Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.05.2009, RV/1239-W/09

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0127 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 23.2.2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir Rudolf Stifter, vom 17. Oktober 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 31. August 2008 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde die Bw. am 29. August 2008 aufgefordert, dem Finanzamt für ihre im Jahr 1989 geborene Tochter G ein Studienblatt sowie einen 8 Wochenstunden umfassenden Studienerfolgsnachweis vorzulegen.

In der Folge legte die Bw. dem, dem Finanzamt am 24. September 2008 überreichten Formular, neben dem schriftlichen Vermerk, dem gemäß ihre Tochter nicht mehr zur Universität gehe, ein mit 8. September 2008 datiertes Schriftstück der Tourismusschule M bei, welches G den Besuch des Zweiges "Bilinguales Kolleg für Tourismus" im Zeitraum 1. September 2008 bis zum 31. Jänner 2009 bestätigt.

Unter Hinweis auf die Nichtnachreichung der abverlangten Unterlagen forderte die Abgabenbehörde erster Instanz von der Bw. mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 die für G im Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 31. August 2008 zugezählte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge als unrechtmäßig bezogen zurück.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass ihre Tochter in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. April 2008 ordentliche Studentin der Universität Wien gewesen sei und in vorgenanntem Zeitraum auch zu zwei Prüfungen, angetreten sei .

Auf Grund zweimaligen negativen Erfolgs habe G in ein Kolleg bzw. eine Fachhochschule wechseln wollen.

Bereits im Februar 2008 habe sich die Tochter der Bw. für das Kolleg Modul Kindergartenpädagogik und Fachhochschule Pädagogik angemeldet.

In Ansehung des Umstandes, dass der Besuch erst ab September 2008 möglich gewesen sei, habe G in der Zeit vom 19. Februar 2008 bis zum 1. Juni 2008 eine Ausbildung als Kinderbetreuerin absolviert, wobei die Bw. die hierfür angefallenen Kosten von 750 € getragen habe.

Im Anschluss daran habe die Tochter der Bw. in der Zeit vom 15. Juni 2008 bis zum 15. August 2008 einen Ferialjob ausgeübt.

Nach Ansicht der Bw. könne aus dem Umstand, dass die Prüfungen an der Universität Wien nicht erfolgreich absolviert, respektive das Studium nicht fortgesetzt worden sei, nicht als Ausschließungsgrund für den Bezug der Familienbeihilfe gewertet werden.

Ein sofortiger Wechsel auf die Fachhochschule sei nicht möglich gewesen, wobei anzumerken sei, dass die Tochter der Bw. die Unterbrechung via Absolvierung der Ausbildung zur Kinderbetreuerin sicherlich für ihren weiteren Berufsweg besser genutzt habe.

Der Berufung wurde ein mit 11. September 2008 datiertes Sammelzeugnis der Universität Wien beigelegt, welchem ein zweimaliger Antritt zur Lehrveranstaltung "Physik für Pharmazeuten" entnommen werden, wobei die Benotung beide Male auf "nicht genügend" gelautet hat.

Des weiteren wurde ein mit 12. Juni 2008 datiertes Zertifikat des Institutes für Kindergarten- und Hortpädagogik, welches die erfolgreiche Absolvierung des 122 Unterrichteseinheiten umfassenden Ausbildungslehrgangs für Betreuungspersonen in Kindergruppen bestätigt, sowie 5 Bestätigungen betreffend den Besuch der Einzelmodule des in der Zeit vom 19. Februar 2008 bis zum 1. Juni 2008 abgehaltenen Ausbildungslehrgangs vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2009 wurde dem Rechtsmittel der Bw. insoweit Folge gegeben, als der Rückforderungsbescheid betreffend den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis zum 29. Februar 2008 aufgehoben wurde.

Demgegenüber vertrat das Finanzamt für den übrigen Streit -, respektive Rückforderungszeitraum die Auffassung, dass der Besuch des Ausbildungslehrgangs für Betreuungspersonen in Kindergruppen, in Ansehung des Umstandes, dass dieser einerseits lediglich 40 Unterrichtseinheiten pro Monat umfasst habe, andererseits eine auch keine Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung erkennbar sei, nicht als Berufsausbildung zu qualifizieren sei.

Es sei des weiteren für die Abgabenbehörde erster Instanz auch nicht nachvollziehbar, dass vorgenannter Lehrgang für die im Herbst 2008 begonnene Ausbildung erforderlich bzw. dienlich gewesen sei (beispielsweise Anrechnung von Prüfungen).

In dem gegen die Berufungsvorentscheidung am 5. März 2009 eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass es sich bei der Absolvierung des Ausbildungslehrgangs für Betreuungspersonen in Kindergruppen um eine Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes gehandelt habe, da eine erfolgreiche Abschlussprüfung zur Ausübung vorgenannten Berufes berechtige.

Der Lehrgang selbst hätten neben Vermittlung von Theoriewissen in den Modulen "organisatorische, rechtliche und fachliche Grundlagen, Entwicklungspsychologie, pädagogische Orientierung, Kommunikation und Konfliktlösung, Eltern und Teamarbeit, Erste Hilfe, Maßnahmen der Unfallverhütung" (12 bis 19 Unterrichtseinheiten) auch eine 24 Unterrichtseinheiten umfassende Praxis in einem Kindergarten beinhaltet.

Aus den weitergehenden Ausführungen der Bw. sowie den beiliegenden Richtlinien des Institutes für Kindergarten -und Hortpädagogik geht hervor, dass für die Erlangung des Zertifikates, neben einer Anwesenheitspflicht von 80% je Modul (100% bei Modul Erste Hilfemaßnahmen und Unfallverhütung) die Abfassung einer schriftlichen Arbeit im Ausmaß von 10 bis 12 Seiten, sowie die Präsentation derselben im Zuge des ebenso zwingend zu absolvierenden Abschlussgesprächs vonnöten sei.

Was das Ausmaß der Unterrichtsdauer anlange, so sei es zwar Faktum, dass die Unterrichtseinheiten überwiegend am Nachmittag statt gefunden haben, dessen ungeachtet sei der Vormittag zum Studium der mehrere hundert Seiten umfassenden Skripten bzw. der Absolvierung des Praxisteils in einer Kindergruppe genützt worden.

Wie aus der beiliegenden Bestätigung vom 16. April 2008 hervorgeht, habe die Tochter der Bw. darüber hinaus die Eignungsprüfung für das 6-semestrige Kolleg für Kindergartenpädagogik bestanden, sei aber aus Platzmangel nicht in die Bildungsanstalt aufgenommen worden.

Der Ansicht des Finanzamtes, wonach die Berufsausbildung zur Kinderbetreuerin dem Besuch des bilingualen Kollegs für Tourismus und Freizeitwirtschaft nicht dienlich gewesen sei, könne seitens der Bw. in Anbetracht der Tatsache, dass Tourismus bzw. Freizeit durchaus in Wechselwirkung mit Kinderbetreuung, respektive Kinderanimation stünden und so hin für beide Bereiche nutzbar seien, ebenfalls nicht beigepflichtet werden.

Darüber hinaus erscheine es der Bw. als unerklärlich aus welchen Gründen die Ausbildung zur Kinderbetreuerin ohne Nutzen für die weitere Ausbildung sein solle.

Nämliche Ansicht gründe sich auf den Umstand, dass die Tochter der Bw. ob der in Streit stehenden Ausbildung im kommenden Sommer in der Lage sei ein dreimonatiges Berufspraktikum in einem 4 Stern Hotel auf K im Bereich der Rezeption sowie der Animation absolvieren zu können.

Abgesehen davon könne G viele Lehrinhalte auch in ihrer derzeitigen Berufsausbildung und das sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht verwenden.

Darüber hinaus gebe die Bw. zu bedenken, dass vor dem Abschluss der Ausbildung als Kinderbetreuerin angestrebte Engagements ihrer Tochter bei Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen stets mit dem Hinweis auf eine mangelnde einschlägige Ausbildung abgelehnt worden seien.

Mit Bescheid vom 7. April 2009 wurde die Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2009 gemäß § 299 Abs.1 BAO aufgehoben und hierbei seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass bei nochmaliger Prüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für G festgestellt worden sei, dass im Rückforderungszeitraum vom Oktober 2007 bis zum Februar 2008 in Anbetracht zweier negativer Prüfungserfolge bei der Lehrveranstaltung "Physik für Pharmazeuten" für vorgenannten Zeitraum die Tatbestandsvoraussetzung des Vorliegens einer Berufsausbildung nicht erfüllt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden.

Hinsichtlich des Kinderabsetzbetrages regelt § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988, dass dieser einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zusteht.

Für den in Streit stehenden Rückforderungszeitraum ist entscheidend, ob in der Absolvierung des Ausbildungslehrgangs für Betreuungspersonen in Kindergruppen eine Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG 1967 erblickt werden kann.

Da das Gesetz den Begriff "Berufsausbildung" - mit Ausnahme des Besuches einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht näher definiert, ist zur Auslegung in erster Linie die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes heranzuziehen. Danach liegt "Berufsausbildung" im hier entscheidenden Sinn vor, wenn vom Kind eine schulische oder kursmäßige Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. November 1987, 87/13/0135, und vom 23. Oktober 1990, 87/14/0031). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.

Für die Qualifikation einer Bildungsmaßnahme als "Berufsausbildung" ist zudem nicht nur der Lehrinhalt entscheidend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 7. September 1993, 93/14/0100).

Diesbezüglich spielt es vorerst keine primäre Rolle, ob gesetzlich anerkannte Abschlussprüfungen in einem gesetzlich festgelegten Ausbildungsweg abgelegt werden, ein gesetzlich definiertes Berufsbild oder ein gesetzlicher Schutz der jeweiligen Berufsbezeichnung bestehen.

Vielmehr müssen im Rahmen der absolvierten Bildungsmaßnahmen die zur Ausübung eines Berufes erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in geeigneter Weise vermittelt werden. Dies unter der weiteren Voraussetzung eines ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühens um den Ausbildungserfolg (vgl. VwGH vom 26. Juni 2001, 2000/14/0192).

Ob durch die Absolvierung einer Bildungsmaßnahme eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 vorliegt, ist eine Tatfrage (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 16. November 1993, 90/14/0108), welche durch die Abgabenbehörde auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens in freier Beweiswürdigung zu beantworten ist.

In Ansehung vorstehender Ausführungen und ausgehend von oben dargestelltem Sachverhalt waren von der Abgabenbehörde zweiter Instanz sowohl der Universitätsbesuch (Oktober 2007 bis Februar 2008) als auch die Absolvierung des Ausbildungslehrgangs für "Betreuungspersonen in Kindergruppen" auf die "Berufsausbildungstauglichkeit" zu untersuchen.

Was die Familienbeihilfenbezugsberechtigung für den Besuch der Universität Wien (Studienrichtung Pharmazie) im Zeitraum Oktober 2007 bis Februar 2008 anlangt, so ist auf den Passus in der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, demgemäß die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt, zu verweisen.

Angesichts dieser klaren und unmissverständlichen Gesetzeswendung kommt daher der von der Abgabenbehörde erster Instanz mit zwei negativen Leistungen begründeten Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages keine Berechtigung zu.

Betreffend den Ausbildungslehrgang für "Betreuungspersonen in Kindergruppen" ist auf Grund der vorgelegten Unterlagen festzuhalten, dass dieser angesichts der Tatsache, dass dieser im Sinne der oben angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf spezifische Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt, als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu qualifizieren ist.

Nämliche Schlussfolgerung liegt darin begründet, dass die Absolvierung desselben der Tochter der Bw. eine Arbeitsstelle in einem Kindergarten, respektive einer anderen Jugend- und Kinderbetreuungseinrichtung vermittelt hätte.

Ungeachtet dessen ist die von der Bw. ins Spiel gebrachte Nutzbarkeit des in Streit stehenden Lehrgangs für den intendierten Besuch des Kindergartenkollegs nicht von der Hand zu weisen, wobei der Vollständigkeit halber anzumerken verbleibt, dass der Umstand, dass die Tochter der Bw. schlussendlich - trotz nachweislich positiv absolvierter Eignungsprüfung - keinen Schulplatz erhalten hat, vorgenanntem Faktum nicht abträglich ist.

Ebenso vermag sich die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Ansicht des Finanzamtes, wonach die Absolvierung des Lehrgangs dem nunmehrigen Besuch des "Bilingualen Kolleg für Tourismus" in keinster Art und Weise dienlich sei, nicht anzuschließen, da heutzutage in der Tourismusbranche dem Aspekt der Kinderbetreuung bzw. Kinderanimation eine (immer) entscheidendere Rolle zukommt und ergo dessen diesbezügliche Kenntnisse im zukünftigen Berufsmetier der Tochter der Bw. durchaus Verwendung finden können.

In Ansehung obiger Sach- und Rechtslage war dem Berufungsbegehren via Aufhebung des Rückforderungsbescheides Folge zu geben.

Wien, am 20. Mai 2009