Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.04.2003, ZRV/0415-Z3K/02

Wegfall der Stammforderung führt zur Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0415-Z3K/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Gegenstand der Aussetzung der Vollziehung sind streitverfangene Eingangsabgaben. Ist die zugrundeliegende Berufung/Beschwerde nicht mehr anhängig, ist eine der wesentlichsten Aussetzungsvoraussetzung weggefallen und der Bf. nicht mehr beschwert.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, Erledigung der zugrundeliegenden Berufung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner, gegen den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002, Zahl: xxxxx, wurden dem Bf., vertreten durch die Lansky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Rotenturmstraße 29/9, 1010 Wien, Eingangsabgaben im Gesamtbetrage von € 216.568,42 zur Entrichtung aufgetragen.

Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Februar 2002 berufen und in der Berufung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens sowie der Vollstreckbarkeit des verfahrensgegenständlichen Bescheides bis zur Beendigung des Gerichtsverfahrens gestellt.

Das Hauptzollamt Wien hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid vom 8. März 2002, Zahl: xxxxx, als unbegründet abgewiesen.

Es begründet seine Entscheidung unter Hinweis auf die Bestimmung des Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF (Zollkodex, ZK) im wesentlichen damit, dass die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Der Antrag sei deshalb abzuweisen gewesen, weil das Hauptzollamt Wien aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe erkennen können. Es würden auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 9. April 2002. In ihr wird der gegenständliche Bescheid seinem gesamten Inhalte nach aus den Gründen der mangelhaften Tatsachenfeststellung, unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten.

Der Bf. führt aus, dass das Hauptzollamt Wien aufgrund der Ermittlungsergebnisse zu Unrecht keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung angenommen habe. Im Sinne der Sachverhaltsdarstellung im erstinstanzlichen Bescheid des Hauptzollamtes Wien werde ihm vorgeworfen, er habe Zigaretten erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes habe wissen müssen oder hätte billigerweise wissen sollen, das die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden seien. Dadurch, dass aber anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchung bei ihm keine Zigaretten vorgefunden worden seien, lägen für das ihm angelastet Finanzvergehen keinerlei Beweise vor. Es sei vom Hauptzollamt Wien fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden, dass die durchgeführten Ermittlungen keinen Beweis erbracht hätten, dass er die anderen Beschuldigten R. N., S. D., S. S., R. L., K., T. N. und G. D. nicht gekannt habe.

 

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2002, Zahl: xxxxx, als unbegründet abgewiesen. Das Hauptzollamt Wien begründet seine Entscheidung nach Wiedergabe des Art. 244 ZK im wesentlichen damit, dass Hinweise auf einen unersetzbaren Schaden weder erkennbar gewesen seien, noch sei das eventuelle Entstehen eines solchen durch den Bf. geltend gemacht worden, weshalb sich ein näheres Eingehen auf diese Problematik erübrige.

 

Das Hauptzollamt Wien hätte daher zu prüfen gehabt, ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen. Diesbezüglich hat das Hauptzollamt Wien festgehalten, dass die streitverfangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld das Ergebnis von Erhebungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz und auch Gegenstand eines vor Gericht anhängigen Finanzstrafverfahrens sei. Das in der Berufungsschrift und in der Berufung gegen die Einfuhrzollschuld geltend gemachte Vorbringen habe keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bewirken können.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 23. Mai 2002. Der Bf. bringt im wesentlichen vor, das Hauptzollamt Wien habe sein Vorbringen in der Berufung, dass anlässlich der Hausdurchsuchung bei ihm keine Zigaretten vorgefunden worden seien und dass ihm die Beschuldigten R. N., S. D., S. S., R. L., K., T. N. und G. D. völlig unbekannt seien, in keiner Weise gewürdigt. Er sei bereits im Finanzstrafverfahren gegen die anderen Beschuldigten ausgeschieden, da vom Landesgericht Korneuburg erkannt worden sei, dass er mit diesen Personen in keinerlei Verbindung stehe.

 

Das Hauptzollamt Wien habe, da er weder im Besitz von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Zigaretten gewesen sei und auch vom Landesgericht Korneuburg nicht mit den anderen Mitbeschuldigen im selben Verfahren geführt werde, zu Unrecht keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung vom 18. Jänner 2002 angenommen.

 

Das Hauptzollamt Wien hat der Berufung vom 11. Mai 2002 gegen die bescheidmäßige Geltendmachung der Einfuhrzollschuld (Bescheid vom 18. Jänner 2002, Zahl: xxxxx) mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2002, Zahl: xxxxx, stattgegeben und den beeinspruchten Bescheid ersatzlos aufgehoben. Es begründet seine diesbezügliche Entscheidung im wesentlichen damit, dass mit dem in der Zwischenzeit ergangenen Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 19. August 2002, Zahl: xxxxx, das gegen den Bf angestrengte Verfahren eingestellt worden sei. Diese Tatsache habe auch zur Einstellung des beim Hauptzollamt Wien anhängig gewesenen Finanzstrafverfahrens geführt. Damit stehe aber auch fest, dass die im Abgabenverfahren gegenüber dem Bf ergangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld zu Unrecht erfolgt sei. Durch diese Entscheidung sei daher keine Zahlungsverpflichtung mehr gegeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher selbst überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH v. 27.9.1999, 98/17/0227). Darauf erfolgt die Beurteilung anhand des Berufungsvorbringens, ohne dass die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH v. 25.11.1997, 97/14/0138). Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz (VwGH v. 31. 8.2000, 98/16/0296).

 

Gemäß § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird.

Abgesehen von den materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegt es gem. Art. 245 ZK in der Zuständigkeit Österreichs, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens festzulegen. Daher ist die im § 212a BAO vorgesehene Aussetzung der Einhebung insoweit weiter anzuwenden, als diese Regelung durch Art. 244 ZK nicht überlagert und damit unanwendbar geworden ist (überlagert sind jedenfalls die im Art. 212a Abs. 1 und 2 BAO enthaltenen Beschränkungen auf Bescheide, die von einem Anbringen der Partei abweichen oder denen kein solches Anbringen zugrunde liegt sowie die im Abs. 2 Buchstabe b und c vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen).

Im Hinblick auf die den Gegenstand betreffende Aussetzung der Vollziehung findet der vorläufige Rechtsschutz daher nach Art. 244 ZK statt. Das Verfahren dazu richtet sich aber nach § 212a BAO.

Art. 244 ZK ordnet an, dass durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt wird. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Im Gegenstande wurde das gegen den Bf. angestrengte Gerichtsverfahren durch Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 19. August 2002, Zl. xxxxx, eingestellt. Diese Tatsache hat auch dazu geführt, dass das gegen den Bf. beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz angestrengte Finanzstrafverfahren eingestellt wurde. Schließlich hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2002, Zahl: xxxxx, festgestellt, dass die gegenüber dem Bf. ergangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld zu Unrecht erfolgt sei.

 

Gegenstand der Aussetzung der Vollziehung sind streitverfangene Eingangsabgaben. In erster Linie ist eine anhängige Berufung/Beschwerde Gegenstand der Aussetzung. Dadurch dass das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2002, Zahl: xxxxx, festgestellt hat, dass die gegenüber dem Bf. ergangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld zu Unrecht erfolgt ist, ist eine wesentliche Aussetzungsvoraussetzung weggefallen, weil der Bf. nicht mehr beschwert ist.

Weil der Stammbescheid (Abgabenbescheid), den das Aussetzungsverfahren betroffen hat, also eine der wesentlichsten Anspruchsvoraussetzungen ersatzlos weggefallen ist, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Aus einer ex ante Betrachtung heraus ist festzuhalten, dass Unsicherheiten und Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen und Sachverhaltsfragen vorgelegen haben müssen, wenn im Zusammenhang mit den nun neu hervorgekommen Erkenntnissen, die Hauptforderung gegen den Bf. zur Gänze weggefallen ist.

 

 

Hinweis:

Im Ergebnis kommt die Entscheidung einer Stattgabe gleich, auch wenn aus verfahrensrechtlichen Gründen das Ansuchen des Bf. abzuweisen war. Der Bf. im Ergebnis nicht mehr beschwert.

 

Graz, 30. April 2003