Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.05.2009, RV/0613-W/08

Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 lit. b BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 entschieden:

1. Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 werden als unbegründet abgewiesen.

Diese Bescheide bleiben unverändert.

2. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 wir im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2007 Folge gegeben.

Der Bescheid wird abgeändert.

Bezüglich Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2007 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erzielte aus dem Betrieb eines Kaffeehauses Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Am 7. Mai 2003 wurde über das Vermögen des Bw der Konkurs eröffnet. Nach Annahme eines Zwangsausgleiches im Oktober 2003, der die Zahlung einer Ausgleichsquote von 20 % vorsah, wurde der Konkurs am 8. Jänner 2004 aufgehoben. Der Bw leistete die Quote in vier Teilzahlungen im Feber 2004, Feber 2005, August 2005 und Feber 2006.

Das Finanzamt setzte mit der hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2004 erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2007 und den mit gleichem Datum durchgeführten Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2005 und 2006 unter Hinweis auf § 206 lit. b BAO die Steuer des Jahres 2004 mit 35.095,10 €, die Steuer des Jahres 2005 mit 37.626,23 € und die Steuer des Jahres 2006 mit 1.807,74 €, das sind jeweils 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen der einschließlich des Sanierungsgewinnes und der ohne diesen Gewinn ermittelten Einkommensteuer, nicht fest. Für das Jahr 2004 ergab sich dadurch eine festgesetzte Einkommensteuer von 8.773,7 €, für das Jahr 2005 eine solche von 14.065,03 € und für das Jahr 2006 eine solche von 451,93 €. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung weist das Finanzamt darauf hin, dass der Sanierungsgewinn laut Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter des Bw mit 196.000,00 € (das sind 80 % von 245.000,00 €) berechnet worden sei.

In dem gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag bzw. die Steuerbescheide 2005 und 2006 erhobenen Berufungen wendet der Bw ein, dass die in den angefochtenen Bescheiden vorgenommene Nichtfestsetzung der Einkommensteuer auf § 36 EStG beruhe. Gemäß § 206 lit. b BAO sei die Abgabenbehörde jedoch befugt, auch von der Festsetzung der restlichen Steuer auf den Sanierungsgewinn Abstand zu nehmen. Die Bestimmung des § 206 lit. b BAO sei daher nicht richtig angewendet worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 36 EStG 1988 in der in den Berufungsjahren anzuwendenden Fassung trifft eine Sonderregelung für die Berechnung der Einkommensteuer bezüglich im Einkommen enthaltener, aus bestimmten Gründen entstandener Sanierungsgewinne bzw. aus einem Schulderlass resultierender Gewinne.

Das Vorliegen der Voraussetzungen eines begünstigungsfähigen Sanierungsgewinnes ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstrittig. Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die in § 36 EStG vorgesehene Steuerermäßigung auch gewährt. Dass das Finanzamt die in § 36 EStG dargelegten Berechnungsgrundsätze zum Nachteil des Bw unrichtig angewendet hätte, ist nicht erkennbar und behauptet der Bw auch nicht.

Mit dem Einwand, die Abgabenbehörde sei gemäß § 206 lit. b BAO befugt, auch von der Festsetzung der restlichen Steuer abzusehen, zeigt der Bw keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Maßnahmen nach § 206 BAO liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde (Ritz, BAO Kommentar³, § 206 Tz 1). Auf eine Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben besteht daher kein Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen (vgl. auch die Erläuterungen zu Z 22 des AbgÄG 2003, BGBl I 124/2003, mit welchem das bis dahin bestehende Weisungsrecht der Oberbehörde beseitigt wurde).

Dadurch, dass das Finanzamt eine Maßnahme nach § 206 lit. b BAO nicht ergriffen hat, konnte der Bw folglich in keinen Rechten verletzt sein. Davon abgesehen hat der Bw keine Umstände dargetan, welche mit der in § 206 lit. b BAO geforderten Bestimmtheit annehmen ließen, dass der aus den angefochtenen Bescheiden resultierende Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein werde.

Dass die angefochtenen Bescheide die Steuerermäßigung mit "Nichtfestsetzung - § 206 lit. b BAO" begründet haben, bewirkt keine Rechtswidrigkeit, zumal die Beträge der Nichtfestsetzung im Einklang mit den Bestimmungen des § 36 EStG ermittelt wurden.

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 14. Mai 2009