Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2009, RV/1437-W/09

Beihilfenschädliches Einkommen bei erheblicher Behinderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1437-W/09-RS1 Permalink
Ein beihilfenschädliches Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 liegt vor, wenn dieses einen Betrag von 9.000 € im Kalenderjahr übersteigt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA Mag. Andreas WEISS, 1030 Wien, Landstrasser Hauptstr. 7, vom 23. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob ein erhöhter Familienbeihilfenanspruch für ein 38-jähriges seit Geburt zu 80 % behindertes Kind besteht.

Die Berufungswerberin (Bw.) war im Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis zum 31. Dezember 2008 Angestellte der Stadt Wien MA 2 Personalservice (vgl. Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung).

Seit 1. September 2008 bezieht die Bw. eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit von der Pensionsversicherungsanstalt.

Lt. Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13. März 2009 bezog die Bw. im Kalenderjahr 2008 somit ein Einkommen in Höhe von insgesamt 12.164,19 €.

Mit Antrag vom 25. August 2008 ersuchte die Bw. auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

In den fachärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 13. Oktober 2008, 20. November 2008 und 22. April 2009 wurde jeweils eine seit Geburt bestehende 80 %-ige Behinderung sowie eine Erwerbsunfähigkeit ab Mai 2008 festgestellt. Weiters ist die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Antrag vom 25. August 2008 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 13. Oktober 2008 abgewiesen, da die Behinderung der Bw. erst ab Mai 2008 festgestellt worden sei.

Die Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen wie folgt:

  • - Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei falsch, da es sich im gegenständlichen Fall, um eine angeborene Schädigung handle.
  • - Auch verfüge die Bw. seit 31. Mai 1991 über eine Invaliden- bzw. Behindertenausweis, welcher eine Invalidität von 90 % ausweise.
  • - Die Bw. sei im Mai 2008 noch einer Beschäftigung nachgegangen.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2008 als unbegründet ab, indem es auf die gesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 verwies, wonach Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene körperliche oder geistige Behinderung sei sowie das Außerstandesein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da lt. ärztlichem Gutachten des Bundessozialamtes vom 17. November 2008 festgestellt worden sei, dass die Bw. erst ab Mai 2008, und somit nach dem vollendeten 21. Lebensjahr, voraussichtlich außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

  • Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte ihr Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen:
  • - Nach Ansicht der Bw. handle es sich bei den o.a. Anspruchsvoraussetzungen nicht um eine "und", sondern um eine "oder"-Bestimmung, weshalb ihr die Familienbeihilfe zustünde.
  • - Die Eltern der Bw. hätten bereits bis zum Jahre 1991 für sie die erhöhte Familienbeihilfe bezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

  • Die Bw. ist seit Geburt zu 80 % behindert (vgl. Gutachten des Bundessozialamtes vom 13. Oktober 2008, 20. November 2008 und 22. April 2009).
  • Die Bw. war vom 1. Jänner 2004 bis zum 31. Dezember 2008 Angestellte der Stadt Wien MA 2 Personalservice (vgl. Versicherungsauszug der Österreichischen Sozialversicherung).
  • Das Einkommen der Bw. betrug im Streitjahr 12.164,19 € (vgl. Einkommensteuer-bescheid 2008 vom 13. März 2009).
  • Die Bw. bezieht seit 1. September 2008 eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (vgl. Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13. März 2009).
  • Im Streitjahr 2008 (Jänner bis Dezember 2008) lt. Bescheid vom 13. Oktober 2008), den die Bw. mit Berufung vom 23. Oktober 2008 bekämpft, war die Bw. bereits 38 Jahre alt (geb. 030770).
  • Eine Erwerbsunfähigkeit ist erst ab Mai 2008 eingetreten (vgl. Gutachten des Bundessozialamtes vom 13. Oktober 2008, 20. November 2008 und 22. April 2009).

Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt.

Die erschöpfende Aufzählung lautet:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986.

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,

e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den

Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis

längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Von allen hier genannten Tatbeständen kann im vorliegenden Fall nur der in der lit. c)

genannte den in Streit stehenden Anspruch auf Familienbeihilfe begründen.

§ 5 Abs. 1 FLAG 1967 normiert:

Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9.000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:

a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hierbei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt,

b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 normiert u.a.:

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

§ 10 Abs. 1 FLAG 1967 normiert:

Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) ist besonders zu beantragen.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass lt. den o.a. fachärztlichen Sachverständigengutachten (zuletzt vom 22. April 2009) bei der Bw. zum einen eine 80 %-ige Behinderung seit Geburt und zum anderen eine Erwerbsunfähigkeit ab Mai 2008 besteht.

Die Bw. war lt. Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung in der Zeit von 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2008 als Angestellte beschäftigt.

Somit ist wegen des im Streitjahr vorliegenden Beschäftigungsverhältnisses in Übereinstimmung mit dem über Auftrag des Bundessozialamtes erstellten o.a. Gutachten als erwiesen anzunehmen, dass keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vorliegt (eine Erwerbsunfähigkeit wurde lt. Gutachten erst ab Mai 2008 festgestellt). Die mehrjährige berufliche Tätigkeit der Bw. widerlege somit die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach der o.a. gesetzlichen Bestimmung notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Ein Eigenanspruch des Kindes ist aber auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (im Berufungszeitraum 2008 somit über 9.000 €) hat. Hierbei ist z.B. bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit belanglos, ob das zu versteuernde Einkommen in einem oder in mehreren Monaten erzielt wurde. Wird der Grenzbetrag überschritten, besteht grundsätzlich für das ganze Jahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl. Wittmann-Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, Teil 1, S 4 zu § 5).

Da die Bw. im Jahre 2008 ein nach den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen ermitteltes zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 12.164,19 € aufweist und somit ein beihilfenschädliches Einkommen im Sinne von § 5 Abs. 1 FLAG 1967 vorliegt, stand dies der Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe entgegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Mai 2009