Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 25.04.2003, ZRV/0218-Z2L/02

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0218-Z2L/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/3953-W/02-RS1
Im Einbringungsverfahren ist die Frage der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen. Diesbezügliche Einwendungen sind daher im Pfändungsverfahren unbeachtlich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, Forderungspfändung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Helmut Hawranek, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 7. Dezember 2001, GZ. 600/17116/2001, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) 2001, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. April 1996, Zl 600/ZS-008408/96, wurde dem Bf. eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 6.512,65 Euro (89.616,00 S) vorgeschrieben, weil dieser einen am 9. Juli 1994 in das Zollgebiet ( im Vormerkverkehr ) eingebrachten Klein-LKW der Marke Citroen erst nach Ablauf der Rückbringungsfrist wieder ins Zollausland verbracht hatte. Die verspätete Rückbringung bewirkte gem. § 177 Abs. 3 lit. a) Zollgesetz 1988  das Unbedingtwerden der zunächst gem. § 177 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Zollgesetz 1988 bedingt entstandenen Zollschuld. Der Bescheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2001, Zl. 600/09424/97-17 untersagte das Hauptzollamt Salzburg dem Bf. gem. § 65 Abs. 1 AbgEO (Abgabenexekutionsordnung) jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie über ein für diese etwa bestelltes Pfand und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung der Forderungen. Dem Bescheid war eine Abschrift des am 18. Oktober 2001 an die S. als Drittschuldnerin ergangenen Bescheides, Zl. 600/09424/97-16, betreffend Pfändung einer Geldforderung angeschlossen. Nach diesem Bescheid schuldete der Bf. Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von 6.071,18 Euro (83.541,23 S) zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von 65,62 Euro (903,00 S), zusammen also 6.136,80 Euro (84.444,23 S). Wegen dieses Gesamtbetrages werde die Forderung von 6.136,80 Euro (84.444,23 S), die dem Bf. aus dem nachfolgenden Grund gegen die Bescheidadressatin angeblich zustehe, gepfändet. Als "Schuldgrund" wurde in dem an die Drittschuldnerin gerichteten Bescheid angeführt: "Arbeitsverhältnis".

Das Hauptzollamt Salzburg forderte zudem vom Bf. mit Bescheid vom 16. Oktober 2001, Zl. 600/09424/97-18, gemäß § 26 AbgEO betreffend die Amtshandlung vom 16. Oktober 2001 eine Pfändungsgebühr (1% von 6.071,18 Euro/83.541,23 S) in der Höhe von 60,68 Euro (835,00 S) sowie Postgebühren im Ausmaß von 4,94 Euro (68,00 S) ein, wobei darauf hingewiesen wurde, dass diese Kosten des Vollstreckungsverfahrens in der Höhe von insgesamt 65,62 Euro (903,00 S) gem. §26 Abs. 5 AbgEO bereits mit Beginn der Amtshandlung fällig wurden.

Der Bf. erhob mit Eingabe vom 12. November 2001 gegen die Bescheide der Zollbehörde vom 16. Oktober 2001, Zl. 600/9424/97-17 und Zl. 600/09424/97-18, fristgerecht Berufung. Darin wurde Folgendes ausgeführt: Im angefochtenen Bescheid Zl. 600/09424/97-18 seien von ihm zu tragende Kosten des Vollstreckungsverfahrens in der Höhe von S 903,-- festgesetzt und im Bescheid Zl. 600/9424/97-17 sei seine Geldforderung gegenüber der S. mit Bescheid Zl. 600/09424/97-16 gepfändet worden. All dies sei zu Unrecht erfolgt. Es sei richtig, dass im Jahr 1996 ein Betrag in der Höhe von 83.541,23 S an Abgabenschuldigkeiten festgesetzt worden sei. Sein damaliger Vertreter, Rechtsanwalt Dr. V. hätte jedoch die Einstellung der diesbezüglich gegen die Person des Bf. geführten Verfahren bewirken können. Verwunderlich sei, warum nun wieder eine Exekution wegen einer Sache geführt werde, die schon längst abgeschlossen sei. Der Vollständigkeit halber sei nochmals der dem damaligen Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt auszuführen: Der Bf. sei im Jahr 1996 mit einem Leihauto einer spanischen Firma nach Österreich eingereist. Leider habe er es verabsäumt, Österreich fristgerecht zu verlassen. Die zeitliche Überschreitung wäre allerdings gering gewesen. Dies rechtfertige keinesfalls, ihm Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von 83.541,23 S zur Last zu legen bzw. gegen ihn mit exekutionsrechtlichen Schritten vorzugehen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2001, Zl. 600/17116/2001, wies das Hauptzollamt Salzburg die Berufung vom 12. November 2001 gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2001, Zl. 600/09242/97-17, als unbegründet ab.

In der gegen diese Berufungsvorentscheidung innerhalb offener Frist erhobenen, mit Eingabe vom 26. Februar 2003 ergänzten Beschwerde vom 9. Jänner 2002 wird ohne neues Sachvorbringen auf den Inhalt der Berufung vom 12. November 2001 verwiesen und dieser Inhalt zum Beschwerdevorbringen erhoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 120 Abs. 1 lit. h ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994 idF BGBl. I Nr. 97/2002, treten die §§ 85c und 85e ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 mit 1. Jänner 2003 in Kraft. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten noch nicht entschieden worden sind, geht mit diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über.

Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gem. Abs. 2 erster Satz der bezeichneten Gesetzesstelle ist hiebei sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat.

Die Pfändung ist gem. § 65 Abs. 3 AbgEO mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Der Drittschuldner kann gem. Abs. 4 der bezeichneten Gesetzesstelle das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Im Beschwerdefall wurde an den Bf. ein Verfügungsverbot im Sinne des vierten Satzes des § 65 Abs. 1 AbgEO gerichtet; dieser Erledigung war der an die S. ergangene Bescheid im Sinne des dritten Satzes des § 65 Abs. 1 AbgEO angeschlossen. Dieser zusammen mit dem Verfügungsverbot auch an den Bf. ergangene Bescheid vom 16. Oktober 2001, Zl. 600/09424/97-16, normiert die Pfändung der in Rede stehenden Forderung und weist in seinem Spruchinhalt den Bf. als Abgabenschuldner aus. Dieser Bescheid ist Gegenstand der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2001, Zl. 600/17116/2001.

Im Einbringungsverfahren ist die Frage der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen. Einwendungen, die sich gegen den der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. April 1996, Zl. 600/ZS-008408/96, richten, hätte der Bf. in einem Rechtsbehelf gegen den genannten Abgabenbescheid geltend machen müssen. Diese erweisen sich daher im gegenständlichen, das Vollstreckungsverfahren betreffenden Rechtsbehelfsverfahren als unbegründet.

Dem Vorbringen des Bf., die gegen seine Person geführten Verfahren seien eingestellt worden und es sei daher verwunderlich, warum in einer längst abgeschlossenen Sache wieder Exekution geführt werde, ist entgegenzuhalten, dass sowohl die seinerzeit vorgeschriebenen Eingangsabgaben als auch die nachträglich aufgelaufenen Kosten des Vollstreckungsverfahrens fällig und damit vollstreckbar waren. Die Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis vom 23. Jänner 2001, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von 6.071,18 Euro (83.541,23 S) ausweist. Der im Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. April 1996, Zl. 600/ZS-008408/96, enthaltenen Zahlungsaufforderung war der Bf. nicht nachgekommen. Dieser musste auch durch Erhalt der entsprechenden abgabenbehördlichen Bescheide Kenntnis vom jeweiligen Stand der Verfahren haben. Zustellmängel werden in der Beschwerde jedenfalls nicht vorgebracht. Aufgrund der ihm zugehenden Bescheide und Buchungsmitteilungen musste der Bf. also in der Lage sein, auch die Höhe der vollstreckbaren Abgabenschuldigkeiten zu erkennen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Berufungsentscheidungen des Berufungssenates VI der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Klagenfurt vom 27. Mai 1999, GZ. ZRV49/1-L6/1998 und ZRV50/1-L6/1998, verwiesen. Gegenstand dieser Berufungsentscheidungen war bereits die Vollstreckung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 25. April 1996, Zl. 600/ZS-008408/96, vorgeschriebenen Eingangsabgabenschuld sowie die damit zu zusammenhängenden Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Die damaligen Beschwerden wurden als unbegründet abgewiesen, sodass der Bf. mit weiteren Vollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich der nach wie vor aushaftenden Abgabenschuld rechnen musste.

Die vom Hauptzollamt Salzburg vorgenommene Vollstreckungshandlung hat sich weder von vornherein als objektiv ungeeignet dargestellt, weil etwa das Bestehen der Forderung irrtümlich angenommen worden wäre, noch hat sich die Exekution (nachträglich) als ungeeignet erwiesen, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet worden wäre.

Aus den angeführten Gründen war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, 25. April 2003