Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.05.2009, ZRV/0064-Z3K/04

Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten V., vom 23. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2004, GZ. 400/02125/2004, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 16. Februar 2004, GZ. 400/01358/2004, wurde der Antrag der Bf. vom 8. Dezember 2000 um nachträgliche Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden nach Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) für Schmuckwaren aus Gold, bestehend aus acht Armreifen, einem Armband und einer Halskette, welcher im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens bezüglich der abgabenfreien Einfuhr von Heiratsgut gestellt wurde, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Schmuckstücke von der Bf. trotz ausdrücklicher Befragung bei der Eingangsabfertigung nicht erklärt worden sind und daher von einer vorsätzlichen oder zumindest offensichtlich fahrlässigen Nichtanmeldung der Schmuckstücke auszugehen sei. Damit wäre aber die im Art. 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) normierte Bedingung für die nachträgliche Gewährung einer Zollbefreiung, nämlich ein Verhalten des Zollschuldners, in welchem weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt, nicht erfüllt gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 13. März 2004 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Gewährung der Abgabenfreiheit nach Art. 45 ZBefrVO und die Erstattung der entrichteten Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung. Begründend wurde ausgeführt, dass der Vater der Bf. bei der Eingangsabfertigung eine Erklärung der Schmuckwaren trotz Befragung unterließ, da für ihn klar war, dass die seiner Tochter zur Hochzeit geschenkten Schmuckwaren keinesfalls zu verzollen gewesen wären. Deshalb habe er auch ohne zu zögern im Wissen um die Schmuckstücke in der Handtasche seiner Tochter, diese als erstes Gepäckstück bei der Kontrolle zur Verfügung gestellt. Es könne daher weder von einem vorsätzlichen noch von einem fahrlässigen Handeln die Rede sein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2004, GZ. 400/02125/2004, hat das Zollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass es der Bf. jedenfalls zumutbar gewesen wäre bezüglich einer ordnungsgemäßen Einfuhr der Schmuckgegenstände die entsprechenden Informationen einzuholen. Da sie dies unterlassen habe, sei von einem zumindest fahrlässigen Handeln der Bf. auszugehen, weshalb eine nachträgliche Zuerkennung der Abgabenfreiheit nach Kapitel I Titel XI ZBefrVO nicht möglich gewesen sei.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingaben vom 23. und 26. Juli 2004 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass weder die Bf. noch ihr Vater fahrlässig gehandelt hätten und daher die Voraussetzungen für eine nachträgliche Zuerkennung der Abgabenfreiheit erfüllt wären. Der Vater der Bf. habe fast unaufgefordert den Kofferraum geöffnet und sofort die Handtasche mit den Schmuckwaren zur Verfügung gestellt. Die fehlende wörtliche Anmeldung der Schmuckwaren sei nicht auf fehlende Sorgfalt, sondern auf Müdigkeit, Stress und Vergesslichkeit aufgrund der langen Reise zurückzuführen gewesen.

Bereits mit Eingabe vom 29. März 2004 legte die Bf. dem Hauptzollamt Klagenfurt ein Wertgutachten eines Münchner Juweliers vor, wonach der Händlereinkaufswert eines der acht gegenständlichen Armreifens mit € 243.-, der gegenständlichen Halskette mit € 600.- und des gegenständlichen Armbandes mit € 362.- beziffert wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art 45 Abs. 1 ZBefrVO sind vorbehaltlich der Artikel 46 bis 49 die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden von den Eingangsabgaben befreit, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt. Nach Abs. 2 Buchstabe b leg.cit. gelten als "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter" Einfuhren , die gelegentlich erfolgen und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch von Reisenden oder den Angehörigen ihres Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Besorgnis Anlass geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.

Gemäß Art 47 ZBefrVO wird für andere als die in Artikel 46 genannten Waren die Befreiung nach Artikel 45 je Reisenden bis zu einem Gesamtwert von 175 Euro (S 2.400.- lt. Anhang 2 zu § 4 Zollentrichtungsverordnung) gewährt.

Nach Art 212a ZK findet eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 184 bis 187 auch in den Fällen der Artikel 202 bis 205, 210 oder 211, in denen eine Zollschuld entsteht, Anwendung, sofern im Verhalten des Zollschuldners weder betrügerische Absicht noch offenkundige Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung erfüllt sind.

Hinsichtlich der subjektiven Tatbestandselemente des Art. 212a ZK (schuldhaftes Verhalten des Zollschuldners) wird auf die Ausführungen des Zollamtes Klagenfurt im Bescheid vom 16. Februar 2004, GZ. 400/01358/2004 und der Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2004, GZ. 400/02125/2004 verwiesen, welche der Unabhängige Finanzsenat uneingeschränkt teilt.

Zur Frage, ob die Gewährung einer Zollbefreiung für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden nach Art. 45 ZBefrVO für die verfahrensgegenständlichen Schmuckgegenstände dem Grunde nach überhaupt möglich wäre, ist auf die einschränkende Bestimmung des Art. 47 ZBefrVO zu verweisen. Demnach besteht eine wertmäßige Freigrenze für im Zollausland erworbene Waren, wobei der Gesamtwert solcher Waren den Betrag von € 175.- (Gegenwert S 2.400.-) nicht übersteigen darf. Dies unbeschadet der Erfüllung der sonstigen im Art. 45 ZBefrVO normierten Voraussetzungen.

Der Gesamtwert der verfahrensgegenständlichen Schmuckwaren ist nach dem von der Bf. vorgelegten Gutachten vom 23. März 2004 mit einem Händlereinkaufswert von € 2.806.- und einem Händlerverkaufswert von € 4.021.- bestimmt worden. Der geringste Wert eines Einzelnen der gegenständlichen Schmuckstücke ist mit € 243.- als Händlereinkaufswert und € 341.- als Händlerverkaufswert für ein Stück der insgesamt acht Armreifen bestimmt worden. Eine Gewährung oder zumindest teilweise Gewährung der Zollfreiheit für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden war daher schon wegen des Überschreitens der Freigrenze von € 175.- und zwar durch jedes Einzelne der gegenständlichen Schmuckstücke nicht möglich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 20. Mai 2009