Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 14.05.2009, RV/0180-K/07

Erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf des Kalenderjahres.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Heigl & Partner Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 3380 Pöchlarn, Oskar - Kokoschka - Straße 8, vom 1. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 26. Jänner 2007 betreffend die Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Erklärung vom 23. Mai 2005 errichtet und am 4. Juni 2005 ins Firmenbuch eingetragen. Mit Vertrag vom 26. Juli 2005 erfolgte die Einbringung des Betriebes "Handel mit Farben und Bauzubehör" der X Gesellschaft m. b. H. in die Bw., und zwar unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III des Umgründungssteuergesetzes rückwirkend mit Ablauf des 31. März 2005.

Die Bw. hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (jeweils 1. April eines Jahres bis 31.März des Folgejahres).

Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführte Außenprüfung setzte das Finanzamt mit dem am 26. Jänner 2007 ausgefertigten Bescheid für die Bw. erstmalig Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer, und zwar für das Jahr 2006 fest.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wird ausgeführt, dass gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer jeweils nach dem voraussichtlichen Einkommen für das laufende Veranlagungsjahr festzusetzen seien. Die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen für ein laufendes Veranlagungsjahr könne somit bis spätesten Ende des Jahres erfolgen. Danach - somit ab Beginn des nächsten Veranlagungsjahres - sei die Festsetzung einer Vorauszahlung für ein abgelaufenes Veranlagungsjahr nicht mehr möglich.

Das Finanzamt wies die Berufung ab und hielt begründend fest, dass das Gesetz für die erstmalige Festsetzung einer Vorauszahlung keine zeitliche Einschränkung vorsehe. Eine solche sei daher bis zum Ergehen des Jahresbescheides möglich.

Im Vorlageantrag hob die Bw. ergänzend hervor, dass die Festsetzung von Vorauszahlungen für ein Kalenderjahr nur bis Jahresende erfolgen könne, weil eine spätere Festsetzung nach der eindeutigen gesetzlichen Formulierung (Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr") bereits begrifflich ausgeschlossen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 sind die Vorschriften des EStG 1988 über die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer sinngemäß anzuwenden.

Die Vorauszahlungsverpflichtung bei der Körperschaftsteuer ergibt sich somit aus § 45 EStG 1988 (Quantschnigg / Renner / Schellmann / Stöger, Die Körperschaftsteuer 1988, § 24 Tz. 30).

Nach § 24 Abs. 1 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige auf die Körperschaftsteuer Vorauszahlungen zu entrichten.

Gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 - auf den sich die Bw. beruft - darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen. Die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr ist demgegenüber auch noch nach dem 30. September möglich, da dieser Stichtag für eine erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen nicht gilt (vgl. UFS vom 28.2.2006, RV/2209-W/06).

Im gegenständlichen Fall wurden Vorauszahlungen für 2006 erst nach Ablauf dieses Jahres, und zwar mit dem am 26. Jänner 2007 ausgefertigten Bescheid erstmalig festgesetzt. Dies ist jedoch angesichts des Charakters der Vorauszahlung als einer für Zeiträume vor Ablauf des Bezugsjahres zu bezahlende Steuer unzulässig (Quantschnigg / Renner / Schellmann / Stöger, Die Körperschaftsteuer 1988, § 24 Tz. 35).

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Bw. ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt.

Nach § 2 Abs. 5 EStG 1988 ist nämlich in einem solchen Fall der Gewinn bei Ermittlung des Einkommens für jenes Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 14. Mai 2009