Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.05.2009, RV/3161-W/08

Zurückweisung der Berufung, weil Bescheid nach Konkursaufhebung noch an den Masseverwalter gerichtet war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. Stefan Jahns, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 15, als ehemaligem Masseverwalter im Konkurs der R.M., Adresse-XY, vom 21. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. April 2008 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 12. März 2008 teilte der Masseverwalter im Konkursverfahren der R.M. , das mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien am 13. Dezember 2006 über ihr Vermögen eröffnet wurde, mit, dass damit zu rechnen wäre, dass seine Kosten in Höhe von € 6.142,00 zuzüglich € 1.228,40 Umsatzsteuer antragsgemäß bestimmt werden würden. Zusätzlich dazu erfolge eine Bezahlung offener Forderungen der Wien Energie für Gas- und Stromlieferungen über € 857,94 und € 320,07, darin enthalten € 242,99 und € 53,35 Umsatzsteuer. Insgesamt ergebe sich daher ein Vorsteuerguthaben aus den im Zuge der Vollziehung der Schlussrechnung von der Masse zu leistenden Zahlungen in Höhe von € 1.424,74.

Die angeführten Zahlungen würden die letzten umsatzsteuerbaren Sachverhalte bilden, das Guthaben von € 1.424,74 werde in der beiliegenden Umsatzsteuervoranmeldung 11/2007 angesprochen. Im Hinblick auf die baldige Beendigung des Konkursverfahrens ersuchte der Masseverwalter um möglichst umgehende Auszahlung dieses Vorsteuerguthabens, sodass dieses bei der Schlussrechnung mitverteilt und als Pauschalgebühr an das Handelsgericht abgeführt werden könnte.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. April 2008 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben.

Mit an den Masseverwalter im Konkurs der R.M. gerichteten Bescheid vom 14. April 2008 wurde der Rückzahlungsantrag teilweise abgewiesen, da das Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur teilweisen Tilgung von anderen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen wäre. Auf die zugegangene Buchungsmitteilung werde verwiesen.

Dagegen brachte der Masseverwalter als Berufungswerber am 21. April 2008 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass auf Grund der unrichtigen Rechtsansicht des Finanzamtes eine Aufrechnung des zu Gunsten der Konkursmasse bestehenden Rückforderungsanspruches aus dem Vorsteuerguthaben 11/2007 mit dem Rückstand auf dem Strafkonto der Gemeinschuldnerin erfolgt wäre.

Eine derartige Aufrechnung wäre unzulässig, da nur mit offenen Masseforderungen des Finanzamtes aufgerechnet werden könnte. Bei dieser Strafe würde es sich jedoch nicht um eine solche Masseforderung handeln, da diese vom Konkursverfahren ausgenommen wäre. Hinzu komme, dass dem Bw. nicht bekannt wäre, dass es sich bei dieser Strafe um eine solche handle, die nach Konkurseröffnung entstanden wäre. Darüber hinaus falle diese Strafe in keine der Kategorien an Masseforderungen, die abschließend in den §§ 46 f. KO aufgezählt wären.

Schließlich würde die Rechtsansicht des Finanzamtes auch dazu führen, dass ein im Konkurs befindlicher Gemeinschuldner sämtliche seiner Finanzstrafen auf Kosten seiner Konkursgläubiger begleichen lassen könne. Dies würde bedeuten, dass die ohnedies schon geschädigten Konkursgläubiger die Strafe des Gemeinschuldners bezahlen würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2008, die an Frau R.M. zu Handen des Masseverwalters adressiert war, wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass am 14. April 2008 gemäß § 215 Abs. 1 BAO eine Umbuchung auf den fälligen Abgabenrückstand auf die Steuernummer YZ durchgeführt worden wäre. Gemäß § 58 KO könnten Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art nicht geltend gemacht werden, weshalb die Umbuchung somit gesetzeskonform durchgeführt worden wäre.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2008 beantragten sowohl der Masseverwalter als auch R.M. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO (VwGH 30.10.2001, 95/14/0099; VwGH 2.7.2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061; VwGH 22.10.1997, 97/13/0023).

Die angefochtene Erledigung vom 14. April 2008 konnte jedoch infolge Konkursaufhebung und Enthebung des Masseverwalters mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 2. April 2008 nicht mehr gegenüber dem Masseverwalter, sondern nur mehr gegenüber der ehemaligen Gemeinschuldnerin R.M. wirksam erlassen werden.

Da die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes sohin keine Rechtswirksamkeit gemäß § 97 Abs. 1 BAO zu entfalten vermochte, war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Mai 2009