Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 19.05.2009, FSRV/0071-W/08

Verbringung von unter Abfindung hergestellten Alkoholika aus dem Steuergebiet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0071-W/08-RS1 Permalink
Erfolgt die Verbringung von unter Abfindung hergestelltem Alkohol aus dem Steuergebiet durch eine andere Person als den Abfindungsberechtigten, z.B. den Käufer der Ware, und liegt kein gewolltes Zusammenwirken zur Umgehung des Verbringungsverbots nach § 57 Abs.2 Alkoholsteuergesetz vor, erfolgt kein Verstoß gegen dieses Verbot und somit auch keine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.4 FinStrG.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abfindung, Abfindungsberechtigter, Verbringung, Abgabenhinterziehung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., dzt. arbeitslos, geb. xxx, whft. yyy, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. April 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2008, Zl. 320000/90.182/05/2007-AFA, StrNr. 206-2008/00002-001, gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. März 2008 hat das Zollamt Eisenstadt/Flughafen Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er über einen längeren Zeitraum vorsätzlich insgesamt 82,5 Liter Alkohol entgegen den Bestimmungen des § 57 Abs.2 Alkoholsteuergesetz aus dem Steuergebiet verbracht und somit den Tatbestand (der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung) nach § 33 Abs.4 FinStrG erfüllt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. April 2008 (Postaufgabe), in welcher er im Wesentlichen auf seine schwierige persönliche und finanzielle Situation hinweist und die wirtschaftliche Unlogik hervorhebt, die gegenständlichen Alkoholwaren nach Ungarn zu bringen, um sie dort zu verkaufen. Er hätte diese Ausfuhren nicht getätigt, wenn er gewusst hätte, in welche Schwierigkeiten er dadurch geraten würde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Finanzstrafbehörde durch eine Mitteilung der ungarischen Zoll- und Finanzverwaltung vom yy bekannt wurde, dass der Bf. insgesamt 82,5 Liter diverser in seinem Eigentum befindlicher Alkoholika von Österreich zu einer von ihm angemieteten Liegenschaft in K. verbracht hatte. Er hatte in einer Einvernahme erklärt, dass er diese Schnäpse aus in seinem Garten wachsendem Obst in Österreich legal brennen hat lassen und sie jeweils in Mengen von 5 bis 6 Litern bei seinen Einreisen nach Ungarn verbrachte. Die Getränke waren von der ungarischen Zollbehörde vorübergehend beschlagnahmt, es wurde jedoch kein Strafverfahren durchgeführt, weil die Einfuhren nach ungarischer Gesetzeslage nicht als gewerbliche, sondern als für den Privatverbrauch getätigte Einfuhren zu werten waren.

Zur Abklärung der österreichischen abgabenrechtlichen Fragen zu diesen Alkoholmengen wurde der Bf. am 20.8.2007 von Beamten des Zollamts Eisenstadt/Flughafen Wien niederschriftlich einvernommen. Man brachte ihm den Akteninhalt zur Kenntnis und hielt ihm vor, durch diese Ausfuhren gegen § 57 Abs.2 Alkoholsteuergesetz verstoßen zu haben. Der Bf. führte aus, er habe die Alkoholika von R in xx unter Abfindung ca. in der Zeit 1994 - 1999 aus Äpfeln und Zwetschken brennen lassen. Da er in Österreich keinen Platz zur Lagerung des Alkohols hatte, brachte er diese Waren - es handelt sich genau um die vorgehaltenen 82,5 Liter - mit dem PKW zu seinem Zweitwohnsitz in Ungarn, verkauft oder verschenkt habe er den Alkohol in Ungarn nicht. Er wusste um das Ausfuhrverbot von steuerbegünstigt hergestelltem Alkohol, er habe aber in der betreffenden Zeit hauptsächlich an seine krebskranke ungarische Lebensgefährtin und nicht an gesetzliche Auflagen gedacht. Er selbst besitze keinen landwirtschaftlichen Betrieb mehr und habe seit dieser Zeit selbst keinen Alkohol mehr unter Abfindung hergestellt.

Am 25.9.2007 wurde R jun., Sohn des mittlerweile verstorbenen Abfindungsberechtigten, dazu niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er aus, dass ihm selbst nur der Brennkessel gehörte und er die Maische vom Haus des Herrn Bf zum Brennort verbracht habe, die Alkoholherstellung habe aber dann sein Vater durchgeführt. Das ist in der damaligen Zeit, laut den noch vorhandenen Aufzeichnungen seines Vaters letztmals am 9.1.2001, regelmäßig geschehen.

Aufgrund des Sachverhalts erging am 11.3.2008 gegen den Bf. der Einleitungsbescheid zum Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.4 FinStrG mit 82,5 Liter Alkohol.

Die relevanten gesetzlichen Bestimmungen sind:

Gemäß § 33 Abs.4 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es unterlässt, dies der Abgabenbehörde vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Gemäß § 12 FinStrG ist im Fall der Beteiligung mehrerer an der Tat jeder von ihnen nach seiner Schuld zu bestrafen.

§ 57 Alkoholsteuergesetz :

Abs.1 : Der Handel mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden ist, ist verboten, ausgenommen der Handel zwischen dem Abfindungsberechtigten und

...

Z.3. einem Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist.

Abs.2 : Das Verbringen oder das Verbringen lassen von Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden ist, durch den Abfindungsberechtigten außerhalb des Steuergebiets ist verboten.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss (z.B. VwGH 8.2.1990, Zl. 89/16/0201). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Beurteilung einer Verdachtslage, also in der Feststellung solcher Sachverhalte, die mit der Lebenserfahrung entsprechenden Schlüssen die Annahme rechtfertigen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus. Der Verdacht muss sowohl bei der objektiven als auch bei der subjektiven Tatseite, also der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes bzw. der inneren Einstellung des Verdächtigen dazu, konkret nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund der Erhebungen und der Mitteilung der ungarischen Zollbehörde, der niederschriftlichen Einvernahme des Bf. vom 20.8.2007 durch Beamte des Zollamtes Eisenstadt/Flughafen Wien sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse als hinreichend begründet.

Zu § 33 FinStrG ist grundsätzlich zu beachten, dass nach dieser Bestimmung nur strafbar sein kann, wer selbst einer Abgabenpflicht unterliegt bzw. sich am Delikt einer Person beteiligt (§ 11 FinStrG), die ihrerseits einer Abgabenpflicht unterliegt. Es ist also zunächst für die objektive Tatseite des Bf. zu prüfen, ob aus den Abgabenvorschriften eine solche Abgabenpflicht herleitbar ist. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat sich dabei auf § 57 Abs.2 Alkoholsteuergesetz gestützt. Nun ist aber nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung das Verbringen oder Verbringen lassen von unter Abfindung hergestelltem Alkohol aus dem Steuergebiet durch den Abfindungsberechtigten verboten, also durch jene Person, die seinerzeit die behördliche Brennbewilligung besaß bzw. nach dem System der §§ 62 - 64 Alkoholsteuergesetz die Selbstberechnung und Abfuhr der Alkoholsteuer vorzunehmen hatte. Nach dem Akteninhalt war das Herr R. sen. und nicht der letztlich die Ausfuhren durchführende Bf. Es könnte also nur den Abfindungsberechtigten R. im Fall einer durch ihn selbst vorgenommenen Ausfuhr solcher Alkoholwaren nach Ungarn die Verpflichtung treffen, dies der Abgabenbehörde anzuzeigen und diese Mengen mit dem Regelsatz (§ 2 Abs.1 Alkoholsteuergesetz) zu versteuern bzw. wäre er es, den bei Unterlassung einer solchen Anzeige der Vorwurf im Sinne von § 33 Abs.4 FinStrG treffen würde. Da der Gesetzgeber die vorgelagerte abgabenrechtliche Bestimmung des § 57 Abs.2 Alkoholsteuergesetz personen- und nicht warenbezogen formuliert hat, greift hingegen beim Bf. dieser strafrechtliche Tatbestand schon von der objektiven Tatseite her nicht. Im Übrigen ist dem Bf. auch kein verbotener Handel im Sinne von § 57 Abs.1 Alkoholsteuergesetz und somit eine Abgabenschuld gemäß § 8 Abs.1 Z.8 Alkoholsteuergesetz bzw. eine Strafbarkeit nach § 33 Abs.4 FinStrG anzulasten.

In § 57 Abs.2 Alkoholsteuergesetz ist als weitere Variante das "Verbringen lassen" angeführt, dass sich also der Abfindungsberechtigte einer anderen Person bedient, um ihm verbotene Ausfuhren durchzuführen. Auf der strafrechtlichen Seite entspricht dem ein gewolltes Zusammenwirken zweier Personen zur Umgehung eines gesetzlichen Verbots und es wären dann beide Personen, also auch derjenige, der gar keine Abfindungsbrennerei durchführte, gemäß §§ 11 und 12 FinStrG als Mittäter strafbar.

Da der Aktenvorgang das Vorliegen einer solchen Konstellation in keinster Weise erkennen lässt, ist auch auf diese Weise eine Strafbarkeit des Bf. nach § 33 FinStrG nicht herleitbar und es war daher der Einleitungsbescheid spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 19. Mai 2009