Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.05.2009, FSRV/0095-W/08

109a Mitteilung, Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen I.A., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Juni 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch OR Alfred Vorstandlechner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Mai 2008, StrlNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Beschwerde wird die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages auf € 15.465,16 berichtigt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Mai 2008 hat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrlNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vorsätzlich unter Verletzung der im § 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtbekanntgabe von abgabenrechtlich relevanten Tatsachen für die Jahre 2002 bis 2005 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 15.323,33 bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass die Bf. bedeutende wirtschaftliche Probleme habe und ein Schuldenregulierungsverfahren anstrebe. Sie sei mit den Nerven am Ende, Diabetikerin und herzkrank und habe eine Augenoperation wegen grauen Stars gehabt. Sie habe bis 2001 einen Jahresausgleich gemacht und sei dann schlecht informiert gewesen und habe nicht gewusst, dass sie eine Einkommensteuererklärung einreichen hätte müssen. Sie sei auch nie zur Abgabe von Erklärungen aufgefordert worden. Sie beziehe eine Pension von € 1.038,00 und müsse davon € 489,00 Miete zahlen, wobei noch Strom und Heizung dazu kämen. Sie sei geschieden, lebe allein und müsse für alle Kosten allein aufkommen. Ihre Tochter sei allein erziehende Mutter eines sechsjährigen Kindes und halbtags beschäftigt, daher könne sie sich auch von ihr kein Geld borgen. Sie habe sich nie etwas zu schulden kommen lassen, es sei nie ihre Absicht gewesen Steuern nicht zu bezahlen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2005 und die Mitteilung von erzielten Einkünften im Rahmen von 109 a Mitteilungen zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Gemäß § 134 Abs.1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002 bis 2005 wurden am 7. Februar 2007 wegen Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt, wobei die nach Mitteilungen nach § 109a EStG von der Firma M.GesmbH bezogenen Einkünfte als sonstige Einkünfte gewertet wurden.

Gemäß § 109a Abs.1 EStG kann der Bundesminister für Finanzen im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch Verordnung anordnen, dass Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts von Gruppen von Personen und von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für sie Leistungen erbringen, Folgendes mitzuteilen haben:

1. Name (Firma), Wohnanschrift bzw. Sitz der Geschäftsleitung, bei natürlichen Personen weiters die Versicherungsnummer nach § 31 ASVG (bei Nichtvorhandensein jedenfalls das Geburtsdatum), bei Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Finanzamts- und Steuernummer. 2.Art der erbrachten Leistung, 3. Kalenderjahr, in dem das Entgelt geleistet wurde, 4. Entgelt und die darauf entfallende ausgewiesene Umsatzsteuer.

Abs. 2 Die Verordnung hat weiters zu bestimmen: Die Abgabenbehörde, an die die Mitteilung zu erfolgen hat, sowie den Zeitpunkt, bis zu dem die Mitteilung zu erfolgen hat.

Abs. 3 Die Verordnung kann eine Mitteilung im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung insoweit vorsehen, als dies für den zur Übermittlung Verpflichteten zumutbar ist. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der zur Übermittlung Verpflichtete einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat.

Abs. 4 Die in der Verordnung genannten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) sind verpflichtet, den Unternehmern sowie den Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts alle Auskünfte zu erteilen, die diese zur Erfüllung der Mitteilungspflicht benötigen.

Abs. 5 Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den in der Verordnung genannten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) den Inhalt der Mitteilungen bekannt zu geben.

Am 27. Juni 2007 brachte die Bf. Einkommensteuererklärungen nach und beantragte eine Neuberechnung der Einkommensteuernachforderungen.

Die Veranlagungen erfolgten sodann antragsgemäß.

Für das Jahr 2002 wurden somit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Höhe von € 15.892,25 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Steuernachforderung beträgt € 5.623,29.

Für das Jahr 2003 wurden € 10.600,89 nicht erklärt. Die Steuernachforderung beträgt € 3.351,81.

Für das Jahr 2004 wurden € 10.366,56 nicht erklärt. Die Steuernachforderung beträgt € 3.597,12.

Für das Jahr 2005 wurden € 8.347,48 nicht erklärt. Die Steuernachforderung beträgt € 2.892,94.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Die objektive Tatseite ergibt sich aus der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen zu den gesetzlichen Terminen. Bei einer steuerlich nicht erfassten Person ist die Verkürzung mit Ablauf der Erklärungsfrist vollendet. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages wurde den nachgereichten Erklärungen entnommen und ist demnach unstrittig. In diesem Zusammenhang war lediglich amtswegig der Berechnungsfehler zu berichtigen.

Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Da somit die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen hat, ist eine Abänderung des begründeten Tatverdachtes im Beschwerdeverfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat auch in der Form einer Erhöhung möglich. Dies stellt keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot dar (FSRV/0157-W/06 vom 3.7.2007).

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass die Bf. im Tatzeitraum namhafte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezogen hat, die jeweils fast 50 % ihres gesamten Jahreseinkommens ausgemacht haben. Bei Bezügen dieser Größenordnung musste auch einer steuerlich nicht versierten Person ein Missverhältnis zwischen Brutto und Nettobezug bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften und den unversteuert bezogenen Einkünften aus ihrer selbständigen Tätigkeit auffallen. Es besteht damit nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz der begründete Tatverdacht, dass die Bf. eine Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.

Die Ausführungen zu der äußerst angespannten finanziellen Lage der Bf. sowie allfällige weitere Leistungen zur Begleichung der Steuerrückstände werden für den Fall eines Schuldspruches nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens zu berücksichtigen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Mai 2009