Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2009, RV/3978-W/08

Zahlungserleichterung, angemessene Raten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.GesmbH, (Bw.) vom 30. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 8. September 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 28. Juli 2008 ein Ratenansuchen ein und bot monatliche Ratenzahlungen von € 250,00 an. Das Ansuchen wurde mit einem vorübergehenden sommerlichen finanziellen Engpass begründet.

Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 8. September 2008 abgewiesen und dies damit begründet, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zum Rückstand zu niedrig seien. In der vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben sei zudem keine erhebliche Härte zu erblicken.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. September 2008, in der ausgeführt wird, dass sich die Abgabenschuld bereits durch Einzahlung eines Teilbetrages wieder vermindert habe. Es bestehe wohl ein öffentliches Interesse daran, dass Abgabenschuldigkeiten bezahlt würden, jedoch nicht daran Steuerpflichtige in die Insolvenz zu treiben. Welche Teilleistungen erbracht werden könne, ohne die Liquiditätserfordernisse zu überspannen, müsse wohl nach betriebsinternen Gegebenheiten und nicht nach unbegründeten Floskeln wie "erscheint gefährdet" entschieden werden. Die Bw. beantragte die Aufhebung des Abweisungsbescheides und sicherte weitere Teilzahlungen zu.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2008 wurde die Berufung abgewiesen und dies damit begründet, dass der Bw. die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte und den Umstand, dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sei, aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzustellen habe.

Zu dem Antrags- und Berufungsvorbringen sei festzustellen, dass der zum Zeitpunkt des Ergehens des Abweisungsbescheides am Abgabenkonto aushaftende Rückstand zu rund drei Viertel aus nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen (für 7-9/2007, 11/2007 und 3/2008) bestanden habe. Da die Umsatzsteuer in der Regel wirtschaftlich einen reinen Durchlaufposten darstelle und nicht ins Treffen geführt werde, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch noch nicht erhaltene Kundenzahlungen und der Umsatzversteuerung nach vereinbarten Entgelten entstanden seien und die am Abgabenkonto aushaftenden Umsatzsteuerbeträge schon länger zurückliegende Voranmeldungszeiträume betreffen, müsse davon ausgegangen werden, dass die damals von den Kunden vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge zur Abdeckung anderer Verbindlichkeiten verwendet worden seien.

Zudem sei festzuhalten, dass das Unternehmen überwiegend Verluste erzielt habe und zu den Stichtagen 31.12.2005 und 31.12.2006 laut eingereichten Bilanzen überschuldet gewesen sei.

Da bei einem Abgabenrückstand von rund € 6.740,00 nur monatliche Ratenzahlungen von € 250,00 angeboten worden seien, was einer Abstattungsdauer von 27 Monaten entspreche, könne nicht von einem nur vorübergehenden Mangel an bereiten Zahlungsmitteln gesprochen werden, vielmehr scheine ein Insolvenzverfahren zu drohen.

Es möge zutreffen, dass die sofortige volle Entrichtung des Abgabenrückstandes für die Bw. eine erhebliche Härte darstelle, jedoch sei die Bw. Ausführungen, durch welche Umstände eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gegeben sei, schuldig geblieben.

Da die Grundvoraussetzungen des § 212 BAO somit nicht vorliegen, könne es zu keiner Ermessensentscheidung kommen, daher sei die Berufung abzuweisen gewesen.

Nach Einreichung eines Antrages auf Rechtsmittelfristverlängerung am 17. November 2008 wurde am 24. November 2008 ein Vorlageantrag eingebracht und eingewendet, dass die Berufungsvorentscheidung eklatant das Fairnessgebot des Artikel 6 EMRK verletze, da lediglich Gesichtspunkte zu Lasten des Bw. angeführt worden seien. Unberücksichtigt sei geblieben, dass im Jahr 2008 die Umsatzsteuervoranmeldungen stets pünktlich eingereicht und die Vorauszahlungen geleistet und darüber hinaus noch Teilzahlungen erbracht worden seien. Worin dann die unterstellte Gefährdung der Einbringlichkeit liegen solle, sei der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen.

Zu den angeführten, nicht bezahlten Umsatzsteuervorauszahlungen werde ausgeführt, dass jene für 7/2007 ganze € 33,36 ausgemacht habe, die mittlerweile bezahlt seien. Die Vorauszahlung für März 2008 sei aktenwidrig angeführt worden, da sie bereits am 26. Mai 2008 bezahlt worden sei. Der Rückstand stamme daher nur zur Hälfte aus Umsatzsteuer und verringere sich dank der Teilzahlungen stets.

Für die Bw. wäre weiters ins Treffen zu führen gewesen, wie hoch die nicht verbrauchte ("Wartetaste") Köst sei, welche der Erstbehörde ohne weitere Erhebungen auf Knopfdruck zur Verfügung stehe, aber grundrechtswidrig nicht berücksichtigt worden sei. Der Antrag auf Genehmigung von Ratenzahlungen bleibe demnach unverändert aufrecht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs.1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Am heutigen Tag weist das Abgabenkonto einen fälligen Rückstand von € 5.393,65 (davon € 3.611,48 in Vollstreckung) aus.

Die Rückstandsaufgliederung zeigt, dass der Rückstand aus nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 9/2007, 11/2007, 3/2008 und 10/2008 (€ 3.913,96), Körperschaftsteuervorauszahlungen für 1-3/2008, 7-9/2008 und 10/2008 sowie Nebengebühren besteht. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, stellt sich auch jetzt die Rückstandsaufgliederung so dar, dass 72, 57 % des Rückstandes die selbst zu berechnende und abzuführende Umsatzsteuer bildet. Zu dem Vorbringen des Bw. zur Umsatzsteuervoranmeldung für März 2008 ist allerdings zu ergänzen, dass die Voranmeldung am 26. Mai 2008 verbucht und dazu gesondert eine Zahlung in Höhe des vorangemeldeten Betrages am 29. Mai 2008 erfasst wurde. Die Erlagscheineinzahlung wurde saldowirksam gebucht, daher scheint ein Restbetrag dieser Umsatzsteuervorauszahlung von € 711,94 noch immer unberichtigt auf, weil die Verrechnung mit alten Abgabenschuldigkeiten erfolgt ist.

Bis Oktober 2006 war das Abgabenkonto als weitestgehend ausgeglichen zu bezeichnen. Nach einem Rekordrückstand Ende Oktober 2007 (ca. € 13.000,00) ist seit Mai 2008 ein steter (in Summe fast genau € 2.000) Abbau des Rückstandes festzustellen.

Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 17.9.1997, 93/13/0291). Der Abgabepflichtige hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056), dies hat er "konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen" (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 26.2.2001, 2000/17/0252). Eine erhebliche Härte liegt nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor.

Die Annahme einer Gefährdung der Einbringung setzt nicht bereits eingetretene Abgabenausfälle voraus. Für eine solche Annahme sind Anhaltspunkt nötig (VwGH 26.1.1989, 88/16/0015).

Das Berufungsvorbringen und das Vorbringen im Vorlageantrag gehen nicht expressis verbis auf die gesetzlichen Vorgaben des § 212 BAO ein. Es wird nicht aufgezeigt, worin die erhebliche Härte für das Unternehmen liegen soll, wenn Umsatzsteuervorauszahlungen zu den gesetzlich vorgesehenen Fristen zu leisten sind, wie in der Berufungsvorentscheidung durchaus rechtsrichtig ausgeführt wird.

Doch auch zu dem in der Rückstandsaufgliederung enthaltenen Umsatzsteuerbetrag für 10/2008 ist festzustellen, dass wiederum die bekannt gegebene Zahllast gesondert mit Erlagschein am Fälligkeitstag einbezahlt und wegen fehlender Verrechnungsweisung saldowirksam verbucht wurde.

Das Argument, die Bw. entrichte Selbstberechnungsabgaben nicht bei deren Fälligkeit, baut somit nur auf der Rückstandsaufgliederung auf, subjektiv gesehen, war die unvertretene Bw. wohl der Ansicht ihrer diesbezüglichen Verpflichtung nunmehr durchwegs zu entsprechen.

Seit Mai 2008 werden konsequent Ratenzahlungen geleistet und die laufenden Abgaben bis auf die Körperschaftsteuervorauszahlungen entrichtet. Bei Gesamtbetrachtung der Einstellung der Bw. zu ihren Zahlungsverpflichtungen ist ein intensives Bemühen um Abtragung der Altlasten zu bemerken. Da sich der Rückstand doch bereits deutlich reduziert hat, der Gesamtbetrag für eine Kapitalgesellschaft in einer überschaubaren Höhe angesiedelt ist und die Ratenzahlungen schon über einen längeren Zeitraum eingehalten werden, erscheint die Einbringlichkeit nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz bei weiterer Gewährung von Ratenzahlungen nicht gefährdet.

Die Berufung war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Mai 2009