Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.05.2009, RV/0733-I/08

Anspruchszinsen, Bindung an den Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 28. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 28. Mai 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2002 bis 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 28.5.2008 schrieb das Finanzamt Innsbruck dem Berufungswerber (Bw.) Anspruchszinsen in folgender Höhe vor:

2002: € 251,04.- 2003: € 61,15.- 2004: € 88,88.- 2005: € 83,23.-

Mit Schreiben vom 28.6.2008 erhob der Bw. fristgerecht Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung der Bescheide betr. die Festsetzung von Anspruchszinsen. Die Berufungsbegründung richtet sich ausschließlich gegen die der Vorschreibung der Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide (ebenfalls vom 28.5.2008).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3) nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Abs. 4 leg. cit. regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Den angefochtenen Zinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden vom 28.5.2008 jeweils ausgewiesene Nachforderung zugrunde. Der Bw. tritt den Zinsenvorschreibungen ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Stammabgabenbescheide (ESt- Bescheide bzw. zugehörige Wiederaufnahmsbescheide) entgegen.

Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit des ESt- Bescheides muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Stammabgabenbescheide im Verfahren betreffend die Anspruchszinsen nicht stattfindet. Die Zinsenbescheide sind nämlich an die Höhe der im Bescheidspruch der ESt- Bescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (vgl. Ritz, BAO- Kommentar, 3. Auflage, Tz 35 zu § 205 BAO; UFS- Aktuell, Nr. 4/2009, S 102).

Erweisen sich die ESt- Bescheide nachträglich als rechtswidrig und werden diese (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren aufgehoben bzw. abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Da der Bw. keine Einwendungen gegen die Anspruchszinsen erhoben hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 13. Mai 2009