Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 15.05.2009, RV/0281-K/08

Ansuchen um Zahlungserleichterung, Stattgabe durch die Abgabenbehörde I. Instanz,
Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E. P., Z., G.Str.1, vom 1. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L., vertreten durch L.M., vom 26. April 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 4. März 2007 beantragte die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) die Nachsicht der Vorschreibung der Einkommensteuer des Jahres 2005 in Höhe von € 1.222,99. Begründend führte die Bw. aus, Sie habe die geringfügige nebenberufliche Tätigkeit (Mitarbeit in einer Tierarztordination) im Jahr 2005 deshalb begonnen, weil ihr von Arbeitgeberseite versichert worden wäre, dass aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Steuerbelastung entstehen würde. Sie beziehe seit Mitte 2006 kein Einkommen mehr aus dieser Tätigkeit, sondern nur mehr geringe Pensionseinkünfte. Die Abdeckung der Steuerschuld führe zu einem krassen wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich der Antragstellerin entstehenden Nachteilen.

Im Nachsichtsansuchen beantragte die Bw. für den Fall der Nichtgewährung der Nachsicht, die Gewährung weitestgehender Zahlungserleichterungen. Jedenfalls werde aber um Stundung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Nachsichtsantrag gebeten.

In der anschließenden Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 27. März 2007 gab die Antragstellerin ihre Vermögensverhältnisse bekannt. Sie ist Hälfteeigentümerin des von ihrer Familie gemeinsam bewohnten Wohnhauses und erhalte monatlich € 923,00 Pension (14x jährlich). Der Gatte ist berufstätig. Gemeinsam sind Sie sorgepflichtig für ein 13 Jahre altes Kind. Die Bankverbindlichkeiten betragen etwa € 180,000,00. Zusätzlich wären ca. € 20.000,00 an Wohnbaudarlehen zurück zu zahlen.

Das Finanzamt wies mit Schriftsatz vom 26. April 2007 das Ansuchen um Nachsicht als unbegründet ab, wobei in diesem Bescheid die gemeinte Bescheidadressatin mit falschem Vornamen benannt worden ist.

Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 26. April 2007 gewährte das Finanzamt die Abstattung des unberichtigt aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 1.211,07 in 11 monatlichen Raten in Höhe von € 100,00 und einer letzten Rate in Höhe von € 111,07.

Dagegen brachte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 1. Mai 2007 Berufung ein, zeigte sich vorerst verwundert über die Vorgangsweise des Finanzamtes und stellte eingangs fest, dass es undankbare Aufgabe der Abgabenbehörden sei, die von verantwortungslosen Politikern hemmungslos verschleuderten Mittel zu beschaffen; beispielsweise um kriminelle Multimillionäre per Sonderflug aus Südfrankreich heimzuholen oder um in den Tiefen des Indischen Ozeans monatelang ein Schiffswrack zu suchen.

Unter Hinweis auf den eingebrachten Antrag auf Nachsicht der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 1.222,99 und nochmaliger Anführung des Nachsichtsansuchens führte die Berufungswerberin aus, dass es sich im gegenständlichen Antrag um einen Eventualantrag handle, über den erst entschieden werden könne, wenn über den Hauptantrag, nämlich die Gewährung einer Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten entschieden worden sei. Es entspreche nicht den Bestimmungen der BAO, den Hauptantrag schlichtweg zu ignorieren und direkt über das Eventualbegehren zu entscheiden.

Beantragt wurde, über die Anträge, entsprechend der Reihenfolge der eingebrachten Anträge zu entscheiden. Sie sei in ihrem Recht auf Entscheidung über den Antrag auf Abgabennachsicht verletzt worden.

Die Abstattung in monatlichen Raten zu je € 100,00 stelle eine anormale Belastung dar, zumal die Berufungswerberin lediglich € 900,00 netto monatlich Pension beziehe. Die Behörde habe auch keineswegs begründet, wie sie zu dieser Höhe der monatlichen Rate komme.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2007 gewährte das Finanzamt die Abstattung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in 11 monatlichen Raten in Höhe von je € 50,00 und einer Abschlussrate in Höhe von € 661,07. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt daraufhin, dass vorerst 11 Raten in Höhe von € 50,00 monatlich unter Berücksichtigung der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse gewährt würden. Eine weitere Zufristung sei im Laufe der Abstattung durchaus möglich.

Im Vorlageantrag vom 12. November 2007 stellt die Bw. die wirtschaftliche Situation ihrer Familie dar und beantragt eine kritische und objektive Auseinandersetzung mit der Sache. Sie hält fest, dass der Bescheid vom 26. April 2007, mit welchen das Finanzamt das Nachsichtsansuchen als unbegründet abgewiesen hat, an den falschen Bescheidadressaten (das Finanzamt verwendete einen falschen Vornamen) gerichtet sei. Dieser Formalmangel werde auch nicht durch die Zustellung des Bescheides an die Bw. geheilt. Das Zustellrecht könne den falschen Bescheidadressaten nicht sanieren.

Am 23. April 2008 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056).

Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund. Dabei hat der Antragsteller die Voraussetzungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte als auch für die übrigen Voraussetzungen der Zahlungserleichterung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquellen, nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 20.9.2001, 2001/15/0056). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Die Bw. hat ihre wirtschaftliche Vermögens- und Einkommenssituation sowie deren Ursachen (Übersiedelung in eine neues Wohnhaus im Jahre 2006, Pensionierung) dargestellt.

Die Bw. ist mit ihrem Ehemann je zur Hälfte Eigentümerin der Liegenschaft, welche mit einer Höchstbetragshypothek iHv. € 221.00,00 belastet ist. Weitere grundbücherliche Belastungen bestehen nicht. Die Bw. ist gegenüber ihrem Ehegatten (einen berufstätigen Juristen) unterhaltsberechtigt und gegenüber dem gemeinsamen Kind (13 Jahre) unterhaltsverpflichtet. Ihr monatliches Pensionseinkommen beträgt € 923,00 netto (14mal/jährlich).

Das Finanzamt geht aufgrund dieser wirtschaftlichen Situation davon aus, dass die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld in Höhe von etwa € 1.200,00 eine erhebliche Härte darstellen würde und gewährte schließlich im Zuge der Berufungsvorentscheidung die Abstattung der Abgabenschulden iHv € 50,00 monatlich über einen Zeitraum von einem Jahr. Weitere Ratenzahlungen wären möglich.

Hiezu stellt der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat grundsätzlich fest, dass der Abgabenanspruch des Jahres 2005 eine Folge der allgemeinen Rechtslage ist, die jeden Normadressaten gleich trifft. Grundsätzlich hat jeder Abgabenschuldner im Vorhinein dafür Sorge zu tragen, dass er im Zeitpunkt der Fälligkeit entstandener Abgabenschulden über die notwendigen Mittel zur Entrichtung der Abgabenschulden verfügt. Die Bw. verfügt nicht über die Mittel, die Abgabenschuldigkeiten sofort in einem Betrag zu bezahlen.

Daher hat das Finanzamt ihre wirtschaftliche Situation zu ihren Gunsten berücksichtigt und geht vom Vorliegen einer erheblichen Härte bei sofortiger Entrichtung der Abgabenschuld aus. Gleichzeitig geht das Finanzamt davon aus, dass aufgrund ihrer Stellung als Hälfteeigentümerin eines Wohnhauses und Bezieherin einer Pension, die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Dieser Einschätzung des Finanzamtes schließt sich der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat an. Soweit die Bw. meint, es wäre zuerst über den gleichzeitig gestellten Antrag auf Nachsicht dieser Abgabenschuld zu entscheiden gewesen, ist darauf zu verweisen, dass der Antragstellerin durch die umgehende Behandlung des Ratenansuchens kein Nachteil erwächst, weil ja auch bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten Gegenstand des Nachsichtsansuchen sein können und bei einer gewährten Nachsicht bereits geleistete Zahlungen mittel Gutschriften zu erstatten sein werden.

Zu Recht wendet die Antragstellerin in ihrer ebenfalls beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Nachsichtsansuchens vom 4. März 2007 ein, dass der Bescheid infolge falscher Benennung ihres Vornamens an eine andere Person gerichtet ist und daher formell mangelhaft sei. Diesem Umstand hat der Referent in der Berufungsentscheidung, Geschäftszahl RV/282-K/08, Rechnung getragen und wird das Finanzamt über das Nachsichtsansuchen umgehend unter Anführung der richtigen Bescheidadressatin abzusprechen haben.

Die Berufungswerberin liegt mit einem Einkommen in Höhe von € 923,00 monatlich doch, wenn auch gering, über dem vom Gesetzgeber normierten Existenzminimum gemäß § 291 a (1) EO (Exekutionsordnung); auch unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht.

Was nun die Höhe der gewährten Raten betrifft ist dem Interesse des Staates an der raschen Einbringlichkeit der Abgaben vor dem Interesse der Abgabenschuldnerin, diese Abgabenschuldigkeiten in noch niedrigeren Raten zu leisten, der Vorrang zu geben, und kommt daher eine Abstattung der Abgabenschuld in noch niedrigeren Raten nicht in Betracht.

Die Berufung gegen den Bescheid über die Stattgabe des Antrages auf Gewährung einer Zahlungserleichterung war daher zu Recht abzuweisen, weil dem Begehren um Abstattung in niedrigen Raten ohnehin entsprochen worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 15. Mai 2009