Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.05.2009, RV/3797-W/08

1. Berufung gegen Anspruchszinsen wegen überlanger Dauer der Außenprüfung
2. Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung erst in der Mängelbehebung

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Stammrechtssätze

RV/3797-W/08-RS2 Permalink
Ein Rechtsanspruch der Partei auf eine mündliche Berufungsverhandlung besteht nur dann, wenn sie rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde (vgl. z.B. Ritz, BAO3, § 284 Tz 1), wobei es auf das Motiv für das Unterbleiben einer derartigen Antragstellung nicht ankommt (VwGH 27.3.2008, 2004/13/0141).

Folgerechtssätze

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wie RV/0191-W/05-RS1
Ein in einem Schriftsatz zur Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages gem. §§ 275 und 250 BAO gestellter Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist nicht rechtzeitig gem. § 284 Abs. 1 BAO eingebracht.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I.R., E., vertreten durch Dr. Erich Jezek, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1090 Wien, Porzellangasse 2/II/4/41, vom 16. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. März 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001, 2002 und 2003 (§ 205 BAO) entschieden:

I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

II. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. März 2007 wurden für I.R. (in weiterer Folge Bw.) die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2001 in einer Höhe von ATS 11.968,00 (=€ 869,75), die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2002 in einer Höhe von € 388,98 sowie die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2003 in einer Höhe von € 640,40 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. April 2007 (beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 2. Dezember 2008), die sich auch gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2004 sowie die Umsatzsteuerbescheide 2002 (2003) und 2004 richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - um Aufhebung der Bescheide ersucht, weil die lange Verfahrensdauer dem Bw. nicht angelastet werden könne. Es sei bei einer derart langen Dauer des Außenprüfungsverfahrens aus Gründen, die dem Finanzamt bekannt und jedenfalls nicht dem Bw. zuzurechnen seien, zur Vorschreibung von Anspruchszinsen gekommen, die in keiner vernünftigen Relation zur eigentlichen Abgabenhöhe stehen. Sollte es aufgrund der gesetzlichen Grundlage keine Möglichkeit geben, den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen aufzuheben, dann ersuche der Bw. um Abschreibung der Abgabenforderung.

Im Rahmen einer Mängelbehebung brachte der Bw. mit Eingabe vom 21. Mai 2008 ergänzend vor, dass die lange Verfahrensdauer dem Bw. jedenfalls nicht zum Nachteil gereichen solle, weshalb der Antrag dahingehend präzisiert werde, dass zumindest die durch die lange Dauer des Außenprüfungsverfahrens entstandenen Anspruchszinsen nicht zur Vorschreibung gelangen sollen.

Im Übrigen werde bereits jetzt für das Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat eine mündliche Verhandlung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2003 liegen die in den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. März 2007 ausgewiesenen Differenzbeträge (Abgabennachforderungen) von € 6.821,73 bzw. ATS 93.869,00 für das Jahr 2001, € 3.059,96 für das Jahr 2002 sowie € 6.934,45 für das Jahr 2003 zugrunde. Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen mit der Begründung, dass die lange Verfahrensdauer (bzw. die lange Dauer des Außenprüfungsverfahrens) nicht dem Bw. angelastet werden kann und die Vorschreibung von Anspruchszinsen in keiner vernünftigen Relation zur eigentlichen Abgabenhöhe stehen.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages (Differenzbetrages) abhängig.

Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheide nicht rechtswirksam erlassen worden wären, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. In diesem Zusammenhang wird informativ darauf hingewiesen, dass Zinsenbescheide auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraussetzen, wohl aber einen solchen Bescheid. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Dem Berufungseinwand, die lange Verfahrensdauer sei nicht vom Bw. verschuldet und die aufgrund der langen Verfahrensdauer resultierenden Anspruchszinsen dürfen dem Bw. nicht zum Nachteil gereichen, ist auszuführen, dass nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde entstehen. Selbst wenn die Verfahrensverzögerung oder die lange Verfahrensdauer der Außenprüfung allein aufgrund des Verhaltens des Betriebsprüfers entstanden ist, hat dies auf die Festsetzung von Anspruchszinsen keine Auswirkung.

Zur Frage der angemessenen Relation der Anspruchszinsen zur Höhe des Nachforderungsbetrages ist festzuhalten, dass die Höhe der Zinsen den vom Verfassungsgerichtshof vorgegebenen Rahmen entspricht. Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit von Anzahlungen eingeräumt, um bei rechtzeitiger Vorauszahlung Anspruchszinsen vermeiden zu können. Dieser Hinweis ist somit nicht geeignet, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen.

Da eine Abänderung von Anspruchszinsenbescheiden anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides im Gesetz nicht vorgesehen ist, gleicht in den Fällen, in denen der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid stattgegeben wird, ein neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen aus. In den Fällen, in denen im Nachhinein ein den Anspruchszinsenbescheid auslösender Einkommensteuerbescheid abgeändert wird, hat somit jeweils auch ein neuer Anspruchszinsenbescheid zu ergehen.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden.

Zu dem in der Mängelbehebung vom 21. Mai 2008 formulierten ergänzenden Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist festzuhalten, dass gemäß § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, wenn dies in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein Rechtsanspruch der Partei auf eine mündliche Berufungsverhandlung nur dann, wenn sie rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde (vgl. z.B. Ritz, BAO3, § 284 Tz 1), wobei es auf das Motiv für das Unterbleiben einer derartigen Antragstellung nicht ankommt (VwGH 27.3.2008, 2004/13/0141).

Im vorliegenden Fall hat der Bw. in der Berufung vom 16. April 2007 noch keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Da dieser Antrag erst im Rahmen einer Mängelbehebung betreffend Umsatzsteuer 2002 (2003) am 21. Mai 2008 nachgereicht wurde, war dieser Antrag auf mündliche Verhandlung jedenfalls nicht fristgerecht eingebracht, sodass die Mängelbehebung keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung bewirken kann und der entsprechende Antrag zurückzuweisen war (vgl. VwGH 23.4.2001, 96/14/0091 zur Antragstellung im Rahmen einer Berufungsergänzung).

Die vom Bw. in eventu ersuchte Abschreibung der Anspruchszinsen war nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Die Entscheidung über die weiters angefochtenen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Wien, am 15. Mai 2009