Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.05.2009, FSRV/0047-W/09

Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, über die Beschwerde vom 3. März 2009 von Frau SS gegen den Bescheid des Finanzamtes 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Februar 2009, StrNr. 1, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Wien 2/20 als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 14. Dezember 2007 wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 16.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt.

Am 4. August 2008 wurde die Bf. zum Strafantritt aufgefordert und erging in der Folge am 1. September ein Vorführungsersuchen zum Strafantritt an die Exekutive. Mit Bericht vom 17. September 2008 teilte die Amtsärztin der Bundespolizeidirektion Wien mit, dass die Bf. für drei Monate haftunfähig sei.

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2008 ersuchte die Bf. um Abstattung des Rückstandes in monatlichen Raten á € 100,00 ab Jänner 2009, da sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten könne und dzt. beim AMS gemeldet sei. Es bestehe auch ein Zahlungsplan, den sie pünktlich einhalten werde und würde sie die Raten erhöhen, sobald sie wieder arbeiten könne. Dem Zahlungserleichterungsansuchen wurde insofern teilweise stattgegeben, als Raten in Höhe von mtl. € 500,00 gewährt wurden.

Ein weiteres mit 4. Februar 2009 datiertes Ansuchen um Gewährung von monatlichen Raten a € 100,00 wurde mit Bescheid vom 10. April 2009 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlicherweise als Beruf bezeichnete, Beschwerde der Beschuldigten vom 3. März 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. habe dem Finanzamt neben dem Angebot, monatliche Raten a € 100,00 zu zahlen erklärt, dass sie sich nach ihrem Krankenstand beim Arbeitsmarktservice gemeldet habe und derzeit einen Fortbildungskurs besuche, um sich anschließend beruflich und damit finanziell zu verbessern.

Da sie ihre Gläubiger im Wege des Zahlungsplans noch 5 Jahre befriedigen müsse und sie mit ihrer Zahlungsplanquote bereits bis zum Existenzminimum angespannt sei, könne sie sich zusätzlich nur mehr eine Ratenvereinbarung mit dem Finanzamt von maximal € 100,00 leisten. Sie sei auch bereit, dem Finanzamt eine Veränderung ihrer finanziellen Situation sofort mitzuteilen und ihr Ratenangebot zu erhöhen. Die vom Finanzamt angegebene Begründung, die Einbringlichkeit ihrer Schulden sei gefährdet, könne sie damit entkräften, dass sie erst 45 Jahre alt sei und noch mindestens 15 Jahre im Berufsleben zu stehen habe, in dem es ihr möglich sein werde, die gesamte Schuld abzuzahlen.

Es werde daher beantragt, die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend abzuändern, um ihr Raten von € 100,00 zu gewähren.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgaben-(Finanzstraf-) behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH v. 25.5.1990, 89/15/123, VwGH v 17.12.1996, 96/14/0037 und VwGH v 20.9.2001, 2001/15/0056).

Die Abgaben- (Finanzstraf-)Behörde kann von der ihr eingeräumten Befugnis, eine Zahlungserleichterung zu gewähren, sohin nur dann Gebrauch machen, wenn die Voraussetzungen der erheblichen Härte in der sofortigen oder vollen Entrichtung der Abgabe (Strafe) und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit erfüllt sind.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass § 212 BAO (iVm § 172 Abs. 1 FinStrG) auf Strafen und Wertersätze (nur) insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113).

Diese Beurteilung bedingt bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Dass der Bf. gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Geldstrafe vorliege, weil sie hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihr die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat die Bestrafte aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand der Einkommenslage und Vermögenslage darzulegen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Mit der Bescheidbegründung der angefochtenen Abweisung, die angebotenen Raten von € 100,00 seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig bzw. dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet, ist die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Recht. Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe dies letztlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Der Behörde steht es zwar frei, losgelöst von den Wünschen der Antragstellerin Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren und die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhalten bleiben würde. Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 100,00 dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz.

Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Frist als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn im Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Zusammengefasst ist dadurch aufgrund der Gefährdung der Einbringlichkeit eine der Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht gegeben, sodass die Berufung abzuweisen war.

Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der am 14. Dezember 2007 ausgesprochenen Geldstrafe bei den angebotenen Raten von € 100,00 insgesamt mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen würde, die Bw. nach eigenen Angaben noch fünf Jahre aufgrund des Schuldenregulierungsverfahrens keine weiteren Einkünfte zur freien Verfügung hat und in absehbarer Zeit keine gravierende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse erwartet werden kann, erscheint es im Lichte der aktenkundigen schlechten wirtschaftlichen Situation nicht vertretbar, Raten in von der Bw. vorgeschlagenen Höhe von € 100,00 oder selbst geringfügig höhere Raten bescheidmäßig festzusetzen. Die Bewilligung von derart geringen Raten würde weder dem Strafzweck ausreichend Geltung verschaffen noch die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleisten, sodass auch im Rahmen einer allfälligen Ermessensentscheidung die Berufung nur abgewiesen werden könnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Mai 2009