Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 18.05.2009, FSRV/0013-S/09

Beschwerde gegen Bescheid wegen Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über dessen Beschwerde vom vom 6. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Februar 2009, StrNr. 2008/00000-001, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid vom 6. Februar 2009 (mit dem das Ansuchen um Zahlungserleichterung abgewiesen wurde) wird gem. § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Ergänzung von Ermittlungen an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. September 2008 wurde über die Beschwerdeführerin (Bf) A eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,-- samt € 363,00 an Verfahrenskosten, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a sowie einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG verhängt.

Mit Ansuchen vom 21. Jänner 2009, suchte die Bf um Ratenzahlung für den auf dem Strafkonto Nr. XY bestehenden Rückstand in Höhe von 5.463,-- (bestehend aus Strafe, Kosten und Nebengebühren) an. In der Begründung wurde ausgeführt, dass ihr Einspruch (gegen die Strafverfügung) leider zurückgewiesen wurde. Die Strafe sei viel zu hoch. Sie sei vom Kinderbetreuungsgeld ausgesteuert und wisse nicht wie es weiter gehen soll. Sie sei für zwei kleine Kinder sorgepflichtig und habe keine Arbeit. Sie versuche Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe zu erreichen.

Sie bitte ihr eine Ratenzahlung zu gewähren und werde sie - sobald sie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bekomme - monatlich € 70,-- bezahlen.

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Februar 2009 wurde dieses Ansuchen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde, was durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben sei. Die von der Bf angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet werde.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die fristgerechte Berufung der Bf vom 6. März 2009, die als Beschwerde zu werten war. In der Begründung wurde ausgeführt, dass sie arbeitslos und für zwei kleine Kinder zuständig sei. Sie möchte ihre Schuld, die zwar viel zu hoch ist, bezahlen. Sie verstehe nicht, dass die Raten zu niedrig seien. Unter Anspannung aller Kräfte versuche sie monatlich € 100,-- zu bezahlen. Sollte das nicht passen, ersuche sie um Vorschläge wie sie das Problem losen solle.

Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung stattzugeben.

Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen:

Aus einem Aktenvermerk der Einbringungsstelle vom 20. Februar ist zu ersehen, dass die Bf Kinderbetreuungsgeld bezieht und ohne Arbeit ist. Weiters, dass eine Lebensversicherung besteht welche verpfändet ist und dass neben Elektrogeräten Schulden in Höhe von ca. € 45.000,-- bestehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde, für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gem. § 161 Abs. 4 FinStrG erster Satz kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden.

Voraussetzung, um über ein Ansuchen um Zahlungserleichterung absprechen zu können, sind konkrete Feststellungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen, wobei dieser in erster Linie selbst zur Angabe dieser Umstände verpflichtet ist. Nur dann kann beurteilt werden, ob die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Umstand, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird, worauf das Finanzamt im Wesentlichen seine Begründung gestützt hat, tritt bei Zahlungserleichterungsansuchen für Geldstrafen in den Hintergrund, da deren Uneinbringlichkeit ohnehin unter die Sanktion der Ersatzfreiheitsstrafe steht (siehe hiezu VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084).

Wie aus dem Akteninhalt zu ersehen ist, wurden konkrete Feststellungen der Einbringungsstelle erst nach der Entscheidung des Finanzamtes getroffen. Aufgrund der vagen Angaben der Bf, die hinsichtlich bestehender Einkünfte (Kinderbetreuungsgeld) gegenüber den Feststellungen der Einbringungsstelle ohnedies abweichen, wären daher konkrete Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich gewesen. Dazu gehört jedenfalls, ob und in welcher Höhe Einkünfte und diesen gegenüberstehende Ausgaben (Miete, Strom, Lebenshaltungskosten usw.) vorliegen. In welcher Höhe Einnahmen und Ausgaben vorliegen ist auch dem Aktenvermerk der Einbringungsstelle vom 20. Februar 2009 nicht zu entnehmen. Zudem gab die Bf an um Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe ansuchen zu wollen, sodass auch der Verfahrensstand zu diesen Umständen festzustellen sein wird. Dabei ist zu beachten, dass die Bf in der Beschwerde ihr Ansuchen in Bezug auf die Höhe der Raten abgeändert hat, sodass über dieses Ansuchen, ohne Verletzung des Instanzenzuges, seitens der Rechtsmittelbehörde, auch unter Zugrundelegung von durch sie selbst festgestellten wirtschaftlichen Verhältnissen, nicht abgesprochen werden kann.

Da somit wesentliche Ermittlungen zur Erledung des Ansuchens um Zahlungserleichterung - wie oben dargestellt - durchzuführen sind, war im gegenständlichen Fall mit einer Zurückverweisung des Verfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 18. Mai 2009