Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.05.2009, RV/0279-L/08

Bei Zweifel über Bestehen einer (Zustell)Vollmacht ist Mängelbehebungsauftrag erforderlich

Miterledigte GZ:
  • RV/0280-L/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 4. Dezember 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) für den Zeitraum 2003 bis 2005 (Umsatz- und Einkommensteuerbescheide) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ mit 4. September 2007 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005, die laut bestehender Zustellvollmacht an den Steuerberater (A) des nunmehrigen Bw. zugestellt wurden.

Mit (Einlangen) 20. September 2007 teilte der nunmehrige Bw dem Finanzamt die Kündigung der Vollmacht des Steuerberaters (A) und gleichzeitig als neuen Zustellbevollmächtigten B mit.

Mit 5. Oktober 2007 brachte nun A Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 03 bis 05 ein. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass A zu diesem Zeitpunkt noch nicht von der Vollmachtskündigung wusste: Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte am 8.Oktober 2007 einen Mängelbehebungsauftrag bezüglich Begründungsfehlern bei der Berufung an A gesandt, anlässlich dessen Beantwortung erfuhr A von der Zurücknahme der (Zustell)vollmacht durch den nunmehrigen Bw.

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ nun Zurückweisungsbescheide gem. § 273 Abs. 1 BAO betreffend die Berufungen gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 03 bis 05 mit der Begründung, dass der Einschreiter zur Einbringung der Berufung nicht aktiv legitimiert sei.

Dagegen wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen unter Verweis auf § 246 Abs. 1 BAO ausgeführt, dass die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 03 bis 05 dem ehemals bevollmächtigten (A) zugestellt worden waren, weshalb auch er zur Einbringung der Berufung berechtigt war, obwohl die Vollmacht vor Berufungseinbringung gekündigt wurde.

Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen, in der Folge wurde rechtzeitig ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz bzw. Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gem. § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gem. § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gem. § 83 Abs. 2 BAO richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Abgabenbehörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 85 Abs. 2 von Amts wegen zu veranlassen.

Gem. § 83 Abs. 5 BAO schließt die Bestellung eines Bevollmächtigten nicht aus, dass sich die Abgabenbehörde unmittelbar an den Vollmachtgeber selbst wendet oder dass der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt.

Gem. § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurück genommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Bei Subsumierung des berufungsgegenständlichen Sachverhalts unter die anzuwendenden Gesetzesbestimmungen ist festzuhalten, dass die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 03 bis 05 an den nunmehrigen Bw. und nicht an seinen damaligen Zustellbevollmächtigten ergingen: Die Person, an die der Bescheid ergeht, ist der Bescheidadressat (hier nunmehriger Bw.) - siehe auch Ritz, BAO, Kommentar § 93 Tz. 6. Der Bescheidadressat hat (als Steuerpflichtiger) die aus dem Bescheid entspringenden Verpflichtungen zu tragen; der Zustellbevollmächtigte ist nicht Steuerpflichtiger für die Fälle, in denen er die Zustellvollmacht innehat, sondern können an ihn mit rechtlicher Wirksamkeit Bescheide und andere behördliche Erledigungen zugestellt werden: Das bedeutet nicht, dass die Bescheide an ihn im Sinne des § 93 Abs. 2 BAO ergehen.

Zur Einbringung der Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 03 bis 05 war in der Folge nur der nunmehrige Bw. befugt. Es hätte dies auch geschehen können durch Einbringung einer Berufung durch einen von ihm Bevollmächtigten. Dazu wäre aber erforderlich gewesen, dass dieser Bevollmächtigte zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung auch über eine Vollmacht verfügt hätte: Aus dem Schreiben des nunmehrigen Bw.'s vom 20. September 2007 war ersichtlich, dass ab 20. September 2007 nicht mehr A sondern B sein Bevollmächtigter (mit Zustellvollmacht) für seine abgabenrechtlichen Angelegenheiten sein sollte. Da nun die Berufung vom 5. Oktober 2007 jedoch von A eingebracht wurde und dies auch der Abgabenbehörde erster Instanz im Zuge einer Mängelbehebung auffiel, hätte sie aufgrund des so entstandenen Zweifels, nämlich ob der nunmehrige Bw. nun etwa wieder A als (Zustell-)Bevollmächtigten wünsche oder ob die Zustellvollmacht B's aufrecht sei, unter Beachtung des § 83 Abs. 2 BAO den Sachverhalt klären müssen. Dazu hätte jedenfalls der nunmehrige Bw. unter Anwendung der §§ 83 Abs. 5 und 85 Abs. 2 BAO im Wege eines Mängelbehebungsauftrags kontaktiert werden müssen. Da ein Mängelbehebungsauftrag zur Klärung der Vollmachtsverhältnisse bezüglich der Einbringung der Berufung nicht erging, erfolgte gem. §§ 83 Abs. 2 und 85 Abs. 2 BAO die Erlassung der Zurückweisungsbescheide nicht zu Recht und war in der Folge spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 12. Mai 2009