003, 2004 und 2005 nach vergeblichen Erinnerungen an die Einreichung der Abgabenerklärungen Zwangsstrafen angedroht. Für das Jahr 2004 wurde eine solche auch (in Höhe von 200 €) festgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112) und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025).

Der in der Berufung angeführte Grund für die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2006 (Nichtausfertigung der erforderlichen Beilagen zu den Abgabenerklärungen durch die vormalige Hausverwaltung) reicht angesichts der langen Zeitspanne zwischen der gesetzlichen Einreichungsfrist für die Abgabenerklärungen 2006 (30. April 2007) und der Festsetzung der Zwangsstrafe (mit Bescheid vom 22. November 2007) für die Annahme der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erbringung der verlangten Leistung nicht aus. Nach den Berufungsausführungen wurden die betreffenden Beilagen zu den Abgabenerklärungen von der vormaligen Verwalterin im Laufe des Oktober 2007 ausgefertigt und dem Berufungswerber übermittelt. Es wäre dem Berufungswerber daher möglich und zumutbar gewesen, die Abgabenerklärungen zunächst in den übrigen Bereichen (insbesondere hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit) fertigzustellen und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nachträglich, sobald er über die betreffenden Beilagen verfügte, zu ergänzen. Für die Verhinderung der Zwangsstrafe durch Vorlage der Abgabenerklärungen 2006 stand dem Berufungswerber de facto insgesamt eine Frist bis zum 22. November 2007 zur Verfügung. Auch eine verspätete Einreichung der Abgabenerklärungen bis zum 22. November 2007 hätte nämlich die Festsetzung der Zwangsstrafe noch verhindert.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. VwGH 26.6.1992, 89/17/0010; VwGH 22.2.2000, 96/14/0079).

Bei der Ermessensübung ist unter anderem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO3, § 111 Tz 10). Im vorliegenden Fall ist daher zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seiner Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch für die Vorjahre 2003, 2004 und 2005 nicht fristgerecht nachgekommen ist. Die Verpflichtung, Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen, besteht unabhängig davon, ob die Veranlagung zu einer Abgabennachforderung oder zu einer Abgabengutschrift führt. In Anbetracht dessen, dass der gesetzliche Höchstbetrag einer zu verhängenden Zwangsstrafe zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides 2.200 € betrug, erscheint die im gegenständlichen Fall festgesetzte Zwangsstrafe von 300 € auch der Höhe nach angemessen.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, am 11. Mai 2009