Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 07.05.2003, ZRV/0230-Z3K/02

Berichtigung einer Zahlungserklärung nach Überlassung der Ware

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0230-Z3K/02-RS1 Permalink
Die Berichtigung einer Zollanmeldung bzw. einer Zahlungserklärung ist gemäß Art. 65 Buchstabe c ZK nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag auf Berichtigung erst gestellt wird, nachdem die Zollbehörden die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berichtigung einer Zahlungserklärung, Berichtigung einer Zollanmeldung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. April 2001, Zahl: aa, betreffend Berichtigung der Zahlungserklärung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 25. Oktober 2000, Zahl: bb, wurde der Antrag der Bf. auf Korrektur der Eigenmasse von 20.949,00 kg auf 22.949,00 kg in der Zahlungserklärung zu WE-Nr. cc abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine Berichtigung einer Anmeldung nicht mehr erfolgen könne, wenn, wie im konkreten Fall, die Zollbehörden die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 8. November 2000; es wurde vorgebracht, dass es sich um 501 Stück Schweinehälften mit einem Bruttogewicht von 22.999,00 kg gehandelt habe, die Schweinehälften mit einer Plastikfolie von je 0,10 kg verpackt gewesen seien, sich dadurch eine Tara von 50,00 kg sowie eine Eigenmasse von 22.949,00 kg ergäbe. Es sei unmöglich, dass Schweinehälften mit einem anderen Verpackungsmaterial verpackt würden und sich eine Tara von über 2000 kg ergäbe. Es wurde ersucht, den offensichtlichen Irrtum des Zolldeklaranten zu entschuldigen und die Änderung in der Zahlungserklärung und Ausfuhrlizenz zu bewilligen.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. April 2001, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund der Bestimmungen des Art. 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) eine Korrektur nach Überlassung der Ware nicht mehr zulässig und somit der beeinspruchte Bescheid zu Recht ergangen sei.

In der Beschwerde vom 27. April 2001 wird wiederum zum Ausdruck gebracht, dass die Schweinehälften mit einem Bruttogewicht von 22.999,00 kg in Plastikfolien von je 0,5 kg verpackt gewesen seien, sich somit eine abzugsfähige Tara von 50,00 kg ergäbe und die richtige Eigenmasse 22.949,00 kg laute. Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass anlässlich der Auslagerung aus dem Erstattungslager eine Eigenmasse von 22.935,90 kg festgestellt worden sei. Die Differenz sei auf Gefrierverlust zurückzuführen. Es wird ersucht, den offensichtlichen Irrtum (Rechenfehler) des Zolldeklaranten zu entschuldigen und eine Änderung in der Zahlungserklärung und in der Ausfuhrlizenz zu bewilligen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Kapitel 3 des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15.April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen regelt die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung. Art. 26 Abs. 1 der genannten Verordnung besagt, dass, sofern ein Ausführer den Willen bekundet, die Erzeugnisse nach Verarbeitung (Erstattungsveredelung) oder Lagerung (Erstattungslagerung) auszuführen, die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung nur Anwendung findet, wenn bei den Zollbehörden eine diesbezügliche Willenserklärung - nachstehend Zahlungserklärung genannt - des Ausführers vorliegt. Aus § 3 Abs. 2 Ausfuhrerstattungsgesetz-AEG, BGBl. Nr. 660/1994, geht hervor, dass die Erstattungslagerung in einem Zolllagerverfahren oder in einer Freizone oder in einem Freilager im Sinne des Zollrechts zu erfolgen hat. Somit gelten für die Inanspruchnahme der Erstattungslagerung im Falle der Einlagerung in ein Zolllager die Bestimmungen des Zolllagerverfahrens; das Zolllagerverfahren stellt ein Zollverfahren im Sinne des Art. 4 Nummer 16 ZK dar. § 1 Abs. 5 AEG besagt, dass auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden sind. Es finden somit für Zahlungserklärungen die - die Anmeldung betreffenden - Bestimmungen des Zollrechts Anwendung.

Gemäß Art. 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Die Bf. hat am 30. Dezember 1999 als indirekte Vertreterin die Zahlungserklärung zu WE-Nr. cc für die Inanspruchnahme der Erstattungslagerung (Zolllagerverfahren) vorgelegt. Im Feld 37 der Zahlungserklärung wurde als Verfahrenscode "7600-9" (Überführung in ein Ausfuhrlager oder in eine Freizone zwecks Ausfuhr in unverändertem Zustand mit Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen [Erstattungslagerung] von Marktordnungswaren ohne vorangegangenes Zollverfahren) angegeben und eine Eigenmasse von 20.949,00 kg erklärt. Die Zahlungserklärung wurde durch die Zollbehörden am 30. Dezember 1999 angenommen, der Zollbefund gemäß Art. 71 ZK erstellt und die Waren ebenfalls am 30. Dezember 1999 dem Anmelder überlassen (Art. 73 ZK).

Nach Art. 65 ZK wird dem Anmelder auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung (im betreffenden Fall in der Zahlungserklärung) zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht. Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Zollbehörden

a)

den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen

b)

festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder

c)

die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.

 

Nach Art. 4 Nummer 20 ZK ist unter Überlassung einer Ware jegliche zollamtliche Maßnahme zu verstehen, die es dem Zollanmelder erlaubt, eine Ware im Rahmen des Zollverfahrens, in das sie übergeführt wird, zu verwenden. Im betreffenden Fall, Überführung in das Zolllagerverfahren, erfolgte die Überlassung der Ware, wie bereits angeführt, am 30. Dezember 1999; im Lagerblatt (dd) wurde ebenfalls eine Eigenmasse von 20.949,00 kg angegeben.

Der Antrag auf Berichtigung der Eigenmasse in der Zahlungserklärung zu WE-Nr. cc durch die Bf. erfolgte am 26. Jänner 2000. Da die Überlassung der Waren bereits am 30. Dezember 1999 erfolgt ist, konnte die belangte Behörde auf Grund der Bestimmung des Art. 65 Buchstabe c) ZK nicht im Sinne des gestellten Antrages entscheiden.

Die Überlassung der Ware ist eine zollrechtliche Entscheidung. Gemäß Art. 4 Nummer 5 ZK stellt eine zollrechtliche Entscheidung eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalles mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen dar. Nach dieser Definition handelt es sich um den allgemeinen Begriff eines Verwaltungsaktes, wobei die Bezeichnung des Verwaltungsaktes (Entscheidung, Bescheid) unerheblich ist; die in maßgebenden gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Berichtigungsinstrumente finden Anwendung. Es konnte mangels eines entsprechenden Antrages nicht über eine mögliche Berichtigung der im betreffenden Fall getroffenen Entscheidung abgesprochen werden. Da von der Bf. ein Antrag auf Berichtigung der Zahlungserklärung (und nicht der Entscheidung) gestellt wurde, hatte die belangte Behörde über diesen abzusprechen.

Die im Feld 38 der Zahlungserklärung angegebene Eigenmasse ist (mit Ausnahme der zollamtlichen Gewichtsermittlung) die für die Abschreibung auf der Ausfuhrlizenz (AGREX AT Nr. ee) maßgebliche Warenmenge.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, 7. Mai 2003