Sonstiger Bescheid des UFSW vom 19.05.2009, RV/2008-W/05

Bescheidadressierung im Konkurs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. XY Adresse1 als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der AgesmbH, Adresse2, vom 26. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 25. August 2005 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 2003 entschieden:

Die Berufung vom 26. August 2005 und der Vorlageantrag vom 26. September 2005 werden gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 30. Juni 2005 , AZ XXX wurde über das Vermögen der Firma AgesmbH der Konkurs eröffnet und Dr. XY zum Masseverwalter bestellt. Am 25. August 2005 erließ das Finanzamt nach einer durchgeführten Lohnsteuerprüfung eine an die Firma AgesmbH gerichtete und als Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 2003 intendierte Erledigung. Dieses Schriftstück war wie folgt adressiert:

AgesmbH

Adresse2

zHdn MV Dr. XY

Adresse1

Dagegen wurde vom Masseverwalter mit Anbringen vom 26. August 2005 die gegenständliche Berufung erhoben. Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit einer als Berufungsvorentscheidung bezeichneten Erledigung vom 14. September 2005 abgewiesen. Diese Erledigung war wieder adressiert mit:

AgesmbH

Adresse2

zHdn MV Dr. XY

Adresse1

Der Masseverwalter brachte mit Anbringen vom 26. September 2005 einen Vorlageantrag ein.

Die gegenständliche Berufung wurde vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 273 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung (BAO) ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Gemäß § 276 Abs. 4 BAO ist § 273 Abs. 1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv - oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Eine Erledigung kann gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Eine wirksame Erledigung ist daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen. Eine an Herrn (Gemeinschuldner) z.H. Herrn (Masseverwalter) adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter sondern an den Gemeinschuldner gerichtet (vgl. VwGH vom 2. März 2006, Zl. 2006/15/0087. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter wird sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam (vgl. VwGH vom 18. September 2003, Zl. 2003/15/0061, vom 22. Oktober 1997, Zl. 97/13/0023).

Da die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 25. August 2005 an die Gemeinschuldnerin gerichtet war, liegt kein rechtswirksam erlassener Bescheid vor (vgl. VwGH vom 20. März 2003, Zl. 98/17/0319). Ebenso ist das als Berufungsvorentscheidung bezeichnete Schreiben des Finanzamtes nicht an den Masseverwalter gerichtet und daher nicht wirksam geworden.

Die Berufung vom 26. August 2005 sowie der Vorlageantrag vom 26. September 2005 waren somit als unzulässig zurückzuweisen.

Angemerkt wird, dass laut einem vom Unabhängigen Finanzsenat eingeholten Firmenbuchauszug die Firma AgesmbH gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (von Amts wegen) am 4. Juni 2008 gelöscht wurde.

Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter. Die Rechtspersönlichkeit einer GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange fort, als noch Abwicklungsbedarf aufgrund von Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern besteht, also Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind, was dann der Fall ist, wenn Abgaben einer solchen Gesellschaft gegenüber bescheidmäßig festzusetzen sind (vgl. VwGH vom 28. Juni 2007, Zl. 2006/16/0220, und vom 17. Dezember 1993, Zl. 92/15/0121). Der gegenständliche Bescheid ist daher an den ehemaligen Geschäftsführer der bereits im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft zuzustellen.

Wien, am 19. Mai 2009